in Politik

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Lange haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien versucht, an dem Abkommen festzuhalten, denn dahinter stehen vor allem finanzielle Interessen der drei Länder. Der Fall ist ganz ähnlich gelegen, wie die politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Interessen der Obama-Administration an der Ukraine. Beim Iran-Deal geht tatsächlich es weniger darum zu verhindern, dass der Iran „eine Atombombe“ baut: Nicht nur lukrative Geschäfte stehen auf dem Spiel. Es könnte, wie bei dem Ukraine-Skandal, auch herauskommen, wer durch Korruption und Geldwäsche an Iran-Geschäften verdient hat.

Wird die Regierung erpresst – oder hat sie Angst vor öffentlichen Fakten?

Nach den jüngsten Ereignissen im Iran sieht sich die Bundesregierung nun offenbar doch genötigt, ihre Politik zu überdenken. Offenbar wird nun ganz konkret befürchtet, dass „unschöne“ Details ans Tageslicht kommen könnten. Heiko Maas sagte den Medien: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“ und begründete das nun bevorstehende Ende des zuvor zum größten diplomatischen Erfolg hochstilisierten Atomabkommen mit dem Iran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken nun aber auf Trumps Politik ein. Sie werfen den Machthabern in Teheran vor, sich nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne in Bagdad am 3. Januar nicht mehr an das Atomabkommen zu halten. Seit dem Ausstieg Trumps aus dem Atom-Deal hatte das iranische Mullah-Regime begonnen, die zuvor gemachten Zusagen an die Europäer schrittweise aufzukündigen. Nach dem Tod Soleimanis hatte Teherans Atombehörde bekanntgegeben, nun auch die letzten Begrenzungen bei der durch den Atomvertrag deutlich begrenzten Uran-Anreicherung nicht mehr einhalten zu wollen.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag kommentierte das Vorgehen der Bundesregierung so: „Damit platzt das letzte diplomatische Korsett, das Teheran vertraglich vom Besitz nuklearer Waffen abhält.“ In Berlin will man der Bevölkerung offenbar noch immer weismachen, dass es bei dem „Atomabkommen“ darum ging, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Boris Johnson, der eine ähnliche Position wie Trump vertritt, schlug unterdessen einen „Trump-Deal“ vor: US-Präsident Trump solle nun ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufsetzen. Dies sei ein „großartiger Weg nach vorn“. Trump hatte bei seiner öffentlichen Ansprache nach der Tötung Soleimanis erwähnt, dass die Obama-Regierung dem Iran 150 Milliarden US-Dollar in bar (per Flugzeug-Transport) gegeben habe, welche die iranischen Machthaber unter anderem nun dazu verwendet hätten, um Raketen auf US-Einrichtungen im Irak abzufeuern.

Trump forderte zudem die iranische Regierung zu einer anderen Politik auf. Das iranische Volk dürfe nicht mehr unterdrückt werden, der Terrorismus müsse beendet werden. Dann könne der Iran „großartige Deals“ mit anderen Staaten vereinbaren und wieder zu einem „großartigen“ Land wie einstmals werden.

Welche Interessen tatsächlich hinter diesem Umschwenken stecken, verschweigen die Medien am liebsten – wir nicht.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Preis Gold USD ist unerwarted stark, sie sollten hier alle klappen
    anlegen, denn Aktien es Dow Jones sind alle noch stärker.
    Prognosen erspare ich ihnen, denn alles ist gepumpt.

    Um es Humorig zu machen, Homer (Simpson) Nuclar boot, nicht atom
    Schiff.

Webmentions

  • EU schwenkt bei Iran-Politik auf Trumps Kurs ein – Die Welt 17. Januar 2020

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