GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet

SPD-Wahlplakat: Rückgrat / Elias Schwerdtfeger / flickr.com / public domain

Die Machtversessenheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKozugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP. Nur dumm, dass dies weder die Menschen an der SPD-Basis, noch die “Granden” in der Parteispitze verstanden haben.

Aber vielleicht ist es den Schulzes, Nahles und Maases dieser SPD-(Schein-)Welt auch deshalb egal, weil sie einen Plan B in der Hinterhand haben? Marianne Grimmenstein von der “Bürgerklage gegen CETA” weist in einer Rundmail zur deren Petition auf einen Sachverhalt hin, der aufzeigt, dass die GroKo die Demokratie (ja, ich weiß, es ist keine, nur eine Scheindemokratie, aber darum geht es hier gerade nicht) weiter schleifen will und plant den autoritären, besser totalitären Staat weiter auszubauen. Frau Grimmenstein schreibt:

20. JAN. 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.

„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie es selbst lesen.

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.

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Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber über die sachlichen Inhalte informiert werden. Anschließend sind sie verpflichtet dem, was immer im Kabinett beschlossen wurde, zuzustimmen. Es handelt sich um eine Kabinett-Diktatur, wenn die Koalitionsfraktionen unter diesen Voraussetzungen auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden. Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament entmachtet.

Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Mit dieser Arbeitsweise kann dann auch CETA ganz leicht durch den Bundestag gebracht werden, gleichgültig was drin steht. Das von ihr genannte Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD liegt in der finalen (!) Fassung vor:

Ergo, die SPD-Basis hat sich mit Ihrem “Ja” zu Verhandlungsgesprächen nicht nur gerade selbst entsorgt. Sie haben einmal mehr der (Schein-)Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen.

Quellen:
Ein Sieg, der Martin Schulz schwächt
Die SPD geht in die Opposition – Schulz bleibt Parteichef
CDU, CSU und SPD schaffen die BÜRGERDEMOKRATIE ab!
Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

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