in Politik

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, pfeift auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei seinen  Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde.

Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt. Die Polizei fiel dabei durch ein rabiates Vorgehen gegen Aktivist*innen auf, die sich gegen die Räumung versammelt hatten. In Berlin regiert ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis. Der Innensenator Berlins lobte das Vorgehen der Polizei sogar.

Viele Aktivist*innen auf Facebook schreiben bereits, dass Hamburg zeige, dass die Polizei von Grundrechten nichts hielte, gerichtliche Beschlüsse ignoriere und dies eher einem Polizeistaat entspräche. Meiner Einsicht nach entspricht es jedoch einfach einem Staat, dem Klasseninteressen eingeschrieben sind. Der nicht neutral ist. »Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann«, formulierte die ehemalige linke Grüne Verena Krieger (1991), um deutlich zu machen, dass der bürgerliche Staat keine neutrale Institution ist, die für beliebige Zwecke eingesetzt werden kann.

DIE LINKE ist angetreten, eine gänzlich andere Politik zu machen. Eine, die die Menschen mitnimmt, einbindet und eine Wirtschaftsform zum Ziel hat, die nicht mit dem Kapitalismus vereinbar ist:

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Darum war die Mahnung von Volker Lösch auf der zehn Jahres Feier der Partei umso wichtiger:

„Wir glauben nicht daran, dass diese Punkte von dieser Partei auch umgesetzt werden. Lass‘ sie an die Macht kommen, und die machen dann – so wie alle anderen – genau das Gegenteil dessen, weswegen wir sie gewählt haben. Ende des Gesprächs. Fazit: – und das erlebe ich wirklich oft! – Euren Inhalten folge ich zu hundert Prozent, allein mir fehlt der Glaube, dass ihr sie auch umsetzen werdet.“

Und während wir also als Partei in Berlin nicht mehr wissen, was wir da eigentlich genau machen, außer zu sagen »wir stellen ja nicht den Innensenator« und gleichzeitig in Hamburg gegen eben jene Landesregierung bzw. die beteiligte Bundesregierung argumentieren, macht uns dies unglaubwürdig.

Mir erschließt sich die Dialektik nicht, mit der man diesen Knoten im Kopf lösen könnte. »Angeblich ist eine Mehrheit der LINKEN- Wähler*innen dafür. Ich behaupte: bei den unentschlossenen LINKE-Sympathisant*innen ist das Gegenteil der Fall. Draußen nehme ich das völlig anders wahr: ob ich mit Rechten oder Apolitischen, mit Alten oder Jungen spreche: das Vertrauen in eine Partei, die sich zu oft in Widersprüchen verzettelt, ist wirklich überschaubar.«

Die Polizei wird immer wieder die Interessen der Kapitalist*innen durchsetzen. Dafür wird sie nach US-Amerikanischem Vorbild Stück für Stück militarisiert. Wir ändern an dieser Situation wenig, erst Recht, wenn wir darüber nachdenken, das wir im Moment im besten Fall eine zehn Prozent Partei sind.

Was wir jedoch tun können und müssen, ist an der Seite der Protestierenden zu stehen. Sei es in Berlin, auch gegen den »eigenen Senat«, in Nürnberg, wo die Polizei Schüler*innen zusammenprügelt, die gegen Abschiebung protestieren – oder in Hamburg, wo Grundrechte mit Füßen getreten werden. Und dabei müssen wir klar machen: Wir sind nicht wie jede andere Partei, auf uns könnt ihr euch verlassen, wir wollen eine andere Welt und keinen Regierung, die nicht mal Ansatzweise das umsetzt, was wir versprechen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Aktivisten ist ja geschmeichelt…Chaoten und Extremisten gleich welcher Couleur schaden Ihrem Ansinnen und damit sich selbst. Unbeschadet der Situation, dass der G20 Gipfel in einer Stadt/Grossstatt ausgetragen wird was m.E. an Arroganz und Hochnäsigkeit nicht zu übertreffen ist.
    Ich wünsche den Bürgern und unserer Polizei einen friedlichen Verlauf und den Aktivisten Vernunft und friedliches Vorgehen, damit stärken Sie Ihr Ansinnen

  2. Wenn in Hamburg keine Gewalt im Spiel wäre, würden sich vielleicht ein paar Hunderttausend zu einer friedlichen Demo entschließen. Da die herrschenden wissen, dass Gewalt viele abschreckt, könnte man sogar vermuten, ein paar Hundert mit Steuergeldern bezahlte gewaltbereite zu rekrutieren, richtig Krawall machen um eben dadurch Massendemos zu verhindern. Jaja, damit befinde ich mich haarscharf an der Grenze zu einer Verschwörungstheorie.

  3. Der Fall Hamburg zeigt ganz eindeutig was für Ratten der überwiegende Teil der Polizisten doch sind. Es sind Befehlsempänger, die für Geld die eigene Mudder an do einen Saud Angehörigen verscherbeln würden.