in D/A/CH

Die Luft für die Merkel-Regierung in Deutschland wird dünner. Die Kanzlerin fängt an, sich gegen die zahlreichen Berichte in den Medien auf Basis der Anfragen von oppositionellen Parteien zu wehren. Auf politischer Ebene kann sie eingreifen: Die Parteien, die „Desinformation“ verbreiteten, könnten finanziell sanktioniert werden, droht die mächtige Kanzlerin. Das ist ein Affront gegen die Demokratie, die auch aus Kontrolle der Regierungen besteht, so Kritiker.

Merkel droht

Merkel möchte, so sagte sie im Deutschen Bundestag. mit finanziellen Sanktionen die von ihr identifizierten „Desinformationskampagnen“ verschiedener Parteien begegnen. Die Wahl des Begriffs erinnert an das, was ihr früherer Justizminister, der heutige Außenminister Maas, mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bereits erfolgreich umsetzte: Angebliche Hetze im Netz wird verfolgt.

Was Hetze ist, entscheiden hier nicht die Gerichte, sondern die privaten Unternehmen, die eine Plattform für die „Hetze“ zur Verfügung stellen. Angela Merkel wiederum ließ sich zu folgender Drohung hinreißen:

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nahzudenken“.

Die „demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler“ könnten ansonsten durch solche Kampagnen „verfälscht“ werden. Der dumme Wähler also, der sich verführen lässt.

Angela Merkel nimmt dazu die Möglichkeiten, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, merkt dazu Juergenfritz.com in seinem entsprechenden Blog an. Die EU hatte Richtlinien eingeführt, die schlicht auf die Meinungsfreiheit abzielen. Mithilfe dieser Richtlinie möchte Merkel die politische Debatte um die Eingaben der anderen Parteien offenbar reduzieren.

Erschreckend, so Beobachter und Kritiker, wie leichtfertig das wichtigste Gut der Demokratie, die freie Rede, hier in Zweifel gezogen wird. Unabhängig davon, ob „Hass“ oder Straftaten angeprangert werden. Dies kann der Rechtsstaat ohnehin angehen. „Desinformation“ ist eine neue Kategorie.

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Kommentar

  1. Allein, wie kann man eine Visage mit solcher Signalwirkung über sich wünschen?
    Was sind das für Wähler Kandidaten?

    Im Weine spiegelt sich die Wahrheit, im Antlitz die Seele.
    Sieht nicht gut aus von unten bis oben.