in Politik

Jetzt sind die neuesten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai auf dem Tisch. Für die SPD und die Union wird es immer schwieriger, das Parlament noch zu dominieren. So wird die SPD beispielsweise nach den jüngsten Zahlen bei lediglich 15 % Zustimmung landen und damit fast die Hälfte an Stimmen verlieren – wenn die Umfragen stimmen. Und damit könnte ein ganzes System an nicht-demokratischen Regelungen einstürzen. Wir erinnern an einen früheren Beitrag:

„Sie dürfen 2019 über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Es gibt wieder eine Europa-Wahl, die nach normalem Rechtsverständnis mit hoher Sicherheit alles, nur keine „demokratische Wahl“ ist. Jenseits von sogenannten Verschwörungstheorien, die fragen, wer überhaupt hinter der EU steckt und stecken könnte, zeigt eine einfache Überlegung bereits, wie weit es mit der Demokratie her ist.“

Es wird EU-weit gewählt – nur sieht das Parlament dann anders aus…

„Die Wahl wird über Listen und Personen geführt. Genauso, wie Sie es von den Bundestagswahlen oder von Landtagswahlen schon kennen. Oder aus früheren Europa“wahlen“. Tatsächlich aber stehen die Kandidaten nur im jeweils eigenen Land zur Wahl. Das heißt, die deutschen Wähler wählen in den deutschen Listen, die niederländischen in den niederländischen Listen und so fort.

Das wollten zahlreiche Politiker ändern, es handele sich ja schließlich um eine Europawahl. So wollte auch Macron das System ändern. Deutschland unter Merkel möchte dies nicht so gerne ändern. Und sie hat es unter anderem mit Hilfe von Elmar Brok, dem talkshowbekannten „überzeugten Europäer“, verhindert.“

Elmar Brok darf in der nächsten Runde nicht mehr mitmachen. Die Union hat ihn nicht auf einen Platz gesetzt, den er zur Absicherung offenbar gerne gehabt hätte. Dennoch hat Angela Merkel in diesem Punkt noch auf ihren alten Weggefährten setzen können.

„Der Hintergrund ist einfach zu verstehen – und dennoch undemokratisch. Die EVP, die „Konservativen“ im Europaparlament, werden letztlich durch Abgeordnete der Union dominiert. Die setzen so beispielsweise den Fraktionschef durch. Die ganze Gruppierung also umfasst zwar Konservative aus allen Ländern, das System jedoch sichert den Zugriff einer kleinen Clique, die zu Hause – bei uns in Deutschland – die Strippen ziehen kann.

Neu war vor Jahren, dass Martin Schulz das System noch pervertierte. Es wurde zwar nicht „in Europa“ gewählt – jedenfalls über die Landesgrenzen hinweg, aber die einzelnen Fraktionen hatten vorher schon einen „Spitzenkandidaten“ für Europa auserkoren. Das war bei den Konservativen Juncker, den also in Deutschland niemand hätte ab- oder nichtwählen können. Und bei den sozialdemokratischen Gegenspielern Martin Schulz. Plötzlich ein Spitzenkandidat für ganz Europa.

Das System wurde vor Monaten fortgeschrieben – wir „wählen“ zwar für Europa, aber nicht europaweit. Nur spricht darüber niemand.“ (WG)

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Kommentar

  1. Mal andersherum : warum sollte ich ein ‚Parlament‘ wählen, das nix, aber auch gar nix zu sagen oder zu bestimmen hat ??? Die innere Struktur der EU ist sozialistisch/kommunistisch – siehe Bezeichnungen wie „Kommissar“, „Kommission“ usw. – das ‚Parlament‘ ist doch nur das Feigenblatt, das diesen Totalitarismus züchtig übertünchen hilft. Und damit das auch klappt, versorgt man die willigen „Parlamentarier“ mit üppigen Gehältern, fetten Pensionen und allerlei Bevorzugungen – wie in der ehemaligen Sowjetunion halt …