in Politik

Anlässe wie die Eröffnungszeremonie der grössten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg in der Nähe der historischen Stadt Trapani in Sizilien, an der 28 Länder mit 36`000 Mann der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte teilnehmen, gelten für deutsche Medien offensichtlich als unwichtige oder langweilige Events.

Außer NEOPresse waren keine anderen deutschsprachigen Medienvertreter an diesem Anlass zugegen, obwohl Deutschland selbst bei Trident Juncture, so heißt diese über einen Gürtel von europäischen Ländern (vom Baltikum bis zur Türkei und von Portugal bis Sizilien) verteilte Truppenübung, teilnimmt.

Selbst wenn solch ein inszenierter Anlass der NATO auf den ersten Blick langweilig erscheinen könnte, war es alles andere als das.

Vor dem Eingang des italienischen Luftwaffenstützpunkts 37° Stormo etwas ausserhalb von Trapani, unmittelbar neben dem Zivilflughafen Vincenzo Florio, versammelten sich die Journalisten am Montag, 19. Oktober schon kurz vor acht Uhr.

Es herrschte ein Sprachenwirrwar von italienisch, englisch, russisch und chinesisch, doch auf meine Frage hin ob irgendjemand von ihnen heute etwas besonderes erwartet, waren sie alle einhellig der Meinung dass ausser den üblichen Statements nichts weiter zu erwarten sei.

Nach den üblichen Sicherheitschecks erklärte uns der zuständige Presseoffizier der NATO, das wir uns bei politischen Fragen an ihn wenden sollen und solche Fragen nicht den Soldaten draussen auf dem Rollfeld stellen sollen, wo wir später einige Kampfjets und eine kleine Flugpräsentation sehen werden, da sie nicht befugt sind solche Fragen zu beantworten. Es schien sich also die Vermutung zu bestätigen, dass es keine Überraschungen geben wird.
Nur kurze Zeit später, bei der offiziellen Eröffnungszeremonie von Trident Juncture in einem Flugzeughangar, wo zuerst der italienische Untersekretär des Verteidigungsministeriums, Gioacchino Alfano, und anschliessend der Vize Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, sowie der tschechische General und Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Petr Pavel, ihre kurzen Reden hielten, sollten wir alle eines besseren belehrt werden.

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Eigenes Werk

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Eigenes Werk

Während der Untersekretär des Verteidigungsministeriums seine Rede in allgemeiner Form hielt, ließ NATOs Vize Generalsekretär, Alexander Vershbow, eine Bombe platzen die nicht einmal von allen gehört wurde.

Da Vershbow als ein Falke gegenüber Russland gilt, kamen seine scharfen rhetorischen Worte wie „heute leben wir in einer Zeit die instabil und potenziell gefährlicher ist, weil Russland illegal die Krim annektiert hat, Separatisten in der Ukraine unterstützt und in den Krieg in Syrien auf der Seite von Assad eingetreten ist“ nicht völlig überraschend. Dann kam aber dieser entscheidende Satz seiner kurzen Rede:

„Von Syrien bis Libyen (trifft man) auf gescheiterte und Failed-States (Anm. im Sinne einer vom Volk anerkannten Regierungsgewalt), welche die Türen für Extremisten und Terrororganisationen öffnet, die begierig dieses (politische) Vakuum füllen wollen. In dieser neuen Welt, müssen wir in der Lage sein schnell und entschieden zu handeln, um jene resolut zu verteidigen, die sich im Zeitalter von Krisenbewältigungen (auch) hinter unseren Grenzen befinden und wo unsere Interessen bedroht sind.“

Vershbow machte auch klar, dass die NATO nun mit einer „unter Druck geratenen Europäischen Union zusammen arbeiten kann“, und dass die Allianz selbstverständlich „defensiv, verhältnismässig und den internationalen Verpflichtungen nachkommend reagiert“.

Insbesondere dieses Wort „defensiv“ wurde von allen Sprechern, auch später bei der Pressekonferenz, immer wieder betont. Doch wie im Artikel „NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet“ geschrieben habe, hatte bereits 1994 der damalige US-Präsident Bill Clinton erklärt, dass die NATO zwar keine „aggressive, sondern eine offensive Organisation“ geworden ist.
Das bestätigte Vershbow selbst in einem Interview nur einen Tag vor seinem Besuch von Italien, als er auf die Frage was denn die Allianz überhaupt für eine Mission in der heutigen Zeit hat, folgende Antwort gegeben hat:

„Nun, die grundsätzliche Mission der NATO ist konstant geblieben. Das ist die kollektive Verteidigung von unseren Mitgliedern. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Aber wir haben zusätzliche Missionen über die Jahre übernommen. In den `90er haben wir entschieden Krisenmanagement mit Interventionen in Bosnien und später im Kosovo zu betreiben. Wir haben auch dieses globale Netzwerk von Partnern erstellt, wo wir versuchen so etwas wie Sicherheit und Stabilität zu exportieren, indem wir anderen Ländern helfen ihre Kapazitäten zu stärken, so dass sie ihren Teil zum internationalen System beitragen können. Diese ganzen Missionen bleiben weiterhin bestehen, doch die kollektive Verteidigung wurde erneut zum Job Nummer Eins, dank der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.“

Um das Gesagte im korrekten Kontext zu verstehen, muss man sich nochmal in Erinnerung rufen dass die NATO ausschliesslich dafür gegründet, um eine westliche Militärallianz gegen die Sowjetunion zu bilden. In einem geheimen Memorandum des Pentagons vom 18.02.1992 macht man sich genau diese Überlegungen, was denn mit der Gefahrensituation in Europa und insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschehen soll, und demzufolge was mit dem NATO-Verteidigungsbündnis geschehen soll. Dazu heisst es:

„NATO bietet weiterhin die unentbehrliche Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch für einen Kanal für den US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen dass kein ausschliesslich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.“

Da haben wir es also, schwarz auf weiss. Die USA waren nicht bereit ihren Einfluss über Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzugeben. Eine europäische Integration befürwortete man in Washington, aber nur solange sie sich auf eine marktorientierte Union beschränkte und nicht auf die Idee kommen würde, richtige Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika via Aufkündigung der NATO zu fordern. Wie es so schön in diesem geheimen Memorandum heisst: die NATO ist nichts weiter als in amerikanisches Instrument zur Einflussnahme und Teilnahme in europäischen Fragen.

Deshalb experimentierte die Allianz in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit illegalen Interventionen auf dem Balkan um zu sehen, wie weit es mit der Europäischen Union tatsächlich her ist und wie sie auf eine solche blatante Verletzung von internationalen Abkommen und Gesetze auf europäischem Boden reagieren würde. Die Tatsache dass es die NATO heute und dieser Form noch gibt, zeigt, dass die Reaktion der EU gelinde ausgedrückt sehr schwach war.

Obwohl Europa mit dem Projekt der Europäischen Union konsequenterweise auch eine eigene Sicherheitsstruktur hätte aufbauen sollen, beließ man es aus Bequemlichkeit besser den USA dieses Feld anzuführen. Immerhin kostet Sicherheit auch Geld, und ohne die USA die den grössten Teil der Kosten getragen hat, wäre Brüssel bzw. die EU-Länder auf diesen Kosten sitzen geblieben. Was man aber offensichtlich vergessen oder verdrängt hat, ist die Tatsache dass die NATO trotz demokratischer Gremien unter Teilnahme der europäischen Mitgliedsstaaten, noch immer ein US-Instrument geblieben ist.

Das verdeutlicht beispielsweise auch die Auswahl der Kommandeure die an der Pressekonferenz in Trapani teilnehmen durften. Es sassen 4 Männer aus 4 verschiedenen Ländern am Tisch. Was nach einer fair aufgeteilten Verantwortung der operativen Führung der NATO aussieht, erscheint bei näherem Hinsehen in einem ganz anderen Licht.

  • USA: General Philip Breedlove; Commander of European Command und Supreme Allied Commander, also strategischer Oberbefehlshaber sämtlicher NATO-Streitkräfte in Europa
  • Tschechien: General Petr Pavel; Vorsitzender des NATO Militärausschusses. Er war tschechischer Militärvertreter im US-CENTCOM in Tampa/Florida sowie während des Irak Krieges im CENTCOM-Hauptquartier in Qatar.
  • Frankreich: General Denis Mercier; Supreme Allied Commander Transformation, also strategischer Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte. Als Oberbefehlshaber der französischen Luftstreitkräfte leitete er die Operationen in Mali 2013 wo er sehr gute Kontakte zu Grossbritannien und USA aufbaute.
  • Italien: General Claudio Graziano, Vorsitzender für die operative Verteidigung Italien`s. Von Juli 2005 bis Februar 2006 war er Oberbefehlshaber der ISAF-Multinationaler Brigade in Kabul/Afghanistan und schloss sein Studium am United States Army War College in Carlisle/USA ab.
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11 Kommentare

  1. Die Grüne €Uropa.
    Das Fundamentale Problem sind nicht die Flüchtlinge, so ist auch meine Meinung, €U und Abrahamische „Sozialdemokraten-Grünen, Linkekreise, Neo-konservativen Rechts-Liberale“ Parteien NGOs des Freimaurerei haben keine Lösung sondere sie Schafen Chaos und Zerstörung Merkel Tayyip Kalifataat 9/11 NWO in €Uropäischen Grenzen steht weiter gegen einzelne Minderheiten, Völker, Nationen, Länder Politische Masturbation&Stacheldraht KZ&NATO Blut&Asche, Gladio&Säbel Allah&Dollar heil&dschihad Nazismus&Faschismus Terror&Krieg ethnische Säuberung&Völker Deportationen Waffen&Genozide Zerstörung Zivilisationen&Länder Kontinent&Umwelt alles für US-Holocaust Industrie Hegemonie

  2. Tolle Informatinen und ganz klare Schlussfolgerungen!
    Die Nato war und ist ein Instrument der amerikanischen Politik, ihre Mitglieder sind Vasallen, die Völker werden aus jeder Entscheiding herausgehalten. die Presse gehört den Mächtigen.

    Dennoch ist es von Wert zu wissen, wie alle Beteiligten auf diese Linie eingschworen werden. Dass unseere Medien über diesen großenmilität
    rischen Auftritt kein Wort verlieren, zeigt, ist schier unglaublich, aber typisch!

  3. hier werden die menschen doch nur verarscht und hinters licht geführt , offene meinungsbildung und offene information ist absolut nicht erwünscht . das ist doch nur gefährlich für ihren machterhalt , und für ihre sogenannte wertegemeinschaft . militärisch industrieller komplex , das sind ihre werte . die vom steuerzahler bezahlten kriege sind doch ein gutes geschäft . wieviel geld hat die rüstungsindustrie eigentlich in dem sogenannten krieg gegen den terror gemacht .

  4. Die USA treiben die europäischen Staaten zu einen militärischen Konflikt mit Russland. Nicht anders kann man die jüngsten Äußerungen die aus den USA kommen verstehen. Deutschland sollte sich schämen auf Ukrainischen Boden mit Soldaten der Bundeswehr zu stehen. Gerade deutsche Hitlertruppen wie das Heer und SS-Verbände haben grausame Verbrechen in der Ukraine begangen. Gelernt aus der Geschichte hat Deutschland jedenfalls nichts. Ein Krieg mit Russland das kann man schon heute sagen wäre das Ende Deutschlands, der Nato und in der letzten Phase des Krieges das Ende der Menschheit. Sieger wird es nicht geben, hoffen wir mal das diese Erkenntnis auch den schlimmsten Politiker davon abhält seine Armeen in Marsch zu setzen.

  5. Die NATO ist die Kriegstruppe des Internationalen Faschismus .
    Der Internationale Faschismus ist das politische Programm des Internationalen Kapitals .
    Beispielgebend ist der Drehtürwechsel
    des NATO Generalsekretärs Rasmussen direkt zu Goldman-Sachs .

    Die auch von Merkel propagierte „Marktkonforme Demokratie“ ist ein Konzept des Paul Wolfowitz ,
    der explizit Krieg als Teil dieses Konzeptes nennt .
    Die NATO ist der Teil dieses Konzeptes , der Krieg führt .
    —- Und das läuft – und es scheint
    in den westlichen Medien und in der westlichen Politik niemand zu interessieren .

  6. wichtig ist bio essen , vernünftige kleidung und ein dach überm kopf , liebe , ab und zu was zu kiffen und soweit leben im einklang mit allen tieren und der ganzen natur . das genau wird uns verweigert . nur stress den ganzen tag , es wird nur agresives verhalten und mehr und mehr an den tag gelegt . miteinander ist gefragt , mehr denn je .