in Politik

Am Dienstagabend ist der „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Mit einem niederschmetternden Ergebnis. Für die Premierministerin und für die EU, die ihre Hände in Unschuld gewaschen hat. Über 400 von 600 Abgeordneten haben gegen die Annahme des „Deals“ gestimmt.

EU verliert aktuell „immer“

Wie es weiter geht, weiß die Premierministerin möglicherweise selbst noch nicht. Am 29. März wird Großbritannien nach dem formalen Stand der Dinge aus der EU austreten. Ohne Zusatzvereinbarung. Einfach so. Die Niederlage von May nutzte die Opposition, um einen Misstrauensantrag zu stellen, über den am Mittwochabend befunden wird. Eine – im Gegensatz zur Berichterstattung in deutschen Medien wie der „FAZ“ – gute Sache für May. Sie wird von den Tories unterstützt werden.

Verlöre sie den Antrag, könnte sogar Neuwahlen anstehen. Die Tories würden nach Lage der Dinge Sitze verlieren. Warum sollten die Abgeordneten May jetzt fallen lassen? Also wird die weiter wursteln, auch am Brexit. Am Montag dann kommt ihr „Plan B“. Es gibt nicht viele ernsthafte Varianten, die in Frage kommen: Der Brexit wird verschoben, die EU könnte dies genehmigen oder veranlassen, um nachzubessern. Es gibt ein neues Referendum, eine neue Abstimmung über den Brexit– und das will May nicht. Oder es gibt den „harten“ Brexit. Das wollen ebenfalls nicht viele Abgeordnete. Also muss die EU freiwillig nachbessern. Einseitige Willenserklärungen abgeben. Dann kann die Regierung GBs ihrerseits kleine Vereinbarungen treffen. Und schon gibt es einen heimlichen „Deal“. Wetten, dass?

Erstaunlich allerdings ist, wie wenig die EU noch im Griff hat. Sie hat in Frankreich mit dafür gesorgt, dass die „gelben Westen“ da sind. Die EU hat Osteuropa quasi verloren. Und auch der Euro wird schwach und schwächer. Merkel, Macron und Schulz haben schon lange verloren.

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