in Politik

Die EU fühlt sich offenbar angegriffen. Sie will nach den Worten des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker „zurückschießen“. Und zwar ab Mittwoch nach Ostern, wie er den „Zeitungen der Funke-Mediengruppe“ sagte. Damit wehrt er sich gegen Falschnachrichten, die seinem Empfinden nach gegen die EU oder die Kommission aufgetischt werden könnten. Er selber würde in den kommenden Wochen mit Blick auf die EU-Wahl „auch selber machen“. Juncker, um im Bild zu bleiben, an der Wahrheitsfront.

Manipulationsversuche – von überall

Der EU-Kommissionschef wiederum warnte „vor Manipulationsversuchen“. Diese könne es auch aus den Mitgliedstaaten der EU geben. „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland.“ Woher der EU-Kommissionschef seine Erkenntnis bezieht, wird nicht bekannt. Er verweist aber auf Versuche aus „Staaten innerhalb der Union, den Wählerwillen“ mit falschen Nachrichten „in eine bestimmte Richtung zu lenken“, also zu manipulieren.

Viktor Orbán, Regierungschef aus Ungarn, sei ein Beispiel. Denn dieser habe behauptet, er, Juncker, habe die Schuld am britischen Brexit. Die „Gegenbeweise“ für diese These seien indes erschlagend. Ebenso falsch seien Hinweise darauf, die EU sei verantwortlich für den zusätzlichen Graben zwischen Ost und West. Die EU bzw. die Kommission hingegen habe alles dafür unternommen, um die Gräben „zuzuschütten“.

Methodisch, so Kritiker, steht allerdings Behauptung gegen Behauptung. Oder Meinung gegen Meinung. Und darauf kommt es hier an. Was Orbán ersichtlich „behauptet“ und „meint“, die Schuld der EU am Brexit etwa, lässt sich notwendigerweise nicht beweisen. Es ist eine Schlussfolgerung aus Beobachtungen. Die Schlussfolgerung kann falsch oder richtig sein, aber keine falsche „Nachricht“, wie von Juncker hier behauptet. Der Umstand, der Wählerwille solle in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, trifft wohl auf jede Äußerung führender Politiker zu. Mit anderen Worten: Juncker konstruiert Vorwürfe, um „zurückzuschießen“. Und zwar mit der Macht der Bürokratie im Rücken. Die haben Kritiker der EU nicht.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Unterstützer der Überfremdung der Europäischen Bevölkerung von Merkel bis Junker zum großen Teil gegen dem Willen der Bevölkerung der europäischen Vaterländer werden schuldig sein am Zerbrechen der EU.

  2. Ja das Leut Juncker mit seinem bekannten Demokratieverständnis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
    weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
    wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,
    bis es kein Zurück mehr gibt.”
    Dann kann man schon glauben, dass ab Ostern zurückgeschossen wird. Nun will aber das herzallerliebste Leut Juncker lt. Tagesspiegel gegen diese falsche Nachricht vorgehen. Denn wenn es ernst wird muss man lügen https://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8. Mit dieser Meinung hat er nun Goebbels geistige Höhe erreicht, der einst meinte: „ Wahrheit birgt die größte Gefahr für den „Staat“.

  3. Dieser Mann ist eine einzige (besoffene) Katastrophe!
    Und nun will er seine Lügen und Manipulationen rechtfertigen: mit Lügen und Manipulationen!?
    Das kann ja spannend werden. ;-)

  4. Juncker wird des öfteren schwankend immer meh zum Imagerisiko dieser öffentlich isolierten EU. Eine Abdeckerin nach dem Vorbild A.Merkel wird die Beliebtheit kaum steigern können. Die sich hier in unangreifbarer Sicherheit wähnenden Börohengste sollten sich auf Überraschungen gefasst machen.