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Fussball-WM und Parteiengelder: Während wir Fussball gucken, wird kassiert…

Die Fussball-WM wird sicherlich spannend. Und lukrativ, wie die Zahlen für die FIFA zeigen, die daraus ein Milliardengeschäft gemacht hat. Nicht ganz so lukrativ wird es für die Parteien. Die haben aber genau jetzt, während niemand mehr hinsieht, ihr Millionengeschäft durchgesetzt und in die Kasse gegriffen.

Einen Tag nach dem Beginn der WM wurde ein Gesetz zur „staatlichen Parteienfinanzierung“ verabschiedet, das es in sich hat. Vor weniger als zwei Wochen hatten es die Abgeordneten erst erhalten. Watergate.TV hatte darüber berichtet. Hinter unserem Rücken wird abkassiert. Wir erinnern.

25 Millionen Euro mehr

Union und SPD wollen statt bislang 165 Millionen Euro im Jahr 190 Millionen kassieren. Dies sind die staatlichen Zuschüsse, die sozusagen den Aufwand belohnen sollen, den die Parteien für die demokratische Willensbildung betreiben. Kommunikation sowie Sicherheit seien teurer geworden, heißt es.

Eigentlicher Treiber dieses Griffs in die Kassen ist den Gerüchten nach die SPD. Watergate.TV hatte darüber berichtet, dass Bätschi-Nahles dies angeregt hatte. Die ungewöhnlich starke Steigerung der Finanzierung ist fast durch die Bank in den Medien ansonsten ignoriert worden. Auch wenn die Erhöhung wie erwartet durchgewunken wurde, dürfte auch kaum jemand nachhaltig darüber berichten. Merkel/Seehofer und die Fussball-WM überstrahlen alles.

Deshalb weisen Beobachter auch darauf hin, dass es in den Reihen der kleinen Parteien, die kürzlich noch Widerstand zeigten, die Bereitschaft zur Zustimmung gestiegen ist. Die Grünen hatten den Antrag abgelehnt, die FDP wusste von nichts. Auf deren Stimmen kam es hierbei zwar nicht an, aber die Parteien dürften an einer weiteren Eskalation der Stimmung in der Berichterstattung nicht erpicht gewesen sein. Profiteur wird wohl die AfD, die schon jetzt von der Krise in der GroKo nach ersten Bestandsaufnahmen massiv profitieren soll.

Das Ergebnis hat es in sich. 371 Abgeordnete stimmten am Ende dafür, 285 dagegen. Dennoch wird der Protest unserer Einschätzung nach nicht lange anhalten….

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die gesamte deutsche Politik samt ihrer Darsteller ist einfach nur noch ekelerregend. In meinem ganzen Leben wurden die Menschen noch nie so ausgebeutet, ignoriert und vorgeführt – von denen, die ihnen eigentlich dienen sollten und die auch ohne ständige Diätenerhöhung und Parteienfinanzierung lebenslang fürstlich von ihnen alimentiert werden, ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten und dennoch den Kropf nicht voll bekommen. Pfui Teufel.

    • Vor der bzw. jeder Wahl der Kandidat/in verspricht der Kandidat das Blaue vom Himmel.Nach der Wahl zeigt der Kandidat/in sein/ihr wahres Gesicht und der Steuerzahler muss bluten. Die SPD ist die reichste Partei Deutschland s, sie hat Rein – Vermögen von 271 Millionen Euro.Der Wähler muss bluten, denn sein Erwachen kommt immer erst nach der Wahl.Einfaches Beispiel:Der Gesundheitsheitsminister Herr Spahn, hat nicht anderes zu tun um die Pflegeversicherung abn 1.1.2019 um 0,3% zu erhöhen.Die Rentner/innen bekommen ab 1.7.2018 eine Rentenapassung von 3,22% West, Ost 3,45″.
      Es gibt dadurch eine neue Berechnung derKrankenkassenbeitäge und der Pflegeversicherung. Dazu die Inflationrate, die z.Z. bei 2% liegt. Also was bleibtübrig der neuen Rentena

  2. Bei der SPD sehe ich das nicht so dramatisch.
    Für eine „Partei“ die bald keine mehr ist , sollten die 195M. (einmalig) für die Beerdigung alle mal reichen.