in Europa

Das EU-Parlament leitet nun mit großer Mehrheit ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Rechtsverstöße ein. 448 Abgeordnete stimmten für die Verfahrenseinleitung, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme. Ungarn ist das zweite EU-Land, gegen das ein Sanktionsverfahren eingeleitet wird, berichtet die Welt. Ungarn soll die EU-Grundwerte gefährden, so der Vorwurf.

Als Grundlage für das Votum diente ein Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser wurde im Auftrag des EU-Parlaments erstellt. Darin beruft sich die Abgeordnete auf Schlussfolgerungen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats: „In Ungarn herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“. Sargentini verweist in dem Bericht zudem auf die Gefährdung von Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn. Verfassung sowie Justiz seien geschwächt. Das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen sei nicht haltbar. Zudem werden Ungarn Rechtsverstöße gegen Minderheiten und Flüchtlinge sowie Korruption vorgeworfen.

In dem Bericht wird ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn gefordert. Gegen Polen wurde bereits im Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Die ungarische Regierung kritisierte das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments: „Dies ist nichts anderes, als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“, sagte Außenminister Szijjarto. Man bestrafe Ungarn und seine Menschen, weil sie keine Massenmigration wollen. Zudem sei der Bericht „voller Lügen“, so Szijjarto.

Außenminister Heiko Maas begrüßte das Abstimmungsergebnis. Im Bundestag sagte Maas, die EU ist „mehr als eine Mischung aus Binnenmarkt und Kohäsionsfonds“. Auf die EU-Grundwerte gebe es „keine Rabatte“. Auch Kanzlerin Merkel ist der Meinung, dass die EU nur als Wertegemeinschaft funktionieren könne, wenn alle diese Werte respektierten. Auch Frankreich zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Es sei wichtig daran zu erinnern, dass man einerseits nicht nur von den Vorteilen der EU profitieren könne, sich aber andererseits über ihre Regeln und Grundwerte hinwegsetze. Die „Identität Europas“ stehe auf dem Spiel, sagte Frankreichs Regierungssprecher Griveaux.

Orbán kritisierte das EU-Parlament. Mit dem Bericht habe man „die Ehre Ungarns verletzten wollen“. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orbán vor den Abgeordneten in Straßburg. Ungarn solle dafür verurteilt werden, dass es kein Einwanderungsland werden wolle. Ungarn werde dennoch seine Grenzen weiter gegen illegale Migranten und seine Rechte verteidigen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Was soll man da noch sagen. EU – das ist gelebte, Mafia-strukturierte Diktatur. Der einzige Staatsmann in Europa, der noch von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch macht, ist Orban.

    • Die EU-Politmafia aus abgehalftertem zu sonst nichts mehr zu gebrauchendem Politschrott hat eben die Zündschnur unter dem eigenen Arsch angezündet. Trunkenbolde, Lügner und massenhaft Betrüger leben dort in Saus und Braus. Das Ende ist nahe und dann geht es rund.

      • Es könnte auch anders kommen. Die Deutschen sterben leise und ohne Gegenwehr, ergeben sich in ihr Schicksal. Einige paktieren mit Enthusiasmus mit den neuen Herren und unterdrücken und töten ihre eigenen Leute. Der Rest flieht, wiederum einige davon kommen vom Regen in die Traufe, weil nicht jedes Zielland Massen von Deutschen willkommen heißt.

  2. Ich bin da ganz auf der Seite von Polen, Ungarn und allen Ländern in Europa, die keine Masseneinwanderung wollen, schon garnicht von Illegalen ohne Dokumente bzw. mit gefälschten Dokumenten.
    Wohin uns die Masseneinwanderung in Schweden und Deutschland gebracht hat ist inzwischen allen bekannt. Wie sehr die Bürger besonders in Deutschland von Politikern bestimmter Parteien, von deren hofierenden Medien und von der Bundeskanzlering belogen wurden und weiterhin werden, ist sicher auch der letzten Schlafmütze seit Chemnitz bekannt. Bundreskanzlerin, ihre Gesinnungsfreunde und deren Medientross lügen, denunzieren, spalten die Bürger in Deutschland und werfen all das denen vor, die genau diesen Zustand ändern wollen. Ekelhaft!!!

  3. Welche seltsamen Zusammenhänge es doch manchmal gibt.

    Da hat doch Viktor Orban den Kampf gegen die NGO des Menschenfreundes Soros eröffnet. Dafür wird er natürlich kräftig kritisiert.
    Die EU, die eigentlich zu ihren Mitgliedsländern stehen müsste, hat jedoch nun den Weg frei gemacht, für ein Strafverfahren gegen Ungarn.

    Grundlage ist das Papier von der Niederländerin, Judith Sargentini, die oh Wunder Mitglied des Open Society European Policy Institute ist, das von Soros finanziert wird.

    In ihrem Papier beruft sie sich auf Institutionen, wie u. a. den Europarat, der wiederum durch Projekte des Herrn Soros stark beeinflusst ist.

    Man kann sich drehen und wenden wie man will, der Herr Soros hat überall seine Finger drin.

  4. Ich stimme voll der Politik Ungarns, Bulgariens, der Tschechei usw. zu, die einer Masseninvasion von Migranten nicht zustimmen und sich gegen die Auflagen der EU-diktatur wehren. Die EU ist ohnehin ein Auslaufmodell und wird nur von ihren Hauptträgern wie z.B. der kriminellen Merkel Regierung unterstützt.
    Ich persönlich, habe meine Erfahrungen während meines langjährigen Aufenthaltes in arabischen Ländern gemacht. Ich konnte mitansehen, wie massenhaft Leute aus Ländern wie Libanon, Ägypten, Jordan usw. gefälschte syrische Dokumente regelrecht eingekauft haben.
    Ich halte mich noch im Ausland auf und wundere mich, dass die Deutschen alles über sich ergehen lassen. Wohl dem, der Ungarn unterstützt und sich gegen diesen ganzen Schwachsinn der degenerierten Weicheier unsere kriminellen Regierungen wehrt.

  5. Was sind die Grundwerte der EU?
    -Totale Entrechtung der eingeborenen Bevölkerung (Gewalt der Ausländer und Bankster muß akzeptiert werden)
    -Völlige Enteignung und damit Versklavung der Bevölkerung mittels alternativlos dargestelltem Geldsystem
    -Völkermord durch Bevölkerungsaustausch