Eine Frage des Prinzips – Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrats steht auf dem Spiel

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Ein Kommentar von Mandeep S.Tiwana

In dem vorliegenden Kommentar warnt Mandeep Tiwana, ein auf Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Fragen spezialisierter Rechtsanwalt, vor dem Legitimitätsverlust des UN-Menschenrats, sollten die Mitglieder ihre eigenen geostrategischen Interessen nicht hinten anstellen. Tiwana leitet die Strategie- und Forschungsabteilung der globalen zivilgesellschaftlichen Allianz CIVICUS.

Johannesburg (IPS) – Der gewaltsame Tod hunderter Zivilisten einschließlich vieler Kinder im Gazastreifen, deren einziger Fehler darin bestand, auf der falschen Seite der Mauer geboren worden zu sein, sorgte Ende Juli beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für Konfliktstoff.

Die hohen Opferzahlen, verursacht durch die wahllose Bombardierung palästinensischer Wohngebiete durch das israelische Militär, legen den Verdacht nahe, dass wir es mit einem Kriegsverbrechen zu tun haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen handelt es sich bei 70 Prozent der Todesopfer um Zivilisten.

Doch die westlichen Demokratien, die normalerweise im UN-Menschenrechtsrat eine aktive Rolle spielen, zogen es vor, sich ihrer Stimme für eine Resolution zugunsten einer sofortigen Einstellung der israelischen Militärschläge zu enthalten. Die Resolution zielte zudem auf die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die sämtliche Verstöße gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Recht im Zusammenhang mit dem am 13. Juni 2015 ausgebrochenen Konflikt untersuchen sollte.

Als es zur Abstimmung über die Resolution kam, zogen es Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland und Österreich vor, sich ihrer Stimme zu enthalten. Die USA, deren erklärtes außenpolitisches Ziel es ist, „an einer friedlichen, prosperierenden, gerechten und demokratische Welt mitzuwirken und die Bedingungen für Stabilität und Fortschritt zum Wohl des amerikanischen Volks und anderer Völker zu fördern“, war ironischerweise das einzige Land der 47 Mitglieder des UN-Menschenrats, das gegen die Resolution stimmte.

Sich der Verantwortung entledigt

Jedem Land, das in den Menschrechtsrat gewählt werden will, wird abverlangt, „die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten einzuhalten“. Egal, wie man es auch drehen mag – angesichts der mutwilligen Tötungs- und Zerstörungswut, die die Menschen im Gazastreifen erleiden mussten und die zur Vernichtung der Häuser und Lebensgrundlagen zehntausender Palästinenser sowie wichtiger Infrastrukturen führte, handelt es sich um einen eindeutigen Rückzug aus der Verantwortung.

Als der UN-Menschenrechtsrat 2006 gegründet wurde, hatte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die eigentliche Bewährungsprobe des UN-Menschenrechtsrates die Art und Weise ist, wie die Mitgliedsländer Gebrauch von ihm machen werden. Acht Jahre später ist der Rat leider ein Haus, das im Umgang mit den großen Menschenrechtsproblemen unserer Zeit gespalten ist.

Im vergangenen März, als der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet hatte, um gegen die Straffreiheit in Sri Lanka während und nach dem Bürgerkrieg vorzugehen, stimmten viele der Länder, die für eine Ahndung der an den Palästinensern im Gazastreifen begangenen Übergriffe sind, gegen die Resolution. Dazu gehörten Algerien, China, Kuba, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Venezuela und Vietnam.

Auf der anderen Seite enthielten sich die westlichen Demokratien, die die Bemühungen zur Beendigung der Straflosigkeit in Sri Lanka unterstützten, ihrer Stimme, als es darum ging, die Bombardierung des Gazastreifens zu stoppen.

Menschenrechtsgremium politisch missbraucht

Dieser doppelte Standard dürfte die größte Herausforderung für das wichtigste Menschenrechtsgremium der Welt sein. Dabei war der Rat als Antwort auf die berechtigte Kritik an der um sich greifenden Politisierung der Menschenrechtsfragen durch seine Vorläuferorganisation, der UN-Menschenrechtskommission, gedacht gewesen.

Doch auch im Menschenrechtsrat sind es die geopolitischen Interessen der einflussreicheren Staaten, die darüber entscheiden, ob die Unterstützung von Menschenrechtsanliegen durch gewählte Mitgliedstaaten blockiert oder zugelassen wird. Doch dies führt dazu, dass der Respekt gegenüber internationalen Standards verloren geht.

Gerade die Blockbildung innerhalb der UN gefährdet die Arbeit des Rates. Seine Mitglieder haben sich in informelle Untergruppierungen wie die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG), die Afrikanischen Gruppe und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) aufgeteilt. Es gibt sogar den zusammengewürfelten Haufen der ‚Gruppe von Gleichgesinnten‘, deren Mitglieder sich kulturell und weltpolitisch eigentlich wenig zu sagen haben, sich aber einig in ihrem Widerstand gegen alles ist, was die Westliche Gruppe vorbringt.

Diese unglückliche politische Dynamik hat die Fähigkeit des Rates, die Menschenrechte voranzubringen, geschwächt. Bezeichnenderweise sind auch die Diskriminierung und Verstöße gegen die persönlichen Rechte sexueller Minderheiten wie Lesben, Schwule, Bis- und Transsexuelle LGBT weiterhin ein strittiges Thema.

Herdenmentalität

Die im Juni 2014 eingebrachte Resolution zum ‚Schutz der Familie‘, die die LGBT aus dem Kreis der Familie ausschließt, erfreute sich eines Ansturms von Ja-Stimmen von Seiten der Afrikanischen, der OIC- und der Gleichgesinnten-Gruppe. Es ist besorgniserregend, dass viel zu viele Länder in einer Art Herdenmentalität verharren.

Viel zu häufig werden Menschenrechtsprinzipien auf dem Altar der Politik geopfert. Immer wenn dies geschieht, leidet die Legitimität der globalen Governance-Institutionen und der Konflikt verschlimmert sich.

Die globale zivilgesellschaftliche Allianz CIVICUS hat in einem Bericht darauf hingewiesen, dass in einem immer komplexer werdenden Kontext, in dem große Probleme die Landesgrenzen überschreiten, Entscheidungen auf internationaler Ebene immer wichtiger werden.

Globale Governance-Institutionen sollten in der Lage sein, den auf nationaler Ebene unterdrückten, marginalisierten oder ausgegrenzten Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. Doch allzu häufig werden diese Institutionen von staatlichen Interessen vereinnahmt, die über die wahren Menschenrechtsverbrechen hinweggehen.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Medien, die Verlogenheit und die Widersprüche aufzudecken, durch die Maßnahmen gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen in internationalen Foren wie dem UN-Menschenrechtsrat ausbleiben. Staaten müssen zur Verantwortung gezogen werden und praktizieren, was sie predigen – und zwar aus Prinzip und nicht nur dann, wenn es ihnen passt.