in D/A/CH

US-Präsident Donald Trump nutzte den Kurnachrichtendienst Twitter um mehrere europäische Staaten erneut aufzufordern, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in die Heimat zurückzuholen. Darunter auch Deutschland. In bekannter „Trump-Manier“ folgte noch eine Drohung und ein wenig Eigenlob.

Donald Trump bekräftigt Abzug von US-Truppen aus Syrien

Trump forderte bei seinen jüngsten Nachrichten über Twitter nicht nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die rund 800 gefangenen IS-Kämpfer ins eigene Land zurückzuholen. Nein, er bekräftigte auch zeitgleich den Abzug der US-Truppen aus Syrien. „Wir ziehen uns nach einem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück“, schrieb des US-Präsident. Zudem sah sich Trump wohl gewzungen, das er das hohe Engagement der USA in Syrien besonders hervorhebt.

Wir tun so viel und geben so viel aus – jetzt ist es Zeit für andere, aufzustehen und den Job zu erledigen, für den sie ja so fähig sind.

Der Truppenabzug der rund 2.000 US-Soldaten in Syrien wurde bereits im Dezember angekündigt. Bisweilen fand keine Rückführung der eigenen Truppen statt und in den eigenen politischen Reihen Trumps gilt der Abzug weiterhin als umstritten. Auch wird dadurch in den USA und Europa eine Destabilisierung in Syrien befürchtet.  Unter anderem kündigte die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits an, eine Offensive im Norden Syriens zu starten. Ziel sind die mit der USA Verbündeten Kurdenmilizen.

Zum Thema der Destabilisierung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass ein Truppenabzug der US-Soldaten lediglich den Iran und Russland stärken würde. Beide Staaten unterstützen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und sind mit größeren eigenen Truppen in Syrien vertreten.

Gefangene Dschihadisten sollen in ihre Herkunftsländer zurückkehren

Im Kern ging es Trump aber um die Rücknahme von rund 800 gefangenen IS-Kämpfern. Diese befinden sich momentan in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Vor allem in Deutschland und Frankreich werden bislang wenig Schritte unternommen, um die eigenen, straffälligen Staatsbürger zurückzuholen und im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Der US-Präsident versucht seit gut zwei Wochen nun schon seine „europäischen Verbündeten“ zu diesem Schritt zu bewegen. Nun versucht er mit einer Drohung seinen eigenen Worten mehr Kraft zu verleihen. Würden diese Kämpfer nicht zurückgenommen, sehe er sich „gezwungen“ diese freizulassen. Trump’s Meinung nach würden diese womöglich dann „nach Europa eindringen“ und er würde nur sehr ungerne „dabei zusehen“.

Deutschland angeblich ohne jedwede, rechtliche Handhabe in Syrien

Das Bundesinnenministerium zeigt sich den Forderungen aus Washington gegenüber zurückhaltend. „Grundsätzlich“ hätten zwar „alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben“ das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland. Allerdings nur sofern ein „konsularischer Zugang“ zu den Gefangenen gewährleistet ist. So drückte das eine Sprecherin des Ministeriums aus.

Die Sprecherin machte aber auch deutlich, dass Deutschland in diesem Fall durchaus das Interesse an Strafverfolgung anderer Staaten im Nahen Osten respektiere. Beispielsweise will der Irak einige der deutschen IS-Kämpfer selbst vor die eigenen Gerichte bringen. Zudem hätte Deutschland in Syrien „gar keine Handhabe zur Strafverfolgung“, da kein konsularischer Zugang zu den Gefangenen bestehe.

In Syrien kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen.

FDP will IS-Kämpfer nicht zurückholen, Grüne und Linke sehen Deutschland hingegen in der Pflicht

Die FDP scheint dies zu befürworten und möchte die Dschihadisten auch gar nicht zurück. Das zumindest ist den Worten der sicherheitspolitischen Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu entnehmen. Diese sagte nämlich, dass es „keinen Grund“ gäbe, die „IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen“. Sie würden ohnehin nur ins „Gefängnis gesteckt“ werden. Die Grünen und die Linken hingegen, sehen Deutschland in der Pflicht für seine Bürgerinnen und Bürger auch dann aufzukommen, wenn diese im Ausland sind und dort straffällig wurden.

Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen.

Die Gefangenen deutschen IS-Kämpfer müssten zurückgeholt werden und hier ordentlich vor Gericht gestellt. Insoweit verstehen Stefan Liebich von den Linken und Omid Nouripour von den Grünen die Forderungen Washingtons. Die Drohungen aus der virtuellen Feder des US-Präsidenten jedoch stehen die deutschen Politiker ignorant gegenüber. Zugegeben, mit der Waffe auf der Brust lassen sich selten ruhige und lösungsorientierte Verhandlungen führen.

Autor: Thomas Schmied

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Kommentar

  1. Davon abgesehen, dass ich den hirnverbrannten IS-Kämpfern – gelinde gesagt – nicht gerade das Beste wünsche:
    Die Rechtfertigung von Mini-Männlein Maas gegen eine Rückführung (siehe auch „Anne Will“ vom 17.02.19) ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Einem Kashoggi konnte ja nach deutschem „Rechtsempfinden“ nicht zugemutet werden, nach Tunesien abgeschoben zu werden. Da „drohte“ ihm ja die Folter!
    Und was droht den „deutschen“ IS-Kämpfern im Falle einer Verurteilung in Syrien? Wahrscheinlich sogar der Tod! Da schweigt das deutsche „Rechtsempfinden wohl?
    Klar ausgedrückt: ich bin dafür, dass diese Terroristen dort verurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begangen haben.
    Mich stört aber die Scheinheiligkeit unserer Politiker-Gilde!

  2. Und noch etwas anderes geht mir so langsam mächtig auf den Keks:
    Nämlich die ständig gleichen Formulierungen der Systempresse! (Gehört NEOpresse nun auch dazu?)
    „Bundeskanzlerin“ Merkel – „Machthaber“ Assad
    Wie wär’s denn mal mit „Machthaberin Merkel“ und „Staatspräsident Assad“!?
    ‚Was erlauben Strunz?‘
    Fallen solche Formulierungen in anderen Ländern in Bezug auf Deutschland’s „Eliten“, sind Getöse und Empörung groß!
    Was soll das also? Seit wann steht es jemandem hierzulande zu, über Staatsformen, Gesellschaften und/oder bestehende Regierungsformen anderer Länder zu urteilen bzw. sie herabzuwürdigen?
    Was anderen nicht zugebilligt wird, sollte auch bei uns auf der ‚No go‘ – Liste stehen!

    • richtig, Lucy ! Verbrechen müssen dort sanktioniert werden, wo sie begangen worden sind ! Abgesehen davon, daß die Amis sich illegal auf syrischem Boden befinden, können diese Verbrecher jederzeit an die rechtmäßigen syrischen Behörden übergeben werden.
      Und das Geheule der Verbrecherfamilien zur schnellen „Rückführung“ ihrer Angehörigen in die sicheren deutschen „Hotelanlagen JVA“ unter deutscher DuDu- Gerichtsbarkeit würde adabsurdum geführt. Diese „Familien gehören sofort abgeschoben, aber nicht mit Linienflieger, sondern als bewachte Marschkolonne !

  3. Aus Trumps Sicht ist diese Forderung nur richtig und konsequent, wenn auch ihre Umsetzung keinesfalls im Interesse der hiesigen Bevölkerung liegt. Wenn sich die westlichen EU-Staaten, allen voran die BRD, als Rückzugs- und Erholungsgebiet islamistischer Kriegsverbrecher und Söldner sehen, ja mehr noch als Rekrutierungsgebiet solcher Gruppierungen dienen, dann sollen sie auch ihren „Export“ zurücknehmen. Die Mehrheitsbevölkerung wird für diese Art der Rechtsverdrehung, die sie bei jeder Wahl aufs Neue bestätigt. blutig bezahlen müssen!

  4. Schon die Ankündigung Von Trump seine Soldaten aus Syrien ab zu ziehen hat den EU Granden, die Kacke in die Unterhosen getrieben. Die paar Hansels von der BW in Jordanien sollten schnellstens nach Hause geholt werden, denn wenn die Amis den Schirm zuklappen wird es ganz kritisch. Dann sind dort nur noch die Israelis und die machen für Deutsche keinen Finger krumm. Was verteidigen wir dort eigentlich ??