in Politik

Geht es nach Friedrich Merz, brauchen „wir die“ herkömmlichen Medien nicht mehr. Mit dieser Aussage vom 21. Januar bei einer Veranstaltung in Aachen, von der nunmehr die „Welt“ berichtet, hat er den „Deutschen Journalisten Verband“ gegen sich aufgebracht. Der DJV bzw. deren Bundesvorsitzender Frank Überall kündigte an, „erbitterten Widerstand“ leisten zu wollen. Er fragte sich, ob Merz die „Journalisten und Medien als vierte Säule des Staats aushebeln“ wolle. Offensichtlich nicht, denn Merz hatte seine Worte mit einem anderen Hinweis begründet.

Deutungshoheit bei Politikern

Die Politiker könnten ihre Interessen auf den neuen Kanälen des Social Media oder bei Youtube nun selbst wahrnehmen und „ihre eigene Deutungshoheit auch behalten“. Dies begreife er als die „gute Nachricht der Digitalisierung“.

Überall hingegen frage Merz nach dessen „Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat“ und darüber, ob er die Berufsgruppe der Journalisten für „überflüssig“ halte. Offenbar, denn Merz wiederum hatte gesagt:

Es würde „eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen“ geben. „Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen.“

Er verwies sein Publikum darauf, man könne nunmehr „ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.“

Dies dürfte zunächst lediglich eine korrekte Zustandsbeschreibung sein und hat für den Politiker den Vorteil, die Wahrnehmung dessen, was gesagt wird, anders zu gestalten als in früheren Zeiten. Es ist fraglich, was der DJV mit seinem „erbitterten Widerstand“ meinte. Denn die vierte Gewalt im Staate, von der Journalisten hier noch ausgehen, verschwindet nicht per Anordnung von Staats wegen, sondern schlicht faktisch. Die sozialen Medien sind tatsächlich Plattformen, die – soweit nicht von Staats wegen kontrolliert und in den Ausprägungen der veröffentlichbaren Meinungen – faktisch zunächst allen Menschen die Deutung von Angelegenheiten in der Öffentlichkeit zurückgeben. Wer sich dagegen „wehren“ will, sollte nach Meinung von Kritikern und Beobachtern zunächst erläutern, was er sich darunter vorstelle – Verbot der sozialen Medien?

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Kommentar

13 Kommentare

  1. Ihr wollt den Chef einer Heuschrecke, der verseucht ist mit dem
    Heuschreckengeist, zum Bundeskanzler machen ?
    Mich schaudert’s !

    • Mich auch. Die vierte Gewalt des DJV als derjenigen, die die Nachrichten der Nachrichtenerzeugenden verbreiten, muss nun etwas bibbern, da Merz sie nicht mehr braucht. Wenn er alleinige Weisung ans Innenministerium gibt nach Merkel-Art, dann gelten nur noch seine Postings in den sozialen Netzwerken. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird dann dahingehend reformiert, dass alles andere geahndet wird. So wäre eine Diktatur pur möglich. BlackRock-Methoden griffen dann überall um sich. BlackRock hat vorgemacht, wie man mit Mietern umgeht. Die Rentenversicherung wird Merz durch eine Eigenversicherung auf Aktien-Basis ersetzen. Parteien wie die AfD kürzlich werden als Gesindel beschimpft (und verboten?) nach Gutsherrenart. Schlimmer geht immer.

      • Hedi,
        „Eigenversicherung auf Aktien-Basis“ funktioniert nur solange Gewinne
        erwirtschaftet werden. Erklären Sie Daimler, dass Leiharbeiter keinen Benz fahren werden. Der Druck durch importierte billige „Streikbrecher“ hat den Gewerkschaften bereits sämtliche Puste ausgesaugt, dennoch singen diese ihre politisch inszenierten Märchen im Wahn gegen Recht(s) und pro Tesla oder E-Auto aus S.Korea, please. Hauptsache Grünstaatlich Prämiert, für
        diejenigen die es sich leisten können.

        Gutsherrenmenschen eben, sonst nix.

  2. Die Frage des DJV-Funktioners an den Politiker Merz nach dem „Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat“ beantworte ich mit der Rückfrage nach dem „Verständnis derer, die sich Journalisten nennen, von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat“.

    Mainstreammedien und Journalismus – das widerspricht sich. Mainstreammedien und Agitationspropagandismus, Kampagnenhelferei – das scheint mir realistischer.

    Wir werden das sehen, wenn Kandidat Merz zugunsten von Kandidat Spahn niedergeschrieben wird. Pardon, wenn ihm „erbitterter Widerstand“ geleistet wird.

    Zur Klarheit: Ich bin alles andere als ein Merz-Fan.

  3. Beim deutschen Volk punktest Du (Merz) garantiert nicht!!!
    Es steht nur da: „Friedrich Merz punktet beim Volk“… Welches „Volk“ meint denn dieser deutsche Volksverräter Merz?
    Da hätte ich gerne eine Antwort drauf, aber da kann ich lange darauf warten…

  4. ich brauche keinen „Merz“ und andere sich selbst empfehlende Bundeskanzler, die sich in ihrem Hass gegen die AfD gegenseitig überbieten!
    Für Ehe und Familie, deswegen AfD! Für Heimat und Vaterland, deswegen AfD! Gegen eine unverantwortliche Überfremdung und Umvolkung Deutschlands, deswegen AfD! Alles klar Antifa? Alles klar Linksextreme? Alles klar Merkel?

  5. Der Merz hat nun schon ein paar interessante Sachen von sich gegeben…die Frage ist nur noch,ob er diese dann auch umsetzen wird,wenn er Kanzler werden sollte?Bin da etas skeptisch bezüglich Merz…vor allem,wenn man bedenkt,das dieser Blackrock-Verein „hinter ihm steht“.

    • Politik begreift sich leider nicht als das, was sie ihrem Wesen nach sein sollte: Diener am Gemeinwesen.

      Politik, wie wir sie kennen gelernt haben, folgt allein den Spielregeln der Macht, d.h. der Machterlangung, der Machterhaltung und der Machterweiterung.

      Was dem nicht dient, gilt als Schwäche, z. B. Anstand, Vertrauen, Treue, Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit oder andere Wesensmerkmale ethischen Verhaltens. Der Machtpolitik sind diese Werte unbekannt – außer in unverbindlichen Parteiprogrammen, Wahlversprechen und Sonntagreden.

      Machtpolitik und neoliberales Wirtschaften harmonieren ideell: Egal, wie die Stimmen zustande kommen; egal wie der Gewinn zustande kommt. Beide verstehen Bürger und Kunde nur als Nutz- und Schlachtvieh.

  6. Hallo H. Frank Überall, Ihr Seid SCHON Lange Nicht mehr die
    Vierte Säule ( Gewalt ) SONDERN NUR Noch ein LÜGEN
    Blatt, ( ALLE Zeitungen(Zeitschriften ) und inkl Radio und
    Fernsehen, da Ihr NUR Noch die Lügenmärchen der Soge
    nannten Bu Regie/Geschäfts Führer in OHNE Jegliche
    Kompetenzen/Rechte, im Prinzip;; Eins zu Eins übernehmt.

  7. So langsam dämmert’s mir, daß der Bierdeckel nur ein Werbegag
    war, um Merz interessant zu machen für später.
    Sorgen wir dafür, daß er sich verrechnet hat, denn er hat die Rechnung
    ohne den Wirt, ohne das Volk gemacht, das so einen Bundeskanzler nicht will.

    • Herr Merz wird nicht Bundeskanzler, vielleicht nicht mal Parteivorsitzender. Kanzler wird weder er noch ein anderer CDU’ler, weil die CDU-Wählergunst sich im Sturzflug befindet. Parteivorsitzender wird er auch nicht, weil er nur redet, nichts vorweisen kann und im übrigen nur einen Bruchteil der CDU-Mitglieder hinter sich hat – zumindest in denjenigen Gremien, die über Wahl oder Nichtwahl entscheiden.

  8. Achtung Neopresse: Euer pop-up ist so gross, das es eine unleserliche Speicherung in den web.Archive.org hinnterlässt..!

    Euer webmaster muss ran…

Webmentions

  • Wir brauchen „die“ Medien nicht mehr – Die Welt 20. Februar 2020

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