FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki griff Bouffier und Weil wegen 2G an

Merkel

Die Fronten im Kampf um die verschiedenen Regelungen zu 2 G oder 3 G scheinen sich zu verhärten. Nun hat Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sich zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach sei die 2G-Regel für Supermärkte in Hessen und Niedersachsen, nichts mehr mit „sinnvoller Pandemiebekämpfung“ zu tun, so die „Welt“.

Kubicki greift Ministerpräsidenten an

Er habe sich der „Bild“ gegenüber geäußert: „Der Weg, den sowohl die hessische als auch die niedersächsische Landesregierung eingeschlagen haben, hat nichts mehr mit einer sinnvollen Pandemiebekämpfung zu tun.“

Für ihn sei offensichtlich, „dass die epidemische Gefahr von Tag zu Tag geringer wird, weil die Impfquote immer weiter steigt.“ Darüberhinaus wären Infektionsgefahren bei der Tätigkeit des Einkaufens „noch nie ein Thema gewesen.“

Er griff damit direkt die Ministerpräsidenten der Bundesländer Niedersachen (Stephan Weill, SPD) und Volker Bouffier (CDU, Hessen) an. Die müssten „die Frage beantworten, wo die nicht-geimpften Menschen im Zweifelsfall einkaufen sollen, wenn Supermärkte in erreichbarer Nähe diese unmenschliche Regelung umsetzen.“ Seine Kritik reichte noch deutlich weiter. Er stellte die Frage, „wenn das kein Impfzwang ist, was ist es dann?“

In beiden Bundesländern gilt die Regel, nach denen auch der Einzelhandel es per Option selbst bestimmen kann, ob nur Geimpfte und innerhalb der vergangenen sechs Monate Genesene oder auch Getestete bzw. sogar Ungetestete Menschen einkaufen dürfen. Aktuell jedoch scheint die Impfquote sich in Deutschland trotz der neuen Regelungen kaum noch zu steigen, heißt es derzeit in den Medien.

Insofern wird die Diskussion sich in den kommenden Wochen mutmaßlich noch einmal verschärfen – dann, wenn die Inzidenzen gleichzeitig steigen sollten. Schließlich wird im Winter zudem noch ein Regierungswechsel im Bund stattfinden.