in Politik

(sh) Um Zuge der jüngsten Wahlen in Syrien sowie in der Ukraine und in Ägypten können die westlichen Doppelstandards quasi am „lebenden Objekt“ beobachtet werden.

Die syrische „Parodie“

Wie westlichen Mainstreammedien verurteilen die Wahlen in Syrien unisono als Frace oder Parodie oder sogar als „die verlogenste Wahl der Welt“ (BILD). Die Vorwürfe reichen von restriktiver Zulassungskriterien der Kandidaten bis hin zu der Feststellung, dass bei weitem nicht alle Syrer an der Wahl teilnehmen können da in einigen Landesteilen nach wie vor (Bürger-)Krieg herrscht und viele ins Ausland geflohen sind. Begriffe wie „die Opposition“ werden wieder ausgegraben und das Land als politisch gespalten dargestellt. Tatsächlich herrscht in dem Land ein unfassbar grausam und brutal geführter Terrorkrieg gegen die syrische Bevölkerung der nachweislich vom Westen mit Mensch und Material unterstützt wird. Saudi Arabien erledigt den blutigen Rest.

Viele Interviews mit Syrern Vorort ergeben ein einfach zu interpretierendes Bild: Die Menschen wollen einzig ihr Leben, das Leben ihrer Familie und ihren kläglichen Rest von Wohlstand und Sicherheit bewahren. Nicht alle sind oder waren vor dem Konflikt pro Assad. Der von außen angefachte und mit unvorstellbarer Brutalität geführte Krieg lässt den Augenarzt Baschar Al-Assad hingegen wie eine Wohltat erscheinen. Viele sehen ihn als die einzige Chance die Einheit Syriens zu erhalten und den Krieg zu gewinnen. Das ist es, was die Popularität von Assad ausmacht. Der Westen hat quasi für seine Wiederwahl gesorgt. In Friedenszeiten wären die Chancen für eine Abwahl Assads wesentliche höher gewesen. Libyen dient den Menschen in Syrien als abschreckendes Beispiel.

Die ukrainische Farce

Im Gegensatz zur Wahl in Syrien, wird die kürzlich stattgefundene Präsidentenwahl in der Ukraine als legitim und demokratisch akzeptiert. Ähnliche Schlagzeilen wie sie zur aktuellen Wahl in Syrien publiziert wurden sucht man vergebens. Dabei sind die Parallelen mehr als frappierend. Es wurden erst gar keine Gesetze und Regelungen erlassen, die es nicht genehmen Kandidaten erschweren an der Wahl teilzunehmen. Diese Kandidaten wurden schlicht und einfach an der Kandidatur gehindert. Entweder durch die Aufnahme von Ermittlungsverfahren zu den unterschiedlichsten Vorwürfen oder durch Einschüchterung sowie tätliche Angriffe auf die Personen. Der Kandidat der kommunistischen Partei für die Präsidentenwahl Pyotr Simonenko wurde direkt im Parlament verprügelt. Interimspräsident Turtschinow drohte der Kommunistischen Partei mit einem Verbot – wegen Separatismus.

Es war von Anfang an klar, dass lediglich der Oligarch und Milliardär Pjotr Poroschenko und die frühere Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) Julia Timoschenko eine Chance haben werden. Wobei Letztere mit Ihren Aussagen über die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine die Chance auf einen Wahlsieg vermutlich schon im Vorfeld vergeben hatte. Für die Anliegen der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes, die mittlerweile kollektiv als „Separatisten“ bezeichnet werden gab es schlicht und einfach keinen wählbaren Kandidaten.

Es hätte einen Kandidaten gegeben, den Abgeordneten der Partei der Regionen Oleg Zarjow. Dieser musste im April jedoch aus dem Wahlkampf aussteigen, da ihm entgegen allen demokratischen Normen verboten wurde, die Position der Einwohner der Südostukraine anderen Teilen des Landes zu präsentieren. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und ihm „Aufrufe zum Separatismus“ vorgeworfen. Um den demokratischen Maßstäben der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu genügen, wurde er im April nach einem TV-Auftritt in Kiew von Radikalen zusammengeschlagen und fortan von Fernsehdiskussionen im Wahlkampf ausgeschlossen. Gegen einen weiteren Politiker, welcher die Anliegen der Bürger im Osten des Landes vertreten hatte wurde ebenfalls, wegen Gefährdung der territorialen Integrität, ermittelt.  Bei diesem Mann handelt es sich um den Ex-Gouverneur des Gebietes Charkow Michail Dobkin. Auch er wurde von Unbekannten überfallen, mit grüner Farbe bespritzt und mit Mehl beschüttet.

Der Wahlausgang war also ähnlich wenig überraschend wie der in Syrien oder Ägypten. Auch in der Ukraine wurde in großen Teilen des Landes nicht, oder nur sporadisch, gewählt. Ob der neue Präsident tatsächlich alle Ukrainer zu vertreten vermag ist mehr als fraglich. Ursprünglich war der Protest am Maidan in Kiew getragen vom Widerstand gegen die Oligarchie und die damit einhergehende Korruption. Der neue Präsident ist immerhin ein „süßer“ Oligarch, der „Schokoprinz“. In Donezk wollten zumindest Bewohner Süßigkeiten die von Poroschenkos Firma Roshen hergestellt wurden nicht einmal geschenkt annehmen. „Er kann uns nicht gleichzeitig füttern und ermorden!“

Trotz der Beteuerungen seitens des nun neuen Präsidenten der Ukraine für Frieden einzutreten, wurden die „Anti-Terror-Operationen“ im Osten und Süden des Landes umgehend verstärkt. Dabei kommt offensichtlich die bewährte Taktik der Einschüchterung der Zivilbevölkerung zur Anwendung. Es werden Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude unter Beschuss genommen. Es gibt zahlreiche zivile Opfer.

https://www.youtube.com/watch?v=DczAmVu6k_E

Die verlogene Wahl in Ägypten

Auch der vom Westen mit wenig Argwohn begegneten Wahl in Ägypten kann die Einhaltung der demokratischen Standards nicht bescheinigt werden. Nicht nur, dass die Muslimbruderschaft, welche die vergangenen Parlamentswahlen klar gewonnen hatte, verboten wurde und deren Anführer entweder inhaftiert oder zum Tode verurteilt wurden, konnte niemand an einem Sieg General al-Sisis zweifeln. Dieser war bekanntlich bereits vor der Wahl durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Die Wahlbeteiligung war, trotz  einer Medienkampagne die unter Androhung von Strafe zur Abstimmung aufrief, mit angeblichen 47,3 Prozent gering. Die Wahl musste auf Grund der geringen Beteiligung sogar um einen Tag verlängert werden. Sogar der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission (EUEOM), Mario David, musste zugeben, dass die Wahl unter demokratisch unzulässigen Bedingungen stattgefunden hatte. Doch wo bleiben die großen Schlagzeilen?

An diesen Beispielen, die sich allesamt in der jüngsten Vergangenheit zugetragen haben, kann man die Doppelstandards der „westlichen Wertegemeinschaft“ klar belegen. Was den eigenen Interessen dient, wird als legitim erachtet. Völkerrecht und Demokratie oder gar Menschenrechte sind nur ein Kriterium, wenn sie den eigenen Interessen dienlich sind. Im übrigen muss man bezüglich der verlogenen „Moral“ und der Missachtung von Demokratischen Werten nicht einmal in Länder wie Syrien, Ukraine oder Ägypten blicken, die doch für den einen oder anderen als weit weg erscheinen mögen. Ist Ihnen noch in Erinnerung was auf die Ablehnung des Lissabon Vertrages durch die Iren folgte? Nein, keine Umsetzung der Volksentscheidung, sondern lediglich eine neuerliche Abstimmung.

Quellen

http://de.ria.ru/opinion/20140521/268550152.html

http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9644-mitten-im-parlament-ueberfall-auf-kommunistischen-abgeordneten

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aegypten-al-sisi-zum-neuen-praesidenten-gewaehlt-12963186.html

http://www.wien-konkret.at/politik/eu/vertrag-von-lissabon/zweites-irland-referendum/

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Kommentar

  1. Danke für sehr ausgewogenen Artikel. Die Doppelmoral der westlichen Regierungen ist einfach widerlich. Davon wissen auch die Menschen in betroffenen Länder (Ostukraine) und sind durch dieses Verhalten der westlichen Regierungen aber auch vielen westlichen Medien empört. Sie fragen sich:“ WARUM? Warum solche Ungerechtigkeit ? Warum wird immer weiter und weiter von denen gezündet, gehetzt und wir müssen weiter deswegen leiden und sterben!“