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Ehemaliger Kulturstaatsminister von Schröder fordert: MERKEL und SEEHOFER müssen weg

Die Kritik an Merkel und Seehofer wird immer lauter. Nun hat sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ auch der frühere Kulturstaatsminister Nida-Rümelin mit den beiden Hauptdarstellern des Asylstreits beschäftigt. Der Mann hat damals nach kurzer Zeit sein Amt niedergelegt, da er sich im Kulturbereich wohl doch wohler fühlte als im Haifischbecken der Politik. Nun hat er trotz seiner möglicherweise etwas feinsinnigen Art ordentlich losgeledert. Offene Grenzen, so seine Meinung, würden einem Land schaden. Ein direkter Verweis auf die Politik der Kanzlerin im Oktober 2015.

Niemand könne mehr sagen, es ginge mit offenen Grenzen

Seiner Einschätzung nach sei Deutschland damals in ein Experiment gelaufen. Vom September 2015 bis zum März 2016 kam es – kurz gesagt – zur sogenannten „Flüchtlingswelle“ mit offenen Grenzen. Niemand, so meint der Kulturschaffende, könne noch davon sprechen, dass es auch mit offenen Grenzen gehen würde.

Brisant: „Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben“, lässt er seinem Unmut über die perforierten Grenzen in Deutschland quasi freien Lauf. Es sei falsch gewesen, die Grenzen des Landes über einen unbegrenzten Zeitraum zu öffnen und offenzuhalten. Er prangert an, dass es weder eine Abstimmung auf europäischer Ebene gegeben habe, noch eine Entscheidung im Parlament und noch nicht einmal eine stimmige „politische Begründung ihrer langfristigen Strategie.

Zudem zitiert er aus einem Fernsehinterview der Kanzlerin, dass die Grenzen von Staaten im 21. Jahrhundert „ohnehin nicht mehr geschützt werden können“. Dies sei, so Nida-Rümelin, ein katastrophales Signal, da viele Einwohner ohnedies einen „Kontrollverlust“ des Staats befürchtet hatten.

Er macht die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass sich viele Migranten erst aufgemacht hätten, nachdem sie ihre Botschaft verkündet hatte. Dies sei ein Fakt und keine Polemik. Als größten Fehler kreidet er der Kanzlerin an, diese würde keine Fehler zugeben.

Angesichts des deutlichen Tons: Nida-Rümelin gilt bislang nicht als Freund der Extremisten. Er ist offenbar nur das, was als Rechtssprech gilt: Ein besorgter Bürger.

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Kommentar

  1. Ich vermute mal,Schröder denkt da auch nicht viel anders.Man kann ihm ja vieles verübeln, aber am Sessel geklebt hat er nicht

  2. Aus dem Beitrag wird mit keinem Wort ersichtlich, wo Nida-Rümelin denn auch Seehofer angreift. Ob immer geschickt, mag dahinstehen, Seehofer hat sich doch nur gegen die unsinnige Willkommenpolitik Merkels gestellt – und ist damit auch durchgekommen. Diese Frau treibt es aber auch viel zu toll: Mit der Durchlöcherung der Staatsgrenzen greift sie den Staat in seinen Grundfesten an. Das begreifen nur scheinbare „Gutmenschen“ nicht, die sich wie besoffen geben von ihrem unbedingten Willen „zu helfen.“

    • Diese beiden Figuren haben ein schönes Kasperletheater vollführt, es sind ja auch Wahlen im Oktober, wo Seehofer seine Felle wegschwimmen sieht. Groß ist die Angst vor der doch so bösen AfD

    • Warum haben wir die chance Seehofer s nicht genutzt? Anstatt dessen riefen die unwissenden Gutmenschen Seehofer zum Rücktritt auf. Die haben nichts verstanden. Jedoch, so hoffe ich, wird Merkel ihren kurs nicht halten können und alsbald abserviert werden.

  3. Deutschland wird krachend in der Krise landen. Und dies, weil man versäumt hat sich rechtzeitig darauf vorzubereiten. Da wird eben nur kurzfristig gedacht und „auf Sicht gefahren“ anstatt zum Wohle des deutschen Volkes zu planen: – 55 Milliarden jährlich für den Wahnsinn der Grenzöffnung für „Fachkräfte“ – die Wohltaten für die SPD Klientel in Höhe einer 2-stelligen Milliardensumme – zusätzlich Milliarden für fragwürdige Deals mit der Türkei oder Europa sowie nutzlose Entwicklungshilfe. – Versäumnisse in der Breitbandversorgung….seit 10 Jahren – Überbordende Vorschriften und Verordnungen im Arbeits- und Baurecht – Verkorkste Energiewende, explodierende Energiepreise – Dieselkriese die sich zur Autokrise ausweitet (> 1 Mio. Arbeitsplätze betroffen) – Bildungsmisere – wachsende Kriminalität und Kontrollverlust – explodierende Hartz IV Kosten für Migranten Dazu werden die Steuern der Bürger in einer nie gekannten Höhe verfrühstückt, was den privaten Konsum einschränkt. Und natürlich bekommt unsere arrogante Regierung inzwischen vom „großen Bruder in Übersee“ Feuer ohne Ende. Deutschland hat eine dunkle Zukunft vor sich und alle Weltverbesserer und Sozialromantiker werden in absehbarer Zeit feststellen, dass die Weichenstellungen von Merkel auch auf sie Auswirkungen haben werden. Die meisten haben sich halt immer auf die unwichtigen Dinge im Leben konzentriert und damit dieses Land und diese feinen Unterschiede zum Blühen gebracht. In die Zukunft gerichtete Gedanken oder gar Ziele gibt es nicht mehr. Die Themen Innovation, Startup-Förderung, etc., sind politisch tot. Im Sozialismus kommt das Geld aus der Steckdose.

    • @Kinski: Ich bin ganz Ihrer Meinung. Nur ist das Thema Sozialismus auf lange Sicht damit nicht abgefrühstückt. Es wird gar nicht anders gehen, als die sozialen Garantien weiter auszubauen – bis hin zum allgemeinen leistungsunabhängigen Grundeinkommen. Das Finanzkapital wird die Realwirtschaft schlucken, soweit das nicht schon geschehen ist. In wenigen Jahrzehnten wird menschliche Arbeitskraft nicht mehr wichtig sein, also wird die Masse alimentiert wie der Plebs im alten Rom.

  4. In der Politik geschieht nichts zufällig. Der Kontrollverlust durch die fortgesetzte Massenzuwanderung war und ist den Verantwortlichen selbstverständlich bewusst. Beabsichtigt ist ein gelenktes, scheinbares Chaos, das die sukzessive Auflösung der Nationalstaaten zugunsten immer umfangreicherer Befugnisse der EU vorsieht. Das geschieht nicht von heute auf morgen, doch dafür konstant und zuverlässig. Am Ende bleibt ein zentralistisches Konstrukt, das allein den global agierenden Finanzeliten verantwortlich ist, das deren Wünsche durch eine privilegierte Technokratenkaste umsetzen und militärisch durch private Söldner absichern lässt und das im EU-Parlament eine Scheindemokratie simuliert, vermittelt durch das Info-Monopol der MSM.

    • Richtig, und um die Zentralisierung und die totalen Befugnisse durch die EU zu erreichen, werden große Krisen auf verschiedenen Ebenen inszeniert: die Eurokrise und die Migrationskrise.

      Bei beiden Krisen wird ja immer gebetsmühlenartig gepredig, dass nur die EU diese Krisen lösen könnte. Der Dauerdruck dieser Krisen soll letzte nationale Zuständigkeiten eliminieren.

      Europa ist sozusagen der experimentelle Baukasten der UNO-Globalisten, die mit der Streichung der Gelder für die großen Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon und Syrien durch ihre eigene Flüchtlingsorganisation (UNHCR) die Massenmigration nach Europa losgetreten hat, die sie vorher in ihren Arbeitspapieren und Beschlüssen bereits genausestens geplant hatte: Resettlement!

  5. Alle Mühe es in den Foren zu Erklären geht unter , ist ein Schimmer da das das böse Merkel und die anderen weiblichen Deutschhassenden Multikulti Geldvernichter taumeln treten sofort die Gewerkschaftsmillionäre mit Geschrei , Getöse und Trillerpfeifen auf den Plan , dadurch werden die Preise in die Höhe gejagt denn der kleine Mann/Frau muss diesen Wahnsinn zahlen ein sehr bitter Beigeschmack bleibt immer .
    Jetzt geht’s in die Sommerpause !! In der Zeit wird gegen das Deutsche Volk wieder die ,,ausheckerei“ betrieben und die Verbrecher , Messerstecher , Zwangsvergewaltiger und nicht hier her gehörenden Unmenschen Moslime und Konsorten kommen weiter ins Ländle.
    Denen wird kein Prozess gemacht , eine Deutsche ohne Schuld ist weggesperrt !!