in D/A/CH

Hans-Jürgen Papier ist ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. Die deutsche Justiz setze geltendes deutsches Recht nicht durch. Das könne dazu führen, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert werde, sagte Papier in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung.

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.

Politikversagen wirft Papier der Bundesregierung auch beim Diesel-Skandal vor. Grenzwerte zur Luftreinhaltung seien schlicht ignoriert worden. Es gehe bei diesem Skandal nicht nur um die Manipulationen der Industrie, sondern um das Versagen der Regierung, kritisiert Papier. Der Diesel-Skandal habe deutlich gemacht, dass seit Jahren verbindliches europäisches Recht nicht umgesetzt worden sei.

Die Menschen würden eine verantwortliche politische Führung des Landes erwarten und keine „Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. Papier beobachtet die Entwicklungen in der Bundesrepublik mit Sorge, weil die Grundideen des demokratischen Rechtsstaates angegriffen werden: Die Schwäche des Rechtsstaates sei eine Bedrohung für die Demokratie. Dann könne sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Ob die Kritik und die Warnungen des ehemaligen Verfassungsrichters von der Politik ernst genommen werden, ist zu bezweifeln. Die Merkel-Regierung scheint gegen jegliche fundamentale Kritik, auch bedeutender Stimmen, immun. Die Bürger nehmen solche Kritik allerdings wahr und sie fühlen sich in ihrer Wahrnehmung von Aussagen wie denen von Papier bestätigt. Dann könnte die Kritik vielleicht ihre Wirkung vielleicht doch noch entfalten.

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