in Politik

Der Bundesregierung ist es bereits seit Jahren bekannt. Dennoch hat sie nichts dagegen unternommen, um doppelte Stimmabgaben bei der EU-Wahl zu verhindern. Versäumnis oder Absicht?

Weil es keine ausreichenden Kontrollen gibt, können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch zweimal ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben. Es finden keine ausreichenden Kontrollen der Vorschriften durch Behörden statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

785.000 Deutsche, die gleichzeitig eine weitere Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes haben, leben in Deutschland, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Mikrozensus. Das Thema der Doppelwahl wurde bereits 2015 öffentlich. Nach der EU-Wahl war die Aufregung groß, als Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo seine Unwissenheit am Wahlabend in einer Talkshow offenbarte und zugab, gleich zweimal gewählt zu haben – nämlich in Deutschland und in Italien. Das ist jedoch illegal. Wirksame Kontrollen hat die EU jedoch noch immer nicht.

Als einzige Konsequenz in Berlin gab es einen „Hinweis auf das Verbot der Doppelwahl auf dem Merkblatt zur Briefwahl und der Wahlbenachrichtigung“, so die Antwort der Bundesregierung.

Die Bundesregierung behauptet, nicht in der Lage zu sein, weitere Staatsangehörigkeiten von Deutschen nicht ermitteln zu können. Es sei auch nicht möglich, den europäischen Informationsaustausch miteinzubeziehen, heißt es. Die Bundesregierung nimmt also bewusst in Kauf, dass die EU-Wahl nicht vor doppelten Stimmabgaben durch Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft geschützt ist.

Die AfD hält diesen Zustand für nicht hinnehmbar. Das Problem sei seit Jahren bekannt und diskreditiere die Wahl, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Durch die einfache Einführung eines Wahlausweises könnte das Problem der doppelten Stimmabgabe gelöst werden, so Brandner. Es ist also ein Leichtes, die EU-Wahlen zu manipulieren.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Oh, aha, die AFD, die „Ehrlich und Aufrichtigen“. Seit Jahren bekannt, ein Missstand gegen den nichts getan wird. Seit 30 Jahren besteht ein weiterer Missstand, der erstunken und erlogene verfassungsgebende Kraftakt in der neuen Präambel zum GG; dagegen hat die AfD nichts. Ohne einen solchen verfassungsgebende Kraftakt ist das GG aber rechtsungültig und heißt auch heute deswegen nicht Verfassung, obwohl es die Präambel erscheinen lässt. Seit 2017 noch ein Missstand, denn die AfD ist über grundgesetzwidrige Wahlen in den Bundestag gezogen, denn Listen-/Verhältniswahlen sind mittelbar. Wieviele Missstände außer den zig Tausenden, die es in Deutschland bereits gibt, braucht es denn noch, um das deutsche Volk endlich dazuzubringen, die selbstbewusste Eigenverantwortung aufzunehmen um mit dem verbindlichen Völkerrecht das selbstbestimmungsrecht der Völker aus den zwei Menschenrechtspakten sich endlich eine volksherrschaftliche Verfassung zu geben und mit dieser den handlungsunfähigen Staat neu zu organisieren?

    • Lieber Olaf eins nach dem anderem denn die AfD ist noch sehr jung und das was wir schon raus bekommen haben ist schon ne ganze Menge ,und wir sind noch nicht in Regierungsverantwortung um alles in Ordnung zu bringen .Also ruhig Brauner mit der Zeit wird es schon noch werden . Lieben Gruß eine AfDlerin

      • Nun gut, wenn man sich unter den „Genossen“ duzt mag es wohl sein, aber mit Sicherheit bin ich kein Brauner, egal ob vier- oder zweibeinig, sondern ein ganz normaler Mensch, der eben nicht auf den jüngsten Tag warten will. Wenn Afdlerin im Aberglauben verharrt, diese Partei würde die Sache wohl stemmen und zwar für das Volk, dann ist ihr wohl entgangen, dass diese Partei von Goldman Sachs & Co. gesteuert wird, wie die NPD vom „Verfassungs“schutz. Wie kann man auf eine grobe Lüge aber aufbauen, das wäre als wenn man ein Haus auf Treibsand baut? Das wäre als wenn man ein mit Schwamm befallenes Haus renovieren wollte. Wo das hingeführt hat, haben wir in den 30er/40er Jahren des vorigen Jahrhunderts erleben müssen (zumindest unsere Ahnen, die „Nie wieder Krieg!“ geschworen haben). Und was ist heute? Der Nahe Osten in Trümmern, Afrika ausgehungert, Süd- und Mittelamerika wieder in der Zange von Militärdiktaturen und die Nato vor der Haustüre Russlands. Worauf will man da noch warten? Der rotzige Querulant

Webmentions

  • EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich – NEOpresse – OESTERREICH.media 30. März 2019

    […] 29. März 2019 Medienspiegel EU Wahl, Google, News EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich  NEOpresse […]

  • EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich - NEOpresse - Oesterreich.press 30. März 2019

    […] März 29, 2019 OESTERREICH EU Wahl, Google, News EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich  NEOpresse […]