in Politik

Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich gestärkt – auf Kosten der nationalen Souveränität. Der Plan der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, in denen Einzelstaaten keine Kompetenzen und Souveränität mehr haben, wird vorangetrieben.

Von der Leyen fordert einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, soll es finanzielle Konsequenzen geben. Von der Leyen fordert zudem eine Änderung der Regeln, damit die EU-Kommission auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann. „Ursula von der Leyen will in Brüssel eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben“, kommentierte Nigel Farage von der Leyens Forderungen.

Von der Leyen verspricht zudem ein linksgerichtetes Politikprogramm zum Klimawandel, Steuer, Migration und zur Rechtsstaatlichkeit. Ihre Vorhaben erfordern die Übertragung von nationaler Souveränität auf die nichtgewählten Bürokraten in Brüssel. Schon in der Vergangenheit forderte von der Leyen einen Europäischen Superstaat: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie bereits 2011 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Von der Leyen fordert, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ ist. Sie verpflichtet sich zu einem „Europäischen Grünen Deal“. Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch müsse dazu beitragen. Ein „Europäischer Klimapakt“ werde eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensveränderung von Individuen bis zu den größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen, so von der Leyen. Der „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ solle von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden.

Von der Leyen verspricht zudem, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Das bedeutet, dass alle Banken für alle Banken- oder Staatspleiten innerhalb der Europäischen Union haften müssen – bzw. am Ende natürlich der Bürger – mit seinem Geld auf der Bank. Von der Leyen verspricht außerdem, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Außerdem soll ein neues, „gemeinsames Europäisches Asylrecht“ eingeführt werden, bei dem „alle sich gegenseitig helfen und etwas beitragen müssen.“

Die Schaffung einer europäischen Armee soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein. Die EU soll eine „echte europäische Verteidigungsunion“ werden, so von der Leyen.

Nigel Farage kommentierte die Forderungen von der Leyens: „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden. Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!“ Wir dokumentieren die Kontrolle der EU, die tagtäglich zu wachsen scheint, hier.

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Kommentar

  1. Das ist gewollt und und sicher unterstützt vom Großkapital und die nächste deutsche Marionette forciert den Untergang bzw Diktatur Europas. Die Südländer haben die deutschen Oberlehrer schon lange satt und sind nicht erfreut darüber. Und wenn noch so viele Staaten die EU kritisieren, die werden ignoriert, verleumdet und versucht mundtot zu machen. Schöne neue Welt!