Freude bei MERKEL? Union und Linke sollen in Thüringen zusammenarbeiten….

Die Situation in Thüringen spitzt sich zu: Die Parteien können ohne „Linke“ oder „AfD“ keine reguläre Regierung mehr bilden. Die Bürger hatten entschieden – und jetzt rätseln die westlichen Altparteien, wie dieses Problem zu lösen sei. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter sprach sich nun dafür aus, Minderheitenregierungen zu versuchen. Ein Vorschlag, mit dem die Union in Thüringen zumindest in Person ihres Landesvorsitzenden nicht einverstanden zu sein scheint – dies ginge zu ihren Lasten, da die Union in der Opposition landen würde.

Projektregierung von Linken und Union

Deshalb brachte der Landesvorsitzende Mike Mohring nun eine „Projektregierung“ ins Spiel: Dies sei eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit von Union und Linken. Der Parteienforscher Falter wiederum sieht den aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als geeignet – er sei ein Pragmatiker und „im Grunde eher ein linker Sozialdemokrat“. „Mit ihm punktuell zusammenzuarbeiten sollte für die CDU nicht allzu schwer sein – speziell dann, wenn es um die Realisierung konkreter, der CDU am Herzen liegender Projekte geht“.

Eine solche Projektregierung sollte gut durchdacht werden. Die Beteiligten sollten dies möglicherweise „auch ausprobieren“, so der Parteienforscher. Allerdings sei dies kein Exportmodell in andere Länder, insofern die Partei der Linken dort linker sei als in Thüringen. Umgekehrt seien die Unionslandesparteien andernorts auch konservativer.

Auch der oft gefragte „Parteienexperte“ Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen formulierte den Wunsch, solche Konstellationen auszuprobieren. Dies könnte einen Ausweg aus der „Patt-Republik“ darstellen. Wie in Österreich könnte es Koalitionen der „gelebten und vereinbarten Differenz“ geben. Minderheitsregierungen könnten „punktuell projektbezogen Mehrheiten erarbeiten“, so der Parteienforscher. Zudem belebe dies den „Parlamentarismus“.

Interessant, wie flexibel die alten Mehrheiten sich heute noch organisieren können, wenn es um de Machterhalt beispielsweise gegen eine AfD oder eine linkere „Linke“ als in Thüringen geht. Unter dem Strich steht allerdings eine banale Wahrheit: Es wird immer enger für die einst bürgerliche Mehrheit im Land. Das Konzept dahinter erfahren Sie hier.