in Politik

In Frankreich geht der Kampf um die Rentenreform aus Sicht der Gewerkschaften nun weiter. Am 6. Februar, also am heutigen Donnerstag, sollte es einen weiteren Aktionstag gegen „den Rentenangriff der Regierung“ geben. Dabei sind verschiedene Gruppierungen beteiligt, unter anderem auch die „Energieversorgung, die Müllabfuhr“ oder auch die Feuerwehr.

Die Beratungen der sogenannten Sonderkommission des Parlaments werden nun beginnen. Die Proteste, die aktuell organisiert werden, sollen die Abgeordneten nach Auskunft der Streikenden daran erinnern, wofür diese gewählt worden sein sollten. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Übergriffen, wie wir an anderer Stelle bereits benannt haben….

„Wegen der geplanten Rentenreform des französischen Präsidenten Macron sind in Paris nun auch Feuerwehrleute auf die Straßen gegangen, um zu streiken und gegen diese Politik zu protestieren. Gewerkschaften hatten Feuerwehrleute aus ganz Frankreich zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt aufgerufen. Sie forderten zudem eine höhere Entlohnung. Sie begründen ihre Forderung nach einem höheren Risikozuschlag damit, dass eine Verringerung des Personals ihre Arbeit schwieriger gemacht habe. Zudem nähmen die Angriffe auf Feuerwehrleute zu.

Die Pariser Polizeipräfektur behauptete, die Feuerwehrleute seien „aggressiv“ gewesen und hätten versucht, eine Polizeibarrikade zu durchbrechen. Darauf habe sie die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt. Mehrere Feuerwehrleute seien dabei leicht verletzt worden, so ein Polizeisprecher.

Videos, die von Privatpersonen aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht wurden, zeigen ein anderes Bild: Ein Bild von einer brutal gegen die Feuerwehrleute vorgehenden Polizei. Die Feuerwehrleute wurden von den Polizisten regelrecht niedergeknüppelt. Die Polizisten waren maskiert und schwarz gekleidet.

Auslöser der massiven Streiks seit dem 5. Dezember sind die Pläne der Regierung, das Rentensystem zu vereinfachen. Das französische Rentensystem wird von vielen als das „Kronjuwel“ des Wohlfahrtstaates angesehen. Doch genau hier will Macron sparen. Macron will die 42 bestehenden Rentenprogramme in einem einzigen, einheitlichen System zusammenfassen, das seiner Ansicht nach fairer und transparenter wäre. Dies würde jedoch bedeuten, dass viele von den Gewerkschaften hart erkämpfte Leistungen für ihre Mitglieder wieder aufgegeben und auf einen nationalen Standard abgesenkt werden müssten, der die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 67 einschließt.

Macron ist während des Großteils seiner Amtszeit auf nahezu konstanten Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Seit November 2018 haben die Gelben Westen landesweit gegen seine Steuerpläne protestiert, von denen sie behaupten, dass sie die Armen und die Mittelschicht am härtesten treffen werden.

Die Feuerwehrleute selbst protestieren gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Rentenalters und die sich verschlechternden Bedingungen. „Wir sind das letzte Glied in der Kette der Nothilfe in Frankreich und werden von den Aufrufen überwältigt“, sagte Frederic Perrin, der Vorsitzende der Feuerwehrgewerkschaft.

Er fuhr fort: „Wir brauchen das Personal und die Mittel, um darauf zu reagieren, und auch eine Garantie, dass wir uns auf unsere Kernaufgaben, die Nothilfe, konzentrieren können und nicht als Ergänzung zu den fehlenden Gesundheitsdiensten dienen. Die französische Regierung gewährt auch Gefahrenzulagen für bestimmte Berufe. Die Feuerwehrleute fordern, dass ihre Boni auf das Niveau der Polizei angehoben werden.

Während der gesamten Demonstrationen in diesem Winter marschierten die Feuerwehrleute in voller Uniform mit anderen streikenden Gruppen und fungierten als menschlicher Schutzschild in dem Glauben, dass die Polizei ihre Mitstreiter, mit denen sie täglich eng zusammenarbeiten, nicht angreifen würde. Die jüngsten Aufnahmen beweisen, dass dieser Glaube falsch war.

Vielleicht ist die Polizei in Frankreich längst keine Polizei mehr, sondern eine Gruppe von bezahlten Söldnern und Fremdenlegionären. Dass einheimische Franzosen derart brutal auf ihre französischen Mitmenschen losgehen, ist undenkbar.“ Wie es weitergeht, erfahren Sie hier.

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