Erinnerung ….Spendernamen: Spahn will nicht zur Aufklärung beitragen

Die Maskenaffäre soll die Union an den Rand der Wählbarkeit getrieben haben, so der Kommentar zu den jüngsten Umfrageergebnissen der Partei mit Verlusten, die die aktuelle Zustimmung bis auf 26 % nach unten getrieben haben. Nun droht ein neuer vermeintlicher Skandal. Jens Spahn, Gesundheitsminister der Merkel-Regierung, möchte die Namen der Spender eines Gala-Dinners nicht nennen, so der „Tagesspiegel“.

Galadinner: 9.999 Euro an die Union

Spahn war ohnehin in Erklärungsnöte geraten. Das Dinner am 20. Oktober hatte Jens Spahn offenbar gegen Spenden an die CDU aufgesucht. Noch am selben Tag hatte er erklärt, die Menschen sollten auf Geselligkeiten verzichten – Corona-Kontaktvermeidung wegen. Nun gibt es offenbar ein weiteres Problem.

Die Spender sollen 9.999 Euro an die Union gerichtet haben. Dies ist ein Betrag, der nicht zufällig ausgewählt worden wäre. Er läge 1 Euro unter der Veröffentlichungspflicht. Im Zuge der Aufklärung dieser Affäre mit Geschmäckle jedoch wäre es nach Meinung von Beobachtern durchaus angebracht, reinen Tisch zu machen. Schließlich hatte Jens Spahn im politischen Sinne privat an der Veranstaltung teilgenommen, also die Union damit um Spenden bereichern lassen.

Jens Spahn wurde vom „Tagesspiegel“ offenbar über sein Büro nach den Namen der Spender befragt. Auskunft gab es bis dato nicht. „Man möge sich an den CDU-Kreisverband Borken wenden“, zitiert das Blatt aus der Antwort.

Dort wiederum heißt es lapidar: Der CDU-Kreisverband Borken setzt die partei- und datenschutzrechtlichen Vorgaben um. Eingehende Spenden werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verbucht, bescheinigt und dokumentiert“. Aber nicht für die Öffentlichkeit. Dies sei Teil der normalen Parteienfinanzierung.

Rechtliche Ansprüche auf die Namen gibt es nicht, insofern bleibt der hier geäußerte Verdacht, der Ministerstatus sei einfach ausgenutzt worden.

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