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Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags hat jetzt ergeben, dass der militärische Aufenthalt der Türkei in Syrien als Besatzungsmacht gewertet werden muss. Die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sei gemäß völkerrechtlicher Kriterien eine militärische Besatzung, so das Résumé eines Gutachtens, das die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hat.

Die Bundesregierung selbst hat sich bislang zurückgehalten, den völkerrechtswidrigen Angriff Erdogans auf die Region Afrin in Syrien einzuordnen. Türkische Truppen sind im Januar 2018 in Nordsyrien einmarschiert mit dem Ziel, gegen die kurdische Miliz YPG zu kämpfen, so die türkische Regierung. Die YPG sei eine Terrororganisation und die Türkei habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, so die Rechtfertigung.

Vor rund zwei Wochen hatte Erdogan angekündigt, den Norden Syriens erneut anzugreifen. Die Militäroffensive solle bald beginnen, sagte Erdogan der „Deutschen Presseagentur“ während einer Rede vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Ankara. Die türkische Armee wolle nun auch östlich des Euphrat „aktiv werden“, um die Menschen dort vor der Terrororganisation YPG zu „retten“.

Der Sprecher der YPG kündigte bereits entschlossenen Widerstand an: „Unsere Kräfte sind bereit, jeden Angriff auf unser Gebiet zurückzuschlagen.“ Bereits im Januar überfiel und besetzte die Türkei Nordsyrien. Schon damals bemängelte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Fehlen von Beweisen für das behauptete Selbstverteidigungsrecht der Türkei. Ankara hatte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat behauptet, von YPG-Raketen auf türkischem Gebiet angegriffen worden zu sein. Zu dieser Behauptung fehlen aber nach wie vor die Beweise.

Nach der Ankündigung Trumps, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Erdogan sein Vorhaben, Syrien erneut anzugreifen, zunächst auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass er jede weitere Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Truppen ablehne. Es sei zudem nicht mehr angebracht, dass sich andere Länder durch das US-Militär beschützen lassen, so Trump.

Die Linksfraktion sagte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müsse die Bundesregierung aufrütteln. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung den Angriff und die Besatzung Nordsyriens durch die Türkei nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch gewertet habe.

 

 

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  • Erdogan will neuen Krieg in Syrien – NEOpresse – Wikitunes News 30. Dezember 2018

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