in Politik

Die Entscheidungen der Abgeordneten sind nicht durchgehend begreifbar. So haben die EU-Parlamentarier es „geschafft“, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft in der EU-Kommission zu verhindern und den Weg für Ursula von der Leyen frei zu machen. Dies kostet jetzt erneut Souveränität, weil die Kandidatin ihr – neues – Team erst in einem Monat statt wie vorgesehen am 1. November bereit haben wird. Die EU-Parlamentarier stehen ohnehin im Verdacht, ihren Job nicht immer ernst zu nehmen. Zahlreiche Abgeordnete verdienen in verschiedenen Funktionen in Aufsichtsräten oder in Vorständen. Geht es nach den Grünen, ist dies auf die frühere Tour bald beendet. Die Abgeordneten sollen nicht mehr so viel nebenher verdienen können wie bislang. Wir berichteten:

Derzeit kann „praktisch jeder Abgeordnete verdienen, was er oder sie möchte – sodass aus den Nebeneinkünften stattliche Einkommen bis hin zu Haupteinkünften werden können. Dabei entsteht gelegentlich der Verdacht, die Abgeordneten würden für gezielte Einflussnahme im Parlament mit solchen „Nebeneinkünften“ gezielt geködert.“

„Macrons Kandidatin fällt durch….

Hintergrund (der Streitigkeiten zwischen Macron und Merkelist die Nichtwahl der Macron-Kandidatin Sylvie Goulard zur EU-Kommissarin. Sie war Teil des Regierungsteams von Ursula von der Leyen, ist allerdings überraschend nicht vom Parlament abgesegnet worden. Goulard ist dadurch aufgefallen, dass sie insgesamt Honorare in Höhe von mehr als 300.000 Euro bezog. Darüber habe sie dem Parlament gegenüber keine Rechenschaft abzulegen, ließ Goulard wissen und bekam durch die Nichtwahl prompt die Quittung für diese Haltung.

Nun griff Daniel Freund von den Grünen diese erstaunliche Hochnäsigkeit auf und schlug vor, Geschäftstätigkeiten mit Dienstbezügen von über 15 % zur „Grunddiät“ zu verbieten. Die Grunddiät für EU-Parlamentarier beläuft sich auf 8.758 Euro monatlich, die zwar brutto ausgezahlt werden, jedoch kaum durch Abgaben entlastet sind.

Demnach dürften Abgeordnete also lediglich 1.300 Euro pro Monat dazuverdienen. Dies könnte weitgehend die Abhängigkeit gegenüber Dritten verhindern, so die Hoffnung. Bis dato verdienen sich Abgeordnete auch in Aufsichtsräten Geld dazu – und sind damit vollständig an die Interessen dieser Unternehmen gebunden. Dies würde künftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Auch würden demnach künftig „Geschenke“ an die Abgeordneten verboten werden – jedenfalls bei einem Wert von mehr als 150 Euro im Monat. Die Initiative wird dennoch keinen Erfolg haben. Die Interessen der Parlamentarier sind zu materiell – wie auch die Analysen auf dieser Seite zeigen.„

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  • EU-Abgeordnete: Deckelt ihre Nebeneinkommen! – Die Welt

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