in Politik

Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.

EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….

Falschnachrichten könnten Panik schüren und seien daher sicherheitsrelevant. In einigen EU-Ländern gebe es bereits entsprechende strafrechtliche Verbote. Diese könnten Vorbild für diejenigen EU-Staaten werden, in denen Desinformation noch nicht verboten sei. In den kommenden Monaten wolle Jourova den EU-Mitgliedern Vorschläge unterbreiten, wie sie sich und ihre Bevölkerung besser vor Desinformation schützen könnten.

Am vergangenen Montag traf sich Jourova mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu diesem Thema in Brüssel. Von Facebook fordere sie besondere Anstrengungen, die Demokratie zu verteidigen und Falschmeldungen entgegenzuwirken: „Wir müssen unsere Gesellschaften gegen das Virus von Online-Manipulationen und Einmischungen in unsere demokratischen Prozesse immun machen“, sagte Jourova. In Deutschland ist die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen noch nicht als solche strafbar, hingegen aber Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens und üble Nachrede.

Unter Desinformation versteht man die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten und irreführender Information, um Schaden anzurichten oder zum eigenen Profit. Der Begriff wird abgegrenzt von bloßer Fehlinformation ohne böswilliger Täuschungsabsicht. Die EU versucht spätestens seit dem Ukraine-Konflikt 2014 Desinformation im Netz zu bekämpfen. Russland wird vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ im Netz zu führen.

Bislang galt für Online-Plattformen ein „freiwilliger Verhaltenskodex“, um Desinformation zu bekämpfen. Dies scheint der EU nicht mehr zu genügen. Nun sollen Gesetze her. Fraglich ist, wer definiert, was Desinformation ist und was nicht. Wie beim jüngsten Beispiel „Hanau“ gesehen, werden alle kritischen Meldungen, die nicht dem Mainstream-Narrativ entsprechen, automatisch von Facebook gelöscht. Der „Kampf“ gegen „Desinformation“ dürfte sich nicht nur alleine gegen tatsächliche Falschnachrichten richten, sondern gegen für das Establishment unerwünschte Informationen, die die Bevölkerung nicht erreichen sollen. Hier lesen Sie weitere Hintergründe dazu.

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11 Kommentare

  1. Desinformationen bestrafen und bekämpfen !! Aha, dann werden jetzt also die Öffentlich -Rechtlichen und die GEZ abgeschafft ?? Na der Bürger wird sich freuen.

  2. Metternichs Ungeist

    Statt sich mit sowas unzulänglichem, wie einem Abklatsch von Orwells Neusprech für ungehörige Internetpostillen abzumühen, sollte die EU doch besser gleich ein Neudenk für alle einführen. Vielleicht wird sich irgendwann einmal auch in dieser unseren Realität, so wie in ‚1984‘, ein Staatsbeamter auf die Schenkel schlagen, im Stolz darüber, wie dünn und immer dünner das Handbuch des Neudenk geworden ist. Unweigerlich würde damit auch der Zeitpunkt näherrücken, ab dem Freiheit als Begriff zu verschwinden hat – eine folgerichtige Entfernung von etwas Obsoletem, das sich dann ohnehin keiner mehr vorstellen kann.

  3. Wenn bspw. PR-Konzerne wie Burson & Marstaller im Auftrag von globalen Konzernen oder Rechtsabteilungen solcher Konzerne Vorlagen erarbeiten, sie der EU-Kommission zur Beschließung vorlegen, diese Vorlagen dann 1:1 beschlossen und der Öffentlichkeit als „EU-Richtlinien“ vorgestellt werden, so ist dies eine „Desinformation“. Denn den Bürgern wird der tatsächliche Vorgang und die Einseitigkeit der Interessenwahrnehmungen vorenthalten.

    Diese gleiche EU gibt nun vor „Desinformation“ und Falschmeldungen zu bestrafen zu wollen. Die, die Probleme machen, behaupten, sie seien die Lösung dieser Probleme?

    Jawoll, und heute ist in Afrika Muttertag!

  4. Worum geht es hier wirklich?

    Es geht um Zensur, um Überwachung, um staatliche Kontrolle und um die Zerschlagung von alternativen Informationsquellen. Es geht um Einschüchterung und um die Vernichtung von Regimekritikern. Wenn ich täglich erlebe, wie öffentlich rechtliche Medien Staatspropaganda verbreiten und selektive, zensierte, ideologisch aufbereitete Nachrichten präsentieren, wie Zeitungen Informationen verfälschen und wie deutsche und EU-Politiker die Menschen täuschen, dann kann ich nur vermuten, dass diese Frau Vera Jourova wohl nichts Gutes im Schilde führt.

  5. „EU-Kommission will „Desinformation unter Strafe stellen“ “

    EU-Kommission will Kritik unter Strafe stellen,
    trifft die Sache besser .

    • Nicht mal Kritik. Es genügt schon, eine andere Meinung zu haben, und sei diese noch so sachlich zutreffend und gut argumentiert.

      Diejenigen, die uns sonntags und in den Medien von „Pluralität“ und „Vielfalt“ vorsäuseln, gebrauchen ihre Macht, um die Einfalt durchzusetzen.

      Bestes Beispiel sind die Medien: Wir haben heute Zeitungsvielfalt, einhergehend mit Meinungseinfalt.

      Zappen Sie bspw. mal während der Radio-„Nachrichten“ zwischen verschiedenen Sendern: Die verlesenen Texte und die O-Ton-Einblendungen sind oft genug 1:1 identisch. Warum hohe GEZ-Gebühren für überflüssige Nachrichtenredakteure und Korrespondenten, wenn viele Meldungen scheinbar irgendwo zentral für alle fabriziert und dann nur noch an die Sprecher verteilt werden?

Webmentions

  • EU-Kommission will „Desinformation unter Strafe stellen“ – Die Welt 27. Februar 2020

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