in Politik

 

„Es gibt einige spezifische Probleme, die zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland beigetragen haben. Allerdings gibt es ein hauptsächliches Hindernis, welches es Russland nach dem Kalten Krieg nicht erlaubt hat, sich wieder vollkommen in den europäischen Raum zu integrieren, wie es vor der bolschewistischen Übernahme von 1917 der Fall war.

Und das trotz der erfolgsversprechenden Entwicklungen und hohen Erwartungen für eine radikal bessere Welt, als man sie noch Ende der 1980er und in den frühen 1990er Jahren erwartet hatte. Das Scheitern dieser frühen Versprechen nach der Ära des Kalten Krieges, hat weniger mit Europa, der EU oder Russland zu tun, als mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO.
Dem ersten Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, wird nachgesagt dass er auch der erste war, der den Zweck der Allianz mit diesen Worten beschrieben hat:

„die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“.

Ein Spruch, der während des Kalten Krieges zur allgemeinen Erklärung für die Gründung der Nordatlantischen Allianz wurde. Heute haben sich die Dinge geändert, aber nur zu einem Drittel. Deutschland ist schon seit einer Zeit wieder oben und drinnen, aber die anderen zwei Elemente des raison d’être der NATO sind noch immer in Kraft: Russland ist draußen und es war Amerika das Russland seit dem Ende des Kalten Krieges aussen vor gehalten hat, da es nur einen Hund an der Spitze des Rudels geben kann.

In seinem kürzlich erschienenen Buch Mission Failure: America and the World in the Post-Cold War Era, schreibt Michael Mandelbaum, dass aufgrund des humanitären Messianismus der Demokraten und neokonservativen Ideologie der Republikaner, Amerikas Aussenpolitik seit George Bush dem Älteren, von einer Pleite zur Nächsten geführt hat. Er beschuldigt Bill Clinton den russischen Bären durch die leichtsinnige Erweiterung der NATO an die russische Grenze geweckt zu haben, George W. Bush für das Chaos im Irak, von wo aus ISIS entsprungen ist, und Barack Obama, weil er sich in den Krieg gegen Libyen hineinziehen lassen hat (insbesondere durch Nicolas Sarcozy), mit desaströsen Konsequenzen. „Die Erweiterung der NATO“, schreibt Mandelbaum, „über ihre Vorbehalte hinweg, hat Russland zu zwei Lehren daraus gezwungen, dass es nicht im Entferntesten im amerikanischen Interesse liegt von ihnen zu lernen: das amerikanischen Versprechen nicht geglaubt werden kann; und dass der Westen die Situation eines schwachen und entgegenkommenden Russland ausnutzen würde.“

Und er beschuldigt die Clinton Administration „die pro-amerikanische Aussenpolitik Russlands in eine anti-amerikanische Orientierung“ gedreht zu haben. Unabhängig davon ob es mehr an der Trägheit (des Systems) und Nachlässigkeit, oder Absicht gehandelt hat, Russland unten und aussen vor zu halten, Washingtons Politik gegenüber Russland hat auf jeden Fall zu Errichtung einer neuen Mauer in Europa geführt. Solange die Vereinigten Staaten Europa dominieren, gibt es für Russland wenig Raum zu manövrieren, weil Russland zu jener Kategorie Staaten gehört, die es vorzieht lieber aussen vor als unten zu sein.

Dmitri Tretin schreibt, „dass prinzipiell ein Land auf dem Level der wirtschaftlichen-, sozialen- und politischen Entwicklung wie Russland, in der Lage ist, sich in die heutige westliche Welt zu integrieren, solange eines der Hauptkriterien erfüllt ist: es muss einen Konsent der Elite sowie der Mehrheit der Bevölkerung geben, sich in dem ausgeweiteten Westen unter der Ägis der „Erwachsenen“, d.h. USA, EU, NATO, zu assimilieren, und (gleichzeitig) an der Peripherie dieses Systems zu bleiben“.

Wer Russland kennt, kommt nicht umher als Dmitri Tretin zuzustimmen, dass wenn solch eine Wahl für Länder Zentral- und Osteuropas möglich und realistisch war, und im Prinzip auch für Georgien, Moldawien und sogar Ukraine, ist „für Russland, unter Berücksichtigung seiner Grösse, imperialen Vergangenheit und übernommener Mentalität der Elite und der Mehrheit der Bevölkerung“, solch eine Integration/Assimilierung nicht realistisch. Die Bedingungen der (russischen) Integration hätten zwischen gleichberechtigten Partnern verhandelt werden müssen, und nicht auf einer „take it or leave it“-Basis aufgezwängt werden.

Vor einigen Tagen verlangte NATO`s ex-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, grössere Militärausgaben der Mitgliedsländer und für eine permanentere Stationierung von NATO-Truppen in an Russland angrenzenden Mitgliedsländern. Er begründete das mit dem Glauben des Kremls, dass „die an Russland grenzenden Länder zwischen Russlands sogenannter Interessensphäre oder dem Risiko einer militärischen Besatzung wählen können, wenn sie für eine stärkere Bindung an die NATO und EU optieren, wie man es in Georgien, Moldawien und Ukraine gesehen hat“.

Abgesehen von Rasmussens unbegründeter Behauptung über russische militärische Besatzung, ist es erstaunlich, dass der ehemalige NATO-Generalsekretär einfach ohne weitere Überlegung die Sache mit Russlands „Interessensphäre“ wegwischt, indem er es „sogenannt“ nennt. Ist es nicht nur natürlich, dass Russland, wie jedes andere Land auch unabhängig von der Grösse, starkes Interesse daran hat, ob seine Nachbarn einer feindlich gesinnten Militärorganisation angehören oder nicht? Ich würde es nicht glauben wenn jemand behaupten würde, dass, sagen wir mal Russland oder China, oder zum Zwecke einer besseren Argumentation, beide zusammen ihre Raketen mit atomaren Sprengköpfen auf dem Territorium von Kuba oder sonstwo in der Nähe der Vereinigten Staaten stationieren würden, es den USA egal sein würde, auch wenn solch ein Schritt vollkommen rechtmässig im Jahr 2016 wäre, genauso wie es 1962 war. Bereits 1998 warnte George Kennan, der Vater der Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion, gegen die NATO-Erweiterung an die russische Grenze.

„Ich denke es ist der Anfang eines neuen Kalten Krieges. Ich denke die Russen werden allmählich ziemlich feindlich reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke es ist ein tragischer Fehler. Es gab dafür überhaupt keinen Grund. Niemand bedrohte irgendjemanden. Diese Erweiterung würde die Gründungsväter dieses Landes in ihren Gräbern umdrehen lassen. Wir haben für die Verteidigung einer ganzen Reihe von Länder unterschrieben, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht dies in seriöser Art und Weise zu tun. Die NATO-Erweiterung war einfach nur eine heitere Handlung eines Senats, der kein wirkliches Interesse in Aussenpolitik hat.“

Geht es nach der Meinung von Stephen Cohen, einem der besten Experten Russland-Experten der USA, hat die Erweiterung der NATO an die Grenzen zu Russland eine neue Situation des Kalten Krieges geschaffen, welche „sämtliches Potenzial zu einer noch gefährlicheren (Lage) als die vorhergehenden 40 Jahre des Kalten Krieges verfügt. Denken Sie zuerst darüber nach. Das Epizentrum des früheren Kalten Krieges war in Berlin, nicht nahe an Russland. Es gab eine grosse Pufferzone zwischen Russland und dem Westen in Osteuropa. Heute ist das Epizentrum in der Ukraine, unmittelbar zur russischen Grenze. Es war der Ukraine Konflikt der das in Gang gesetzt hat, und politisch bleibt die Ukraine eine tickende Zeitbombe. Die heute Konfrontation ist nicht nur an der russischen Grenze, sondern im Herzen der russisch-ukrainischen „Slawischen Nation“.

Es ist nicht einmal Russlands wachsende Militärmacht die Washington am meisten Sorgen bereitet, sondern die Aussicht auf die Entstehung eines Europas von Lissabon bis Wladivostok, oder, um die Vision von General De Gaulle zu nutzen, vom Atlantik bis zum Ural. Das war es, worüber Michael Gorbatschow und Boris Jeltzin sprachen, und das war auch die Politik von Präsident Putin, bis es klar wurde, dass im post-Schröder-Chirac Europa, die Aussenpolitik der europäischen Länder den amerikanischen Interessen und deren Vision der Welt untergeordnet wurde.

Doch in Europa und insbesondere in Frankreich, ist De Gaulle`s Traum noch immer am Leben. Es ist die Vision einer Welt, oder zumindest eines Kontinents, wo Kooperation und Kompromisse über Konfrontation stehen, wo es keinen Platz für Sanktionen und gemeinsamen Drohungen gibt, und wo der gegenwärtige russophobische Propagandakrieg im Westen und anti-westliche Propagandakrieg in Russland, selbst den Primitivismus des Kalten Krieges übersteigen und einfach nur noch die menschliche Intelligenz verletzen. Und dieser Traum hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. Wenn es erlaubt ist, würde ich mich kurz wie ein amerikanischer Politiker oder Diplomaten benehmen, die es lieben anderen Nationen zu sagen was gut oder was schlecht für sie ist. Ich würde sagen, dass Washington dringend Alliierte braucht, die sich wie Jacques Chirac`s Aussenminister Dominique de Villepin verhalten, der im Sicherheitsrat im Februar 2003 die Vereinigten Staaten vor der illegalen und anmassenden Invasion des Iraks gewarnt hat.

Wenn wir dieses Gesamtbild oder den Hintergrund der gegenwärtigen Krise zwischen der EU und Russland sehen können, können wir auch die Einzelheiten der angespannten Beziehung zwischen ihnen verstehen. Doch diese Einzelheiten, zusammen mit dem Propagandakrieg auf beiden Seiten, der eine irrsinnige Charakteristik angenommen hat, haben die Atmosphäre so sehr vergiftet, dass es sehr schwer ist, dies plötzlich zu stoppen. Was sind denn eigentlich diese Einzelheiten und können sie gelöst werden? Natürlich können sie gelöst werden, aber das grosse Gesamtbild und die vergiftete Atmosphäre machen einen raschen Durchbruch extrem schwierig.

Nummer 1 dieser Einzelheiten ist meiner Meinung nach der Konflikt in und um die Ukraine. Daniel Treisman hat kürzlich geschrieben, und das ist eine weitverbreitete Sichtweise im Westen, dass „Russlands Präsident Putin`s Annektierung der Krim Halbinsel von der Ukraine im Frühjahr 2014, die Entscheidung mit den grössten Konsequenzen seiner 16-jährigen Präsidialzeit ist. Durch die gewaltsame Annektierung von Territorium eines Nachbarlandes, hat Putin mit einem Streich die Annahmen, auf welchen die europäische Ordnung nach dem Kalten Krieg herrschte, auf den Kopf gestellt.“

Aber war es so? Was ist mit dem Kosovo? Wurde es nicht von Serbien durch illegale Waffengewalt abgetrennt? Auch wenn Kosovo von niemandem annektiert wurde, wurde es einfach ein Staat, regiert von jenen UCK-Kämpfern, die in den 1990-er Jahren auf Bill Clinton`s Terrorliste standen. Noch kurz vor der NATO-Bombardierung von Serbien, beschrieb Robert Gelbard, Bill Clintons Balkan-Sondergesandter, die UCK als „ohne jegliche Frage eine Terrorgruppe“. Obwohl es Unterschiede in rechtlichen Nettigkeiten gibt, sind Kosovo und die Krim im geopolitischen Kontext durchaus vergleichbar. Selbst der Fakt, dass weder die Kosovaren, noch die Krim-Bewohner innerhalb Serbiens, respektive der Ukraine verbleiben wollten, macht sie teilweise gleich. Und einmal gegangen, ist es praktisch unmöglich zum Status quo ante zurückzukehren. Es wäre deshalb für Europa und Russland besser, während Angelegenheiten rund um die Ukraine diskutiert werden, den Status um die Krim auszuklammern.

Es ist natürlich wichtig, dass alle Seiten (es gibt vier Parteien) ihren Teil der Abkommen von Minsk implementieren. Und das Hautproblem liegt nicht einmal bei Moskau oder sogar den ostukrainischen „Separatisten“. Lilia Shevtsova hat kürzlich geschrieben, dass es „von Anfang an klar war, dass der Inhalt der Minsker Abkommen für Kiew nicht akzeptabel sind“. Obwohl sie Russland beschuldigt, den „Aggressor und revisionistischen Staat“ in ihren Worten, in dem nicht nur Kiev, sondern auch Paris und Berlin gezwungen werden, ihren Teil des Abkommens einzuhalten, zeigt deutlich wo das Hauptroblem liegt. Kiew ist schlicht und ergreifend nicht in der Lage und unwillig – um den allgemeinsten Ausdruck der Anwälte zu benutzen – den eigenen Teil des Deals umzusetzen. Und jeder Deal ist ein Ausgleich.

Für Russland ist es die Verfassungsreform in der Ukraine, die den östlichen Teilen des Landes Autonomie, nicht Unabhängigkeit, zusichern sollen. Das ist nicht nur für die Menschen dort notwendig, sondern es soll auch für jegliche künftige Absichten dienen, die Ukraine in eine anti-russische Allianz einzugliedern. Das ist einer der wichtigsten Aspekte des Deals, und der Westen sollte Kiew davon überzeugen.

Sanktionen gegen Russland haben nichts gebracht, und es hätte von Anfang an klar sein müssen dass sie der Ukraine nicht helfen würden. Und vielleicht waren sie nicht einmal dafür angedacht der Ukraine zu helfen. Ja, sie haben Russland geschwächt. Aber Russland gehört zu jener Kategorie Staaten, gegen die solcher Druck kontraproduktiv ist. Viele in Westeuropa haben angefangen, das zu verstehen. Das französische Parlament hat am 28. April 2016 eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert die Sanktionen gegen Russland einzustellen. Alain Juillet, der frühere Geheimdienstdirektor des DGSE (französischer Auslandsgeheimdienst), betont, dass die französische Regierung durch die Ignorierung von geheimdienstlichen Informationen nicht nur im Nahen Osten Fehler gemacht hat, d.h. Gruppen unterstützt hat, die man als sogenannte „moderate Rebellen“ bezeichnete, diese in Wirklichkeit aber der Al Qaida nahestehende Gruppierungen waren die von den Golfstaaten unterstützt wurden.

Zu den weiteren Fehlern hob er insbesondere „den flagranten Fall der Ukraine“ hervor. „Indem wir den Amerikanern gefolgt sind“, erklärte er weiter, „haben wir nicht alle Konsequenzen des Embargos gegen Russland antizipiert. Es hat zu Problemen bei ihnen geführt, aber schauen Sie sich an, was es in unserem Landwirtschaftssektor angerichtet hat. Wir haben ihn vom russischen Markt abgeschnitten“. Es gibt EU-Mitgliedsländer, die ihre Unzufriedenheit mit den anti-russischen Sanktionen gezeigt haben (Italien, Griechenland, Ungarn, Zypern), und es gibt jene, die sie mit gemischten Gefühlen akzeptiert haben (Frankreich, Tschechische Republik, Österreich).

Es ist wirklich an der Zeit diese Sanktionen zu lüften, die keinem etwas gebracht haben und im Prinzip auch nichts bringen werden. Die Sanktionen aufzuheben, wäre auch ein wichtiger Schritt zur Lockerung der Beziehungen zwischen Europa und Russland, und es würde auch den Menschen der Ukraine helfen. Es sind die Unternehmen in den meisten europäischen Ländern, wie auch Politiker in einigen von ihnen, die die Aufhebung der Sanktionen fordern. Dieser Schritt könnte zwar schwer werden, weil alle möglichen Russophoben, die während des Propagandakrieges an Macht gewonnen haben, die europäischen Führer beschuldigen würden, sich schon wieder von Putin ausgetrickst zu lassen haben.

Doch solch ein Schritt, der nicht bedingungslos zu sein braucht, sondern an Forderungen an die Adresse Moskau`s gebunden, auf jene in der Ostukraine einzuwirken, die eher für Druck aus dem Osten empfänglich sind. Und es sollte anerkannt werden, zumindest insgeheim, dass der Ball hauptsächlich in Kiew`s Ecke liegt.
Natürlich sind solche Beziehungen zwischen Europa und Russland, wie sie nach dem Kalten Krieg Ende der 1980er und Anfang der 1990er möglich waren aufzubauen, jetzt nicht mehr vorstellbar. Es gab einfach zu viele Fehlkalkulationen und zu viele ernsthafte Fehler die bereits ab Mitte der 1990er bis in die 2010er Jahre gemacht wurden.

Es hat sich eine ideologische Spaltung zwischen Europa und Russland gebildet, die immer breiter wird und zu einem gewissen Teil dem geopolitischen Konflikt geschuldet ist, nicht so sehr zwischen Europa und Russland, als zwischen Washington und Moskau. Es war von Anfang an eine der wichtigsten Aspekte der amerikanischen Aussenpolitik, ein Europa nach De-Gaullescher Art nicht zuzulassen. Soweit scheint Washington recht erfolgreich diese Politik umgesetzt zu haben. Darunter leiden aber die Europäer zwischen Lissabon und Vladivostok. Können sie ihre Differenzen übereinkommen? Es ist notwendig damit zu beginnen.“

Dieser Artikel (von mir übersetzt)  von Professor Rein Müllerson der Tallin Universität in Estland, zeigt deutlich, woran Europa krankt. Wie ich auch schon in einigen Artikeln festgehalten habe, ist es die subserviente Haltung der Europäischen Union in so wichtigen Fragen für den europäischen Kontinent gegenüber den USA, wie zum Beispiel eurasische Integration – die ohnehin auf Unternehmensstufe bereits Realität war und deshalb nach den Sanktionen auch so schmerzt – die für Millionen Europäer nebst anderen Krisen zur Existenzfrage geworden ist.

Russland, und zuvor schon die Sowjetunion, hat einige Anläufe unternommen, um einen fairen modus vivendi mit dem Westen zu finden. Moskau wollte bereits 1954 Mitglied in der NATO werden, was von Washington nicht einmal ernsthaft geprüft wurde. Auch der heutige russische Präsident Wladimir Putin, hat im Jahr 2000 mit solchen Gedanken gespielt, und wurde von seinen amerikanischen „Partnern“ brüskiert. Dass wir im Jahr 2016 mit einer ideologischen Spaltung auf dem europäischen Kontinent zu kämpfen haben, die nicht entlang von staatlichen Grenzen verläuft, sondern durch die Mitte der Gesellschaft verläuft, hat sehr viel damit zu tun, dass wir nicht in der Lage waren, nach dem Kalten Krieg eine tatsächlich multipolare Welt aufzubauen.

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Kommentar

  1. Ziel der NATO: „die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“.
    Deswegen legen sich M. und Uschi immer sofort devot aufs Kreuz? Politisch korrekte Gleichberechtigung ist für uns demnach: DE immer unten. Natürlich muss der Verlierer den Laden auch für immer bezahlen und immer „mehr Verantwortung übernehmen.“ Bin gespannt, wann sie DE gen Osten hetzen.

  2. Vielleicht hätte die DDR bleiben sollen. Dann gäbe es weingstens ein kleines Stück Europa, wo der Ami nichts zu sagen hätte.

    • Da sachste was !
      Es war ein Friedensdeal : Der Russe zieht sich zurück und der Ami (NATO) bleibt wo er ist !
      Jetzt behauptet der Ami, der Russe hätte den Vertrag gebrochen wegen dem Krim-Zipfelchen, dabei wollten die Bewohner eindeutig zu Russland gehören.
      Und der Russe behauptet, der Ami hat schon vor der Krim-Aktion den Deal gebrochen indem er die Nato-Osterweiterung anschob.
      Heute würde der Russe die DDR nicht mehr zurückgeben, soviel steht fest !
      Poroschenko (also USA) will die Krim zurück, da wirds also auch bald wieder rauchen !
      Scheiß Spiel !!!