in Politik

Gut, dass die EU die EU ist. Das Europäische Parlament, der Hort der europäischen Einigungspolitiker, hat sich für ein Verbot beim Verkauf von sogenannten „Einweg-Kunststoffartikeln“ ausgesprochen. Damit sind auch Strohhalme gemeint. Nebenher gibt es immer höhere Schulden in der EU. Aber Strohhalme sind bald weg. Endlich?

Überwältigende Mehrheit

Das EU-Parlament muss in Feierstimmung gewesen sein. Soviel Zustimmung war und ist selten. 560 Abgeordnete stimmten mit „Ja“. Nur 35 waren dagegen. 28 Menschen enthielten sich ihrer Stimme. Jetzt gibt es das Verbot.

Dabei geht es um Einwegbesteck, das aus Plastik angefertigt wurde. Plastik-Teller (Einweg), „Haltestäbe für Luftballons“ und Wattestäbchen aus Kunststoff.

Desweiteren verpflichtet der Beschluss die Mitgliedstaaten, 90 % der Flaschen, die aus Kunststoff gefertigt werden, zu sammeln – allerdings nur bis 2029. Dafür hat die EU nachgerechnet. Nach Meinung von Frédérique Ries aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit sowie Lebensmittelsicherheit würden die Folgen sehr positiv sein. Durch das Verhindern von Schäden an der Umwelt würden 22 Milliarden Euro weniger fällig. Auch würden die Verursacher massiv mitbedroht werden, in diesem Fall die Produzenten.

Schließlich werden auch die Fischer in die Verantwortung genommen, dabei geht es um die Fangkosten – allerdings nicht bei den Fischen, sondern um die Kosten für die Netze, die einfach im Meer verloren werden. Auch werden weggeworfene Zigarettenstummel jetzt ausfindig gemacht. Ebenso Kunststoffbecher, Hygieneeinlagen und dazu feuchte Reinigstücher. Das alles ist verboten.

Erstaunlich allerdings, so Kritiker, dass die Parlamentarier, die ansonsten so viel über Demokratie plaudern, hier eine zentrale Regierung nutzen, um unangenehme Diskussionen nicht führen zu müssen. Es werden einfach Verbote ausgesprochen. Zunehmend Verbote. Dass die SPD groß darin sein würde, ist nicht überraschend. Dennoch scheint die Verbotskultur noch immer sehr wenig Widerstand zu haben. Dabei ist dies einer der Hauptkritikpunkte für den Fall der SPD.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die heutige Politik löst keine Probleme, Sie schafft viele neue. Um Probleme lösen zu können bräuchte man erstmal willige unabhängige und Intelligente Politiker. Davon sind aber weit und breit keine am Horizont zu sehen.