Drehtür Politik: Union-Politiker auf dem Weg zum Immobilienverband

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Zahlreiche Politiker haben bereits den Weg in die Wirtschaft gefunden. Die Netzwerke aus der politischen Tätigkeit, so Politiker, machen sich offenbar jeweils bezahlt. Nun hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier, Oliver Wittke, seinen Weg gefunden. Er wird 2020 wohl Cheflobbyist vom Immobilienverband ZIA. Dies ergab die Anfrage der „Linken“ an die Regierung.

Während seiner Amtszeit zwischen März 2018 und Oktober 2019 hat er sich offenbar mindestens 19 Mal zu Gesprächen mit dem Verband getroffen, also im Durchschnitt einmal monatlich. Die Aufzählung, so das Ministerium von Peter Altmaier, sei „möglicherweise nicht vollständig“. So wird Herr Wittke wohl die Immobilienwirtschaft bei ihrem Kampf gegen staatliche Maßnahmen bzgl. des Immobilienmangels unterstützen. Damit folgt er einer Reihe weiterer Politiker.

Ein weiterer Fall aus der Union: Der Politiker ging in die Pharma-Industrie, wie wir berichtet haben…

Unglaublich, wie dreist die Industrie sich bei der Politik bedienen kann. Wenn es darum geht, sich Netzwerke einzukaufen, dann sind Tür und Tor offenbar sehr weit geöffnet. Und Politiker nehmen das Geld, das damit verbunden ist, offenbar zu gern an. Ein neues Beispiel ist diesbezüglich besonders gravierend. Ein Gesundheitspolitiker aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten geht in die Pharmaindustrie. Jens Spahn wird blamiert.

Unions-Minister muss zusehen….

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… wie der bisherige Büroleiter eines für „Arzneimittel zuständigen Abgeordneten der CDU“, Michael Hennrich sich von Roche abwerben lässt. Als Cheflobbyist. Ein Lobbyist, der damit direkt in die Politik hinein verdrahtet ist.

Darüber berichtet nun abgeordnetenwatch.de, wo wiederum eine Meldung von „politik und kommunikation“ aufgegriffen wird. Das wiederum ist ein Fall, der deshalb brisant ist, da die Schweizer Arzneimittel nicht nur herstellen, sondern auch genehmigen lassen müssen. Dass der frühere Büroleiter gleich bei seinem früheren Chef, dem „Zuständigen“ Unions-Bundestagsabgeordneten, anrufen kann, ist nicht nur „praktisch“. Es ist eine Riesengefahr für das System. So nah dran an den Entscheidungsgremien – hier informelle Entscheider – dürfte wohl kaum ein anderer Konzern sein.

Und dies ist, so abgeordnetenwatch.de, kein Einzelfall. So sei 2016 der damalige Mitarbeiter von Hennrich, ein Referent für „Arzneimittelpolitik, gewecselt – als „Leiter Gesundheitspolitik“ hin zum „Bundesverband der Pharmezeutischen Industrie (BPI). Der Mann ist offensichtlich ebenfalls nahe an den Entscheidungsprozessen gewesen – so wie Ulf Birke. Der ist Referent im „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“. Vorher war er Referent des Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union, Georg Nüßlein. Der ist? Zuständig für Gesundheit.

Auch ein Christoph Diehn ist beim Verband beschäftigt – im Sektor „Gesundheitssysteme“. Der war wieder Leiter im Büro des Unions-Abgeordneten Dierich Monstadt. Dessen Spezialität: Er ist Mitglied im „Gesundheitsausschuss“.  Und so weiter, und so weiter.

Ob Jens Spahn als „Gesundheitsminister“ bald auch Mitarbeiter verliert? Es wäre nicht überraschend. Lesen Sie hier mehr dazu.

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