Floridas Gouverneur stoppt Big Tech Zensur mit neuem Gesetz

Am Montag hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis Medienberichten zufolge ein Gesetz unterzeichnet, das Big Tech Konzerne wie YouTube oder Facebook künftig für ungerechtfertigte Zensur zur Rechenschaft ziehen soll. DeSantis fordert mehr Transparenz von Big Tech und mehr Schutz für Nutzer von Online- und Social-Media-Plattformen.

DeSantis sagte: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass „We the People“ vor den Eliten des Silicon Valley geschützt werden. Viele in unserem Staat haben Zensur und anderes tyrannisches Verhalten aus erster Hand in Kuba und Venezuela erlebt. Wenn Big Tech Zensoren die Regeln inkonsequent durchsetzen, um zugunsten der dominanten Silicon Valley Ideologie zu diskriminieren, werden sie jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Was wir in den USA beobachten, ist ein Versuch, abweichende Stimmen durch linke Medien und Großkonzerne zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und auszulöschen. Heute, durch die Unterzeichnung von SB 7072 in Gesetz, wird Florida wieder zu einem Ort, wo Informationen und Ideen frei fließen können. Viele unserer Wähler kennen die Gefahren, zum Schweigen gebracht zu werden oder wurden selbst unter kommunistischer Herrschaft zum Schweigen gebracht.“

Behauptete Missbräuche sollen gestoppt werden

Floridas Senatspräsident Wilton Simpson kommentierte das Gesetz: „Ich freue mich zu sehen, dass Florida mit gutem Beispiel vorangeht, in dem wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Missbräuche zu stoppen, die möglich sind, wenn Big Tech unkontrolliert vorgeht. Die Menschen haben eine Recht darauf, andere Meinungen zu äußern. Dieses gute Gesetz schützt Kandidaten für gewählte Ämter, Medien und andere vor unfairer und willkürlicher Diskriminierung auf Social-Media-Plattformen.“

Speaker Chris Sprowls sagte: „Social-Media-Plattformen haben sich zum Marktplatz gemausert. Wenn unsere Demokratie überleben soll, müssen wir uns diesen technologischen Oligarchen entgegenstellen und sie zur Verantwortung ziehen. Diese Gesetzgebung schützt die Meinungsfreiheit der Floridianer und fordert Transparenz. Keine geheimen Algorithmen mehr, Shadow Banning oder De-Platforming. In Florida ist Sonnenschein das beste Desinfektionsmittel und es ist Zeit, dass wir diese großen Tech-Monopole aus der Dunkelheit holen. Ich applaudiere Gouverneur Ron DeSantis dafür, dass er gehandelt hat, während unsere Regierung in Washington untätig herumsitzt.“

SB 7072 besagt unter anderem:

„Alle Floridianer, die von Big Tech-Plattformen unfair behandelt werden, haben das Recht, Unternehmen zu verklagen, die gegen dieses Gesetz verstoßen – und Schadensersatz zu gewinnen. Diese Reform sichert die Rechte eines jeden Floridianers, indem sie von Social-Media-Firmen verlangt, transparent über ihre Praktiken der Inhaltsmoderation zu sein.“

„Der Generalstaatsanwalt von Florida kann unter dem Florida’s Unfair and Deceptive Trade Practices Act gegen Technologieunternehmen vorgehen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Wird festgestellt, dass Social-Media-Plattformen gegen das Kartellrecht verstoßen haben, dürfen sie keine Verträge mit öffentlichen Einrichtungen abschließen. Diese schwarze Liste der „Kartellrechtsverletzer“ hat reale Konsequenzen für die Gewinne der Big-Tech-Oligopole.“

„Big Tech ist es verboten, floridianische politische Kandidaten zu de-plattformen. Die Wahlkommission von Florida wird Geldstrafen in Höhe von 250.000 Dollar pro Tag gegen jedes Social-Media-Unternehmen verhängen, das einen Kandidaten für ein landesweites Amt de-plattformt, und 25.000 Dollar pro Tag für das De-platforming von Kandidaten für nicht-landesweite Ämter. Jeder Floridianer kann jeden Kandidaten blockieren, von dem sie nichts hören wollen, und das ist ein Recht, das jedem Bürger zusteht – es ist nicht für Big-Tech-Unternehmen zu entscheiden.“

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