in Politik

Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern. In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Der neue Gesetzesentwurf kommt auf Druck der EU-Kommission. Als Begründung für das Speichern biometrischer Daten wurde Fälschungssicherheit sowie Schutz vor Betrug und Identitätsdiebstahl genannt. Die Maßnahme soll vor allem auf Drängen Deutschlands vorgeschlagen worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er halte sie für „zwingend erforderlich“.

Dabei sind Ausweisdokumente ohnehin schon sehr fälschungssicher. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete einen starken Rückgang gefälschter Dokumente bei der Einreise in die EU, trotz steigender Einreisen. Das Gesetz ist daher unnötig und dient anderen Interessen, als den genannten. Mit dem neuen Gesetz könnte die EU bald Fingerabdrücke von rund 370 Millionen Europäern speichern. Bislang sind es nur zehn EU-Staaten, die Fingerabdrücke in Ausweisen speichern. In Deutschland besteht Fingerabdruckpflicht in Reisepässen. In Ausweisen war die Abgabe des Fingerabdrucks bislang noch freiwillig.

 

Mit dem neuen Gesetz steigen die Datenspeicherungen in der EU erheblich an. Seit einer Gesetzesänderung vor den Bundestagswahlen können Polizei und Geheimdienste automatisch auf biometrische Daten zugreifen – ganz ohne Voranmeldung bei den Meldebehörden. Gegen diesen automatisierten Zugriff hat die Gesellschaft für Freiheitsrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehört u. a. Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Die Beschwerdeführer warnen davor, dass die Sammlung biometrischer Daten in Verbindung mit der Video-Gesichtserkennung, wie etwa bei dem Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz zu einer vollständigen Überwachung des öffentlichen Raums wird.

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  1. Immer dann, wenn der Staat eine leidenschaftliche Sammlungswut von persönlichen Daten des Bürgers entwickelt, besteht naturgemäß auch die vermehrte Gefahr von Fehlentscheidungen technischer und menschlicher Art, gegen die sich der dann betroffene Bürger praktisch nicht wehren kann.

    Weiterhin erhöht sich die Gefahr missbräuchlicher Verwendung dieser Daten, durch den Personenkreis, der wie auch immer Zugang zu diesen Daten hat und last not least durch Personen, die sich Zugang zu diesen Daten verschaffen. Das sollte man bei jeder Ausweitung der Datenerhebung bedenken.

    Da offensichtlich diese Überlegungen nicht angestellt wurden, bleibt nur der Schluss, diese Maßnahme richtet sich zielgerichtet wieder gegen den Bürger selbst.

  2. Wenn jetzt nicht die Bürger Sturm laufen, wann dann?
    Präventiv Fingerabdrücke von eingeborenen Bürgern.
    Gehts noch?
    Als man das von den Goldstücken verlangt hat ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen weil man kann das ja nicht verlangen wenn noch nichts angestellt wurde.

    • Habe Vetständnis für ihre Meinung aber ich muss einwenden, dass der ganze S.stall rund um uns ohne direkte und indirekte Zuträger nicht möglich wäre.
      Es bleibt nur mehr: erfasst alle.

  3. Menschen und Bürger haben Rechte und müssen gefragt werden.
    Personal und Sklaven haben keine Rechte und werden angewiesen.
    Alle Rechte, wie Recht auf Eigentum, Recht auf Familiengründung, Recht auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit, etc. etc. werden nur dem Schein nach, sozusagen auf Kulanzbasis gewährt.
    Rein rechtlich ist die Versklavung bereits komplett geregelt, und so muss man sich nicht wundern, das
    – gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes keine Volksentscheide
    durchgeführt werden, noch nicht einmal die rechtlichen
    Grundlagen hierfür geschaffen werden.
    – gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes eine Firma
    „BUNDESWEHR“ Krieg führt und Kriegsverbrechen begeht, und
    das bei Begehung von Kriegsverbrechen (wie in Kunduz, wo über
    einhundert Zivilisten massakriert worden sind) noch nicht einmal
    eine Gerichtsverhandlung statt gefunden hat,
    – die D-Mark gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes durch ein
    anderes „Zahlungsmittel“ ersetzt wurde,
    – ohne Befragung des Volkes EU-Verträge gemacht werden,
    durch die die Grundrechte abgeschafft werden (Abschließen der
    Verträge von Maastricht, Lissabon etc., etc.)

  4. Um die ganzen Menschen zu erfassen bedurfte es zuvor der humandussligen Masche die Kriminalität ausufern und wuchern zu lassen.
    Nun ist Erntezeit und sie haben alle im Sack.

  5. Die Sammlung personenbezogener Daten dient auch dazu, ein Ohnmachtsgefühl bei der Bevölkerung entstehen zu lassen. Bei denjenigen, von denen wie bislang nur bei Delinquenten präventiv Fingerabdrücke gemacht werden, muss mindestens unbewusst der Eindruck entstehen, ebenso präventiv verdächtigt zu werden, wobei es keine Rolle mehr spielt, ob es dafür einen Grund gibt. Der Bürger wird also vorsorglich ermittlungstechnisch erfasst und damit potenziell kriminalisiert, während tatsächlich bekannte Wirtschaftskriminelle und Kriegsverbrecher (z.B. IS-Kämpfer) Immunität genießen. Dies ist eine komplette Umkehrung der im GG vorgesehenen Verhältnisse. Der eigentliche Souverän dieses Staates wird von Kriminellen beherrscht und überwacht.