in Europa

Auf einer Fachkonferenz am Dienstag in Paris sagte EZB-Chef Mario Draghi, er rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Bankenunion. Er sei „zuversichtlich, dass bald bedeutende Schritte in diese Richtung unternommen würden. Auch der französische Notenbankchef, François Villeroy de Galhau, stimmte mit Draghi überein. Er mahnte die Finanzminister der Euro-Länder, die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung bis Ende des Jahres zu definieren, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion soll einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM – single Supervisory Mechanism) als wichtigste Säule beinhalten. Außerdem sollen marode Banken über die Bankenunion abgewickelt werden (SRF – Single Resolution Fund). Die Regierungschefs der EU hatten im Juni entschieden, dass der Eurorettungsfonds (ESM) als Absicherung für den SRF dienen soll. Der ESM soll greifen, wenn die Finanzmittel im SRF nicht mehr ausreichen.

Edis – Es geht an ihr Geld

Dritte Säule der Bankenunion soll die Europäische Einlagensicherung sein. Diese ist umstritten, denn Kritiker in Deutschland befürchten, dass Banken und Finanzinstitute in die Haftung genommen werden, wenn andere Banken in der EU pleitegehen. Die dritte Säule, auch Edis genannt, soll dennoch kommen. Der SSM habe die Risiken bereits verringert, so die Begründung Draghis. Daher sei es jetzt Zeit, Edis einzuführen.

Die Bundesbank, die Edis kritisiert, fordert, dass zuerst die Altrisiken in der EU abgebaut werden müssen. Denn bis Ende März 2018 gab es in der Euro-Zone noch Kredite in Höhe von 688 Milliarden Euro. Experten warnen immer wieder eindringlich vor den Plänen zur Bankenunion. Denn bei einem Bankencrash haften auch die deutschen Sparer mit ihrem Vermögen. Dass diese Form der Enteignung bald kommt, ist jetzt dennoch sehr wahrscheinlich.

Konten werden eingefroren

Für den Fall einer Bankenpleite in der EU könnte die Bankenaufsicht einen Auszahlungsstopp erlassen. Der Kunde kommt als nicht mehr an sein Geld heran. So soll verhindert werden, dass die Sparer einen Run auf ihre Spareinlagen starten und das Geldinstitut vollends zusammenbricht. Zudem sollen die Konten der betroffenen Kunden vorerst eingefroren werden. Während des Auszahlungsstopps will man versuchen, die Pleite-Bank zu retten oder dieses Institut an eine andere Bank zu verkaufen.

Derzeit gibt es für Privatbanken eine Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. Diese sind für die Einlagensicherung von Privatpersonen, Personengesellschaften und die kleinen Kapitalgesellschaften bis zu 100.000 Euro zuständig. Jedoch ist diese Entschädigungseinrichtung nicht für schwere Bankenkrisen ausgerüstet. Ob die Einlagen im Falle eines schweren Finanzcrashs dann noch gesichert sind, ist zu bezweifeln.

Es gibt eine klare Reihenfolge, wer bei einer Bankenpleite zuerst seine Ersparnisse und Einlagen verliert: Aktionäre, Gläubiger und Sparer mit mehr als 100.000 Euro Einlage. Reichen die Sicherungssysteme nicht aus, verlieren auch die Sparer mit hohen Guthaben ihr Kapital.

Sparer haften für marode Banken

Edis soll wie der ESM Rettungsschirm, der die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet, das gleiche für die Bankeinlagen tun. Alle Spareinlagen der deutschen Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken würden mit europäischen Banken, und auch allen Risikobanken, in einen Topf geworfen. Geht eine Risikobank pleite, sollen deren Kunden über die EDIS entschädigt werden. Das Geld für die Entschädigungen kommt dann entweder von soliden Banken oder, was wahrscheinlicher ist, von den Sparern.

Besonders dramatisch wäre eine Staatspleite eines südeuropäischen Schuldenstaates in der Eurozone. Denn zunächst hätten die ortansässigen Banken den Staatsausfall finanziell zu stemmen, weil sie im Wesentlichen dessen Anleihen halten. Wahrscheinlich ist, dass diese Banken eine Staatspleite nicht auffangen könnten und alle anderen Euro-Länder durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung dafür haften, besser gesagt bezahlen müssten.

Die Deutsche Bundesbank hat vor den Edis Plänen eindringlich gewarnt. Solide deutsche Banken und schlussendlich die Sparer müssten für Staatsschulden anderer Länder bezahlen. Die Enteignung scheint aber beschlossene Sache zu sein. Denn Finanzminister Olaf Scholz hat Frankreich Unterstützung bei der Bankenunion zugesichert. Bei seinem Treffen mit dem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire im März 2018 ging es um die „Eurozonen-Vertiefung“ und die Bankenunion. Damals kündigte Scholz an, er und die Franzosen wollen die Bankenunion vorantreiben. Die ursprüngliche Skepsis der Bundesregierung gegenüber Edis scheint sich also in Luft aufgelöst zu haben.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Mit der Zerstörung der Nationalstaaten
    geht der sinnvolle Aspekt einer Steuerleistung endgültig verloren .
    Schrittweise wird die für eine soziale Gemeinschaft vorgesehene Steuerleistung für menschenfeindliche Ideologien und Machtpolitik mißbraucht .

    • Das kommt davon wenn man die grenzenlose Macht dem Volke in die Hände legt. Kriminelle, Humandusslige aus wohlhabendem Hause wie aus dem Sozialschmarotzer-Fond, Parasiten, Geistesgestörte, alles was keucht und fleucht, alle entscheiden über das was ihnen Aufwind verleiht. Demokratie!

      • Demokratie im positiven haben wir ja nicht .
        Eine Elite setzt per Manipulation und Propaganda ihre Interessen durch und nimmt das Volk in einer Verdrehung der Bedeutung von Demokratie für eine Politik, die die Wähler kaum beeinflussen in Haftung .
        Die Behauptung der Elite : Ihr habt das so gewollt , ihr habt so gewählt , ist ein radikaler Dominanzmechanismus GEGEN das Volk .

        • Die Demokratie macht zwar einen blendenden Eindruck auf dem Papier, auf dem Tapet, auf der Bühne aber sie endet in der Bedtimmung als das was sie ist. Ein Blendwerk für Siebengscheite, eine Clownnummer für Leute, die glauben mit delegieren ihres Stimmtechts sei alles getan.
          Die Griechen haben es uns vorgemacht, aber es lernt ja keiner draus.
          Sie widerspricht selbst jeglichen Evolutionsmechanismen; damit meine ich, was weiter kommt, was untergeht.
          Sie schafft es immerhin alles mit sich in den Abgrund zu reißen, was in und um ihr auf Empfehlung Dritter ohne eigene Gegenprüfung aufspringt.

          • Ich widerspreche.
            Die Demokratie braucht nur drei Grundbedingungen, um hervorragend zu funktionieren.

            Theorie:
            1. Neutrale und wahrheitssuchende Medien
            2. Charakterfeste Kandidaten
            3. Volksabstimmungen

            Praxis:
            1. Medien gleichgeschaltet, vollkommen der Regierung untertan
            2. Jahrzehntelange Negativauslese. Die größten Charakterschweine machen das Rennen
            3. Es gibt keine Volksabstimmungen, die regulierende Funktion findet nicht statt

            Logischer Schluß: Wir leben nicht in einer Demokratie.
            Ein Indiz: Je häufiger das Wort Demokratie fällt, desto weniger gibt es sie.

            Lösung?

  2. Man sollte sich erst mal das Papier(Statuten ca.170 Seiten) vom ESM durchlesen,dann bekommt jeder den Durchblick(?) und braucht sich nicht zu beschweren,dass er jeden Tag ueber den Senkel gezogen wird!
    Wessen Unterschrift liest man auf euren Euronen-Scheinen?
    Ein Kriegsverbrecher wird in Den Haag verurteilt…
    Ein Draghi incl.Lakaien-Merkel,Schaeuble,wird Immunitaet gewaehrt,auch wenn er DE/EU gegen die Wand faehrt!!
    Packt eure sieben Sachen zusammen und weg vom untergehenden Europa bzw.vorallem in DE…

  3. Nicht nur Draghi versaut euch das Leben…,auch der paedoph. Gaucho Priester,schickt euch die Migranten mit seinen Jesus Genesungs Latschen nach Deutschland!