in Politik

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert Bundeskanzlerin Merkel nicht zum ersten Mal. Papier warnte bereits mehrfach vor der Erosion des Rechtsstaats in Deutschland und erst im Oktober 2019 vor dem Entstehen einer Ökodiktatur in diesem Land. Nun ist Merkel erneut seiner Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kritisiert Merkels Verhalten im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen. Die Annullierung der Wahl des Ministerpräsidenten nach Ansage der Kanzlerin sei nicht verfassungskonform, so Papier.

In einem Interview mit der „Welt“ bezeichnete Papier die Vorgänge in Thüringen als ein weiteres Fallbeispiel, das den Verlust an rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Orientierung in Deutschland belege. Die Forderung Merkels, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, gehe verfassungsrechtlich nicht. Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, schon gar nicht könne sie eine Revision von Wahlergebnissen verlangen, sagte Papier.

Generell dürfe die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch missbraucht werden. Der Ex-Bundesverfassungsrichter beanstandete ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entferne und die rechtsstaatliche Ordnung verliere“. Dies gelte nicht nur für das Verhalten der Kanzlerin, sondern auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag nach einer informellen Zusicherung, dass einige CDU-Abgeordnete die Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow erst im ersten Wahlgang garantierten sollten. „Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht“, sagte Papier der „Welt“.

Leider kommen derartige Äußerungen immer von ehemaligen Richtern oder Staatsrechtlern. Diejenigen, die noch im Amt sind, kritisieren oder verurteilen Merkels rechtswidriges und hochverräterisches Verhalten nicht. Denn sie sind dem Justizminister weisungsgebunden und als solches müssen sie den Anweisungen des Justizministers folgen und könnten jederzeit entlassen werden, wenn sie den Weisungen nicht folgen. In einem Rechtsstaat leben wir in diesem Land schon lange nicht mehr, so Kritiker. Weitere Beispiele dafür finden Sie hier…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Rechtsstaat,Demokratie,Freiheit und Mitbestimmung gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Wir leben hier in einem kunter buntem Märchenland. Und wir werden mit Pauken und Trompeten untergehen. Der Rest der Welt wird sich köstlich Amüsieren. Einfach nur noch Lachhaft ,dieses Deutsche Kasperletheater.

  2. „… könnten jederzeit entlassen werden, wenn sie den Weisungen nicht folgen“. Ich denke, deswegen sollte man die Flinte nichts ins Korn werfen. Mit Klagen, vor allem wenn sie sich durch gute Anwälte klipp und klar auf Verletzungen von Artikeln der sog. Verfassung oder des Grundgesetzes berufen, bringt man die Argumentationskette dieser Richter ziemlich ins Schlingern und kann es bis zum Bundesverfassungsgericht eskalieren lassen. Grundsatzurteile auf diesem obersten Level werden von allen im Land sehr aufmerksam wahrgenommen und bringen auch „Weisungsbefugte“ Ministerien wieder zur Vernunft. Man sollte daher nicht aufgeben und diese Wege ausnutzen, solange sie noch möglich sind, um in Deutschland noch zu retten, was zu retten ist.

  3. Grundgesetz hin oder her – die Annullierung der Landtagswahl ist vollzogen. Die „Verfassung“ gebrochen.

    Was sollen da „Warnungen“ ?

    Die Frage ist doch, darf ein Verfassungsorgan (hier: die Bundesregierung in persona Merkel) ungestraft die Verfassung nach Lust und Laune willkürlich brechen ?

    Und – wenn nein, wie Herr Papier lehrt – was ist die Konsequenz ?

    Wer hat laut GG die Kompetenz, grundgesetzwidriges Verhalten zu sanktionieren ?

    Und falls es diesen Jemand gibt – warum tut er nichts ?

    Warnen, jammern und räsonieren führt zu nichts.

    • Leider habe ich nicht das nötige Kleingeld, sonst würde ich klagen. Aber es gibt bestimmt Anwälte, die handfeste Anklagen gegen solche Entscheidungen erstellen und dann auch eine nachträgliche Annullierung herbeiführen könnten (???? Frau Merkel, Regierungsbeschlüsse, Minister usw.???). Kläger sollten auch auffindbar sein. Man denke nur an die ganzen Vorbehalte auf dem EKST Bescheid oder an Beispiele von dem was Gauweiler gemacht hatte (EZB usw.) Wie auch immer, Ziel wäre es, öffentlich, von höchster Instanz, klar gestellt zu bekommen, dass über „Weisungen von oben“ die Einführung einer SED 2.0. Republik nicht möglich ist. Dazu gibt es Gesetze, für alle !!!!

      • Um vor Gericht zu klagen, müssen Sie vor allem „klagebefugt“ sein. Das Gesetz sieht nicht jeden als „klagebefugt“ an.

        Sofern Sie „klagebefugt“ sind, nützen Ihnen nicht immer gute Anwälte und gute Argumentation. Das erkennen Sie an Klagen, die z.B. Herr Schachtschneider in wichtigen Angelegenheiten eingereicht hat.

        In der Schule hat man uns beigebracht, die BRD sei ein Interessenstaat, in welchem diverse und z.T. gegensätzliche Interessen miteinander konkurrieren bzw. streiten.

        Oft genug obsiegten vor Gericht letzten Endes jene Interessen, hinter denen „das Geld“, bzw. die wirtschaftliche Übermacht stand. Siehe VW und Dieselbetrug oder den Contergan-Skandal oder die Euro-Einführung.

        Das nenne ich Reichenrecht.

  4. Was kümmert sich Merkel um Grundgesetz und Verfassung. Sie regiert diktatorisch und nach Gutsherrenart. Wenn nicht irgendjemand den Mut aufbringt und dieses Treiben beendet, macht Merkel weiter, bis es keine Bundesrepublik mehr gibt.

  5. Ich glaube, man kann Merkel den Vorwurf nicht nachweisen, daß sie die Wahl annulliert hat. Der bescheuerten und kadavergehorsamen CDU Thüringen schon eher. Es ist allerdings eine Schande, daß demokratisch-parlamentarische Prozesse und Regeln den parteipolitischen Interessen untergeordnet werden. Damit ist die Demokratie so gut wie abgeschafft und tot… Ich glaube so ging es anno 33 auch los.

Webmentions

  • Merkels Eingreifen in Thüringen nicht verfassungsgemäß – Die Welt 12. März 2020

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