EU-Kommission: 3 Billionen für das Klima – Von der Leyen dementiert

Nun hat sie es geschafft. Mit einem Monat Verzögerung ist die neue EU-Kommission unter dem Vorsitz der talentlosen und mutmaßlich verbrecherischen Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom EU-Parlament durchgewunken worden. Nach Verzögerungen wegen des Austauschs einzelner Kommissare soll das Team um von der Leyen nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen. 461 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Von der Leyen tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an.

Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen? Von der Leyen hat große Versprechen abgegeben, um sich die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern. Sie will die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Vertreter aller Gruppen des EU-Parlament sprachen sich jüngst dafür aus, den Klimanotstand auszurufen.

Die Vorbereitung der neuen Klimapolitik der Kommission läuft auf Hochtouren. Das gilt auch für die zentrale Frage, wie von der Leyen ihre Klimapolitik finanzieren will. Denn die talentlose Ex-Verteidigungsministerin, die einem Verfahren wegen Betrugs (Berateraffäre) offenbar durch ihren Wechsel nach Brüssel entkommen konnte, will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf null Prozent reduzieren. Der „FAZ“ liegt ein interner Überblick der Kommission vor, woher das nötige Geld für die Finanzierung kommen soll. Demnach veranschlagt die EU-Kommission PRO JAHR 300 Milliarden Euro, 3 Billionen Euro bis 2030 – zusätzlich zu den bereits geplanten Klimaausgaben. Dem Dokument zufolge soll die Hälfte der Summe direkt von der EU kommen. Die andere Hälfte soll von den Mitgliedstaaten und aus dem Privatsektor bezahlt werden.

Ein Sprecher von der Leyens dementierte jetzt aber diese Zahlen. Von der Leyen „mache sich diese Zahlen nicht zu eigen“, hieß es aus Brüssel. Der Plan, der der „FAZ“ vorliege, finanziere „nicht ausschließlich“ den geplanten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz, so der Sprecher. Das zitierte Papier sei der EU-Kommissionspräsidentin nicht bekannt und es könne sich daher nur um „Überlegungen“ aus der Verwaltung handeln. Der uns so teure Klimaschutz – wir bleiben dran. Klicken Sie hier.