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Das Oberlandesgericht Wien hat jetzt bestätigt, dass die heimlich aufgenommenen Videos des ehemaligen Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers HC Strache während seines Urlaubs auf Ibiza dessen Persönlichkeitsrechte verletzt und somit illegal sind. Das sogenannte „Ibiza-Video“, das Ende Mai von deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde, hat zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. „oe24“ berichtete.

Das Oberlandesgericht Wien hat mit seinem Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt, die der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der ebenfalls in dem Video zu sehen war, eingereicht hatte. Weder Gudenus noch Strache hatten den Aufnahmen des Videos und dessen Veröffentlichung zugestimmt. Vielmehr dürften sie gar nichts von den Aufnahmen gewusst haben.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) ist noch nicht rechtskräftig, da noch eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs offen ist. Dem Anwalt, der an den Videoaufnahmen beteiligt war, bleibt es jedoch weiterhin untersagt, das vollständige Video oder Teile daraus zu veröffentlichen, denn das OLG nimmt an, dass der Anwalt noch Zugriff auf das Video hat.

Das OLG hat in einer sogenannten „Aussendung“ seine wesentlichen Entscheidungsgründe genannt. Die Herstellung des Videos und die Veröffentlichung seien rechtswidrig, weil die Aufnahmen ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgte und somit als Verletzung von deren Persönlichkeitsrechten zu werten sei. Dies gelte umso mehr für das Zugänglichmachen der Inhalte gegenüber Dritten.

Der Anwalt, der das Video heimlich hatte aufnehmen lassen, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, da die „Methode der Informationsbeschaffung im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen sei“, so das OLG. Auch die Art der Weitergabe des Videos sei „im besonderen Maße geeignet gewesen, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen“.

Die Hintergründe von „Ibiza-Gate“ um Strache und Kurz wurden ausführlich in „Capitol Post“ recherchiert und dargelegt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Dass eine solche Vorgehensweise Legalität beansprucht, zeigt das verzerrte Verständnis einer Welt, die sich mit Heimlichkeiten, Falschinformationen und Intrigen an der Macht hält, bis sie ihr Ende geradezu herausfordert. Die Welt an der Nase herumführen war schon immer nur ein begrenztes „Vergnügen“. Man verschafft sich unbemerkt eine ständig wachsende Unglaubwürdigkeit, die sich nicht dauerhaft mit Manipulationstechniken überspielen lässt. Sobald die Untertanen merken, welche Reichweite ihnen eine demokratische Abstimmung untereinander und über momentane Gegensätze hinweg verschafft, wird der eher rhetorisch „fundierte“ Machteinfluss in seinen Schwächen erkennbar.

  2. Die Filmaufnahmen waren
    ein Putschversuch gegen die FPÖ der schließlich zum Erfolg führte .
    Nun ist die globalistische Schwarz/Grüne Politik am Weg .

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  • Gerichtsurteil: Heimliche Strache-Aufnahmen waren illegal – Die Welt 14. November 2019

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