in Politik

Die EU-Wahlen im Mai rücken näher, der Ton wird rauher zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Angst geht um in der Europäischen Union. Angst vor „populistischen“ Politikern, die zu viele Stimmen erhalten könnten.

Die römische Regierung fährt schon seit Wochen Attacken gegen den französischen Präsidenten Macron. Salvini will gemeinsam mit Polen und Ungarn ein Gegengewicht im Europäischen Parlament erreichen. Die EU-skeptischen Parteien im EU-Parlament sollen stärker zusammenarbeiten. Salvini will die Zusammenarbeit zwischen Rom, Warschau und Budapest intensivieren. Gemeinsam wollen die Regierungschefs den Kampf gegen das EU-Establishment bestreiten. Salvini forderte bereits einen „neuen Europäischen Frühling“ und verspricht eine „Wiedergeburt wahrer europäischer Werte“.

Die Attacken gegen Macron, der das EU-Establishment repräsentiert, werden heftiger. Noch vor wenigen Wochen sagte Vizeregierungschef Luigi di Maio den Medien, dass er die „Gelbwesten“ unterstütze. Vor zwei Wochen warf er Macron vor, in Afrika Kolonialpolitik zu betreiben. Macron ziehe aus dieser Politik Macht und fördere dadurch die Massenflucht aus Afrika, so di Maio.

Seitdem ist ein diplomatischer Krieg zwischen Paris und Rom entbrannt. Vergangene Woche sagte die römische Regierung im Hinblick auf die EU-Wahlen, dass sich „die Franzosen demnächst von diesem fürchterlichen Präsidenten befreien können“. „Der Wind der Veränderung wehe über den Alpen“, twitterte Di Maio. Innenminister Salvini sagte, Macron schade dem französischen Volk.

Jüngstes Ärgernis für Macron war ein Treffen von Di Maio mit einem Anführer der „Gelbwesten“. Das war anscheinend zu viel für die französische Regierung. Paris rief daraufhin seinen Botschafter aus Rom zurück nach Frankreich. Die Einmischung Italiens sei eine „inakzeptable Provokation“, teilte das französische Außenministerium mit. „Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden“.

Der Streit zwischen den beiden EU-Gründungsmitglieder begann schon mit Antritt der italienischen Regierung im März vergangenen Jahres. Der Konflikt zwischen Paris und Rom entstand durch die Flüchtlingspolitik. Macron war Rom Zynismus und Verantwortungslosigkeit vor, nachdem Italien sich weigerte, „Rettungsschiffe“ mit Migranten in italienischen Häfen anlegen zu lassen.

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