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Die französische UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard kämpft bei den Vereinten Nationen um die Aufklärung eines beispiellosen Falles, des Mordes an dem saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort die Papiere für seine Hochzeit abzuholen. Seine türkische Verlobte sah ihn nie wieder.

Die vorliegenden Indizien und Informationen sprechen dafür, dass saudische Geheimagenten Khashoggi im Konsulat ermordeten, seine Leiche zerstückelten und seine Überreste verschwinden ließen. Nach zahlreichen Vertuschungsversuchen gab die saudische Regierung schließlich den Tod von Khashoggi zu. Kronprinz Bin Salman übernahm zwar die Verantwortung, besteht aber bis heute darauf, nichts von dem Mord gewusst zu haben.

Inzwischen stehen elf Männer in Saudi-Arabien wegen Mordes vor Gericht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die französische Menschenrechtsexpertin Callamard und UN-Sonderberichterstatterin legte im Juni 2019 einen Bericht über den Fall Khashoggi vor. Obwohl sie Hinweise dafür lieferte, dass der saudische Kronprinz zumindest von der Ermordung gewusst haben muss, geschah nichts. Weder die UN, noch die USA noch die G20-Staaten zogen Konsequenzen, beklagt Callamard.

Callamard bezichtigte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron der „Komplizenschaft“ mit Saudi-Arabien. International sei nicht genug getan worden, um den Mord an dem saudischen Journalisten aufzuklären. Stattdessen hätten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisiert die UN-Sonderermittlerin. Das habe die „Feigheit der internationalen Gemeinschaft“ unter Beweis gestellt.

Dass sich europäische Regierungschefs wie Merkel und Macron dieser „Travestie“ angeschlossen hätten, sei nicht hinnehmbar. Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können. Aber das taten sie nicht, so Callamard. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt hätten, sei nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft. Beim EU-Duo Macron/Merkel wundert Beobachter eigentlich nichts mehr – lesen Sie auch hier. 

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