in D/A/CH

Am Sonntag wird in Bayern der Landtag gewählt. Die CSU hat bisher eine absolute Mehrheit der Sitze, die mit hoher Sicherheit allenfalls noch in eine Koalitionsregierung übergehen wird. Damit wenigstens diese Minimaloption bestehen bleibt, muss die Partei noch arbeiten. Seit September wird „Familiengeld“ ausgezahlt. Dieses „Familiengeld“ wird in anderen Bundesländern auf sonstige Sozialleistungen wie „Hartz IV“ angerechnet. In Bayern nicht. Dies gilt der SPD nach einem Bericht der „Tagesschau“ als rechtswidrig. Es geschehe „zu Lasten des Bundes“, heißt es. Also auf Kosten der Steuerzahler, um dies zu präzisieren.

Familienförderung on top

Dabei wird für Kinder im Alter von 2-3 ein Entgelt in Höhe von 250 Euro überwiesen. Das jeweils dritte Kind – auch die nachfolgenden – erhalten monatlich zusätzlich weitere 300 Euro. Dieses Geldgeschenk, so die Opposition, würde rechtswidrig sein, da hier die Steuerzahler im Bund hafteten. Die Argumentation ist schlüssig, meint die Redaktion – schließlich wird das Geld von vornherein ausschließlich in Bayern ausgezahlt und aus dem allgemeinen Topf genommen.

Nur macht sich die SPD angreifbar. Markus Söder hatte ohnehin schon angemerkt, die SPD bzw. deren Sozialminister Hubertus Heil würde es den „Ärmsten“ nicht gönnen. Nur geht das Argument nicht auf die rechtliche Seite ein. Da Bundesrecht über dem Landesrecht steht und das Geld nach Bundesrecht an sich angerechnet werden muss, ist die Auszahlung tatsächlich bedenklich.

Hubertus Heil ist nun in die Offensive gegangen. Die Arbeitsämter sollen auf seine Weisung hin dieses Familiengeld mit sonstigen Leistungen verrechnen. Ein Ruhmesblatt wird daraus für die SPD dennoch nicht: Die Kürzung solcher Zahlungen könnte durch ein neues Bundesrecht vermieden werden. Vielleicht könnte Bayern hier Vorbild für die sonstigen Bundesländer in Deutschland sein? Hubertus Heil hat sich dahingehend noch nicht geäußert. Die SPD ist träge.

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