Die Zerschlagung der EU läuft: Orbán entmachtet das Parlament

Am Montag hat das ungarische Parlament einem Gesetz zugestimmt, dass es dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren. Orbán kann damit den wegen der Corona-Krise am 11. März verhängten Notstand ohne Parlamentszustimmung verlängern. Die Opposition sieht in dem Gesetz eine Instrumentalisierung der Viruspandemie, um die Kompetenzen des Regierungschefs auszuweiten.

Prompt erfolgte scharfe Kritik, sowohl aus Brüssel als auch aus Berlin. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte der „Welt“, dass „Ungarn unter eine strikte Quarantäne gesetzt werden müsse“. Er forderte, dass die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr haben dürfe. Eine Regierung, die von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, dürfe nicht bei Sachentscheidungen in den Ministerräten der EU mitentscheiden.

EU-Parlamentspräsident Sassoli kritisierte das Vorgehen Orbáns und des ungarischen Parlaments ebenfalls: Niemand dürfe diese Pandemie dazu benutzen, um die Freiheiten der EU zu untergraben. Die EU wolle, dass die Demokratien intakt aus der Krise hervorgingen. Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte des Staatenverbundes zu wahren. Die Parlamente müssten offen bleiben, so Sassoli.

Schließlich wurde auch der endgültige Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei EVP gefordert. Orbán setze „weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft“, hieß es aus Brüssel. Orbán nutze den Anlass, seine Macht auszuweiten und missbrauche die Corona-Krise für politische Zwecke. Die EU dürfe keine Gelder mehr nach Ungarn schicken. Von der Leyen kündigte an, die „Anwendung von Sofortmaßnahmen in den Mitgliedstaaten“, die anlässlich der Corona-Krise ergriffen würden, genau zu überwachen.

Orbán nutzt die Corona-Krise tatsächlich für politische Zwecke. Mit der Selbstermächtigung, zu der sogar die Mehrheit des ungarischen Parlamentes gestimmt hat, hat er ein Schachspiel mit den EUrokraten in Brüssel begonnen. Vermutlich dürfte Orbán es darauf anlegen, aus der EU ausgeschlossen zu werden, oder zum Finale der ohnehin völlig zerrütteten und nur noch auf dem Papier existierenden Europäischen Union beizutragen. Die Demokratie, von der die EUrokraten sprechen, hat so ohnehin niemals innerhalb des Staatenbundes existiert. Ist die EU am Ende?