G-7-Finanzminister beschließen globale Mindestbesteuerung

Zur Gruppe der G-7-Staaten gehören neben Deutschland die europäischen Länder Frankreich, Großbritannien und Italien, sowie aus Übersee Kanada, Japan und die USA. Ihre Finanzminister haben sich am Wochenende in London getroffen. Auf der Tagesordnung stand der Versuch, eine Mindestbesteuerung für die international tätigen Konzerne auf dem Weg zu bringen.

Diese umgehen ihre Steuerpflichten bislang sehr geschickt dadurch, dass sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verschieben. Aus Sicht der beteiligten Finanzminister endete die Konferenz mit einem Erfolg, denn die G-7-Staaten verständigten sich prinzipiell auf eine gemeinsame Unternehmenssteuer. Sie soll bei mindestens 15 Prozent liegen.

Nach dem Ende der Konferenz wurden die Teilnehmer nicht müde, sich selbst für ihren Erfolg zu loben und das Verhandlungsergebnis als „historisch“ zu werten. Der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz, erklärte auf Nachfrage, die Vereinbarung sei eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität. Schlecht sei das Ergebnis allein für die Steueroasen in aller Welt.

Auf die nächsten Schritte wird es ankommen

Viele Details sind noch ungeklärt. Damit aus der Absichtserklärung am Ende auch tatsächlich eine größere Steuergerechtigkeit entsteht, müssen zunächst die G-20-Staaten mit ins Boot geholt werden. Zu ihnen gehören auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien. Erste Schritte in diese Richtung sollen beim Treffen der G-20-Finanzminister am 9. und 10. Juli in Venedig erfolgen.

Die ersten Reaktionen auf die Übereinkunft fielen positiv aus. Nicht nur Großkonzerne wie Amazon und Alphabet (Google) begrüßten die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer größeren Stabilität für das Finanzsystem. Auch innerhalb der deutschen Industrie wurde die Übereinkunft begrüßt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet positive Impulse für die deutsche Wirtschaft, denn Deutschland wird zu den Gewinnern der weltweiten neuen Mindestbesteuerung zählen und darf auf viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen. Vor allem der deutsche Mittelstand und die Konsumenten werden profitieren, weil der Mittelstand gegenüber dem unfairen Wettbewerb der multinationalen Konzerne in Zukunft besser geschützt sei und die Verbraucher bessere Produkte zu niedrigeren Preisen zu erwarten hätten.

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