in D/A/CH

Am Montag verkündete CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen „Teilrückzug“. Er wolle sein Amt als CSU-Chef abgeben, jedoch weiter Innenminister bleiben. Also ein Rückzug auf „Raten“, ähnlich wie Merkel. Kanzlerin Merkel bestätigte Seehofer. Er bleibe ihr Innenminister, sagte Merkel am Mittwoch, denn die Kanzlerin will eine neue Personaldebatte vermeiden.

Ob sich Horst Seehofer noch lange als Innenminister halten kann, ist fraglich. Denn das „Nachdenken“ über ein Kabinett ohne Seehofer hat bereits begonnen. Die SPD forderte Seehofer bereits auf, auch sein Ministeramt abzugeben. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu blieben“, sagte Bundestagsvizepräsident Oppermann der Redaktion von „RP-Online“. Seehofer solle Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen. Ein Neustart der Koalition sei mit Seehofer im Amt nicht möglich, so Oppermann.

Auch die FDP fordert den Rücktritt Seehofers vom Amt des Bundesinnenministeriums: Das Bundesinnenministerium sei keine Show-Veranstaltung der CSU, meinte FDP-Innenexperte Kuhle. Das Ministerium müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wenn die Bereiche Bauen und Heimat wieder ausgegliedert würden. Dies könne dann nach Seehofers Rücktritt geschehen. Die Kernaufgaben seien „Herausforderung“ genug. Der Bereich „Wohnen“ sei angesichts des knappen Wohnungsmarkts zu wichtig, um ihn weiter als Anhängsel des Innenministeriums zu behandeln.

Auch innerhalb der Union wurden schon Überlegungen gemacht, das Kabinett nach dem Rücktritt Seehofers größer zu gestalten und das CSU-Ressort wieder in ein CDU-Ministerium zu verwandeln. Zudem könne der Rücktritt Seehofers dazu genutzt werden, um die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer oder den neuen CDU-Vorsitzenden Merz in die Regierungsgeschäfte mit einzubinden. Seehofer kann nur durch die Kanzlerin oder durch einen neuen CSU-Chef als Innenminister abberufen werden. Neuer CSU-Chef dürfte Markus Söder werden, der bereits Ministerpräsident Bayerns ist. Der Wechsel in der Parteispitze soll aber erst nächstes Jahr stattfinden.

FDP-Fraktionsvize Theurer geht noch einen Schritt weiter. Er verlangt nicht nur den Rücktritt Seehofers, sondern auch den der Bundeskanzlerin. Man könne den Menschen nicht mehr erklären, weshalb Merkel und Seehofer als Parteichefs nicht mehr taugen, jedoch als Kanzlerin und Innenminister für rund 80 Millionen Deutsche noch „gut genug“ seien.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wer Bilder von Bombenangriffen aus Städten im zweiten Weltkrieg sieht, wird das Phänomen kennen.
    Heile Bäume neben ausgebrannten Häusern.
    Da braucht es keine Verschwörungstheorie.

  2. „Die SPD forderte Seehofer bereits auf, sein Amt ….“ hoppsassaundtrallala
    Wer legitimiert denn diese Versager jemanden „aufzufordern“?
    Und warum fordern sie nicht im gleichen Atemzug Merkel dazu auf?
    Verlogene BANDE!