in Politik

Die EU-Kommission möchte nach einem Bericht von „Capitol Post“ die „Desinformation“ bekämpfen. Die wiederum sei geeignet, „die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten Prozesse auszuhöhlen.“ Dafür ist die Politik offenbar bereit, harte Instrumente zu verwenden. Wir sehen „Drohungen und Sanktionen“, die brisant sind.

Es geht um Vertrauen

Die EU-Kommission möchte also das Vertrauen in die Institutionen stärken und wird sich aus diesem Grund noch stärker als bislang um Vereinbarungen mit den großen Playern kümmern. Google, Facebook, Twitter oder Microsoft sollen in einen „freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ eingewilligt haben.

Die EU droht damit, dass die Ergebnisse bis Ende 2019 überprüft würden. Sollten die Ergebnisse dann nicht „zufriedenstellend“ sein, würden den Unternehmen aus Sicht der EU „rechtliche Schritte“ drohen.

Die EU hat schon jetzt „EU-weite Beobachterstellen“ eingerichtet. Zudem gibt es seit dem Frühjhar ein „Frühwarnsystem“, etabliert von einer „Task Force“, die „relativ freie Hand in ihren Aktionen gegen tatsächlich oder vermeintlich falsche Darstellungen (…) aus Osteuropa haben würden.

Die Beobachter kümmern sich dabei sogar um die Platzierungen der Werbung in Online-Medien. Sofern diese nicht den Richtlinien entsprechen, können die Werbeplatzierungen sogar „entfernt“ werden. Worauf dies hinausläuft, zeigt dieses Zitat: „Alle drei Online-Plattformen (…) verstärkten ihre Bemühungen um Erhöhung der Transparenz politischer Anzeigen“….

Die Desinformationskampagnen richten sich vor allem auf Aussagen zu Putin. Damit erinnern diese Kampagnen an die Zeit, in der Putin und Russland vorgeworfen worden war, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Diese Form der Einmischung ist allerdings bei weitem nicht so stark ausgefallen, wie behauptet worden war. Dennoch scheint die USA darauf bestanden zu haben, dass auch die EU sich dem gemeinsamen Feind Russland bzw. Putin gegenüber als Zensor versteht. Die Maßnahmen zur Durchsetzung im Kampf gegen Desinformation dürften relativ dramatisch ausfallen. Erste Maßnahmen sehen Sie hier.

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Kommentar

  1. Die Desinformation kommt ausschließlich von der Politik verordnet und nicht anders. Altkanzler Schmid wurde einmal von Günter Jauch gefragt, „darf die Politik lügen? Daraufhin sagte er, schmunzelnd, sie muss aber nicht alles sagen!“ Also vorsätzlich die Wahrheit unterschlagen also Desinformation.