in Politik

Die Union in Thüringen ziert sich. Die Linke versuchte in den vergangenen Tagen fast alles, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. Die Union „bockt“, wie es Grünen-Chef Habeck in einem Fernsehtalk formulierte. Der Grund ist menschlich, allzu menschlich. Es geht für die Landtagsabgeordneten um viel Geld. Die CDU ist mit 22 % in den Landtag eingezogen. Wenn die jüngsten Umfragen stimmen, kommt die Partei bei vielleicht 14 % an. Aktuell sind 21 Menschen im Landtag für die Union vertreten. Selbst dann ist nicht klar, ob nicht eine neue Landesliste aufgestellt würde, sodass von den bisherigen Abgeordnete einige ihren Arbeitsplatz einfach verlieren würden.

Hintergrund: Geld, Geld, Geld

Das allerdings dürfte gegen deren Karriereplan sprechen. Denn die Abgeordneten beziehen monatlich mindestens etwa 5.800 Euro als Grundentschädigung. Wer aus dem Landtag ausscheidet, erhält ein Übergangsgeld in derselben Höhe. Dafür allerdings müssten die Abgeordneten mindestens ein Jahr im Amt sein. Für sechs der aktuellen Abgeordneten ist das Kriterium nicht erfüllt – die müssen also um das Übergangsgeld von einem Vierteljahr Abgeordnetenbezüge verzichten. Dies wären also drei Mal 5.800 Euro.

Für diejenigen, die länger im Amt sind, lohnt sich die längere Verweildauer dennoch auch: Für jedes volle Jahr im Landtag gibt es einen weiteren Aufschlag in Höhe von 5.800 Euro beim Auszug aus dem Parlament. Das also bedeutet: Die Unionsfraktion kämpft wahrscheinlich um nichts als das Geld der Abgeordneten.

Linke, Grüne und SPD könnten darauf hoffen, den bislang erreichten Status im Parlament zumindest aufrechtzuerhalten und vielleicht auszubauen. Auch die AfD dürfte – den aktuellen Erwartungen nach – zumindest in etwa die Fraktionsstärke behalten. Die Union und die FDP, die allerdings ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, werden sich wahrscheinlich so lange wie eben möglich gegen schnelle Neuwahlen stemmen. Deshalb darf Ramelow damit rechnen, bis April 2021 im Amt zu bleiben bzw. im dritten Wahlgang dafür gewählt zu werden. Wir werden den Fall verfolgen – hier.

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Kommentar

  1. Was haben denn die gewählten Abgeordneten vorher gemacht ? Erhalten sie nach der Wahl nicht mindestens etwas davon ? Dann müßten die Gehälter der Abgeordneten nicht so hoch sein und die Vorteile durch das Mandat könnte viel geringer sein. Dann wäre das Ausscheiden nicht so schlimm und gut verkraft bar. Es ist also kein Wunder dass alle zu erst daran denken am Fleischtopf zu bleiben.

Webmentions

  • Die Union in Thüringen möchte nicht vom Amt lassen – Die Welt 1. März 2020

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