Geheimdienste halfen bei Bespitzelung Merkels

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren bespitzelt, sondern auch das gesamte EU-Spitzenpersonal. Dabei sollen offenbar dänische Geheimdienste tatkräftig mitgeholfen haben, so der Bericht.

Nicht nur Merkel, sondern auch andere Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurden laut Dänischem Rundfunk (DR) unter Berufung auf Geheimdienstquellen bespitzelt. Den Angaben des DR zufolge liegt eine Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes aus den Jahren 2012 und 2014 vor.

Regierung beteiligt sich nicht an Spekulationen

Die Bundesregierung hält sich bislang zu den Berichten über eine Beteiligung Dänemarks an der Observierung bedeckt. Regierungssprecher Seibert sagte, dass „Die Bundesregierung von der Berichterstattung Kenntnis genommen habe und stehe zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt“. Weitere Angaben wollte Seibert nicht machen: „Die Regierung nehme dazu grundsätzlich keine öffentliche Stellung.“

Dass die Kanzlerin von der NSA überwacht wird, ist schon seit der Präsidentschaft Obamas bekannt. Damals sagte sie den bekannten Satz: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ Denn der Whistleblower Edward Snowden hatte umfassend über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA berichtet.

Die National Security Agency ist der größte Auslandsgeheimdient der USA. Er ist für die weltweite Überwachung, Entzifferung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und ein Teil der „Intelligence Community“, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA operiert unter der Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums sowie unter der Aufsicht des Directors of National Intelligence.

Die NSA ist also im Besitz sämtlicher Telefonate, Kommunikationen, Daten und Dokumente, die elektronisch erfasst und gespeichert worden sind und weiß damit theoretisch über alle Vorgänge auf diesem Planeten Bescheid. Mit der Software „XKeyscore“ können Nachrichtendienste Informationen aus großen Datenströmen herausfiltern.

Diese kam wohl auch bei dem dänischen Geheimdienst zum Einsatz. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Merkel und Steinmeier sowie andere Politiker der EU nur 2012 und 2014 observiert worden sind, sondern dass sämtliche, elektronisch aufzeichenbaren Aktivitäten noch immer überwacht werden.

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