in D/A/CH

Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun melden sich allerdings auch die Redaktionen „großer Verlage“ zu Wort. So die „Zeit Online“. Die meint, die Reform bzw. der Umgang mit der Kritik sei „Einfach nur eine Frechheit“. Eine realistische Einschätzung, so Beobachter.

Protest wurde abgewertet

Die „Zeit“ beschreibt, das Parlament würde damit „allerlei Kollateralschäden und Rechtsunsicherheiten“ in Kauf nehmen. Dies seien etwa die Machtkonzentration großer Plattformen (Anmerkung der Redaktion: Die über Uploadfilter andere technische Kontrollmöglichkeiten als andere Anbieter haben) sowie die Fehleranfälligkeit solcher Kontrollen, wie sie gefordert werden. Auch sei die „Definition, wer nach dem Leistungsschutzrecht eigentlich was darf“, schwammig.

Gegner der Reform hatten sich auch nach diesem Kommentar in der „Zeit“ (online) nicht dafür ausgesprochen, Urhebern deren Vergütung streitig zu machen. Die Kritik richtete sich von Beginn an gegen die „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ der Richtlinie. Die Entscheidung, so die Kritiker, sei „verheerend“ für das bislang freie Internet. Dies sei die eine Seite der Medaille.

Die andere sei das politische Signal, gerade vor der anstehenden EU-Wahl. Besorgniserregend und neu sei es, was die politischen Gegner, hier die Machthaber, im Kampf gegen Kritiker aufgefahren hatten. 4,7 Millionen Unterschriften gegen die Reform gingen ein. Die Europäische Kommission schimpfte die Gegner „Mob“. Der Unions-Politiker Sven Schulze verstieg sich gar zur Vermutung, hier würden „Bots“ E-Mails abgesandt haben. Also nicht etwa Menschen, Kritiker und Bürger. Wer sich gegen die Reform stellte, sei nützlicher Idiot der Internetindustrie, der großen Konzerne.

Gipfel der Behauptungen war die Angabe von Daniel Caspary, die Demonstranten, die sich am Wochenende vor der Abstimmung zusammenfanden, seien mit bis zu 450 Euro Prämie gelockt worden. Eine dreiste Behauptung – ohne Beleg.

Die „Zeit“ vermutet hier längerfristige Folgen beim Umgang mit der Kritik – zuverlässiger ließen sich Menschen nicht gegen ein System aufbringen. Die „Zeit“ hat nach Meinung dieser Redaktion Recht.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Vor lauter Lobbyisten fehlt diesen Abgeordneten jeglicher Realitätssinn. Solche Art Korruption auf höchster Ebene verdirbt das ohnehin schon brüchige Vertrauen in die EU.