in Politik

Bei der sechs Stunden dauernden Befragung von US-Sonderermittler Robert Mueller durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses blieb der von den Demokraten erhoffte Wendepunkt in der Russland-Affäre aus. Mueller gab sich betont wortkarg – bei aggressiven Fragen verwies Mueller auf seinen Ermittlungsbericht. Mueller wiederholte die bereits bekannten Kernaussagen seines Berichts und vermittelte den Eindruck, den Bericht überhaupt nicht im Detail zu kennen. Mueller präsentierte sich nicht als der schafsinnige Jurist, wie angenommen, sondern schien durcheinander zu sein und wirkte an viele Stellen konfus. CBS News zählte 110 Ein-Wort-Antworten.

Bei der Befragung durch Demokraten wurden kaum neue Informationen gewonnen werden und Mueller widersprach sogar mehreren Behauptungen und entkräftete sie. Ted Lieu der Demokraten drängte in einem Wortwechsel auf Behinderung der Justiz durch Trump: „Basierend auf den Beweisen, die wir heute gehört haben, glaube ich, dass eine vernünftige Person zu dem Schluss kommen könnte, dass mindestens drei Verbrechen der Behinderung der Justiz durch den Präsidenten stattgefunden haben. Wir werden von zwei weiteren Verbrechen hören; das wären die Zeugenmanipulationen an Michael Cohen und Paul Manafort.“

Mueller antwortete: „Das Einzige, was ich hinzufügen möchte, ist, dass ich die Elemente, die ich mit Ihnen durchgehe, nicht heißen, dass ich unterschreibe, was Sie damit zu beweisen versuchen.“ Damit entkräftete Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung zwar nicht – der Ex-FBI-Chef sagte aber auch nicht, dass der Präsident schuldig sei.

Mueller hatte untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Mueller sagte, ein amtierender Präsident könne nach geltender Rechtsauffassung nicht angeklagt werden. Rechtliche Konsequenzen oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind daher nicht zu erwarten. Die Demokraten haben erneut eine Niederlage gegen Trump erlitten. Beobachter sind sogar der Ansicht, dass sich die Demokraten selbst in den Wahlkampf eingemischt und Russiagate nur inszeniert haben. Der heiße US-Wahlkampf beginnt … verfolgen Sie alles.

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Kommentar

  1. Die Bemuehungen Trump “ abzuschiessen “ gehen unvermindert weiter. Man darf gespannt sein mit was man nun versucht ihm “ ans Bein zu pinkeln „. Seine letzten zwei Amtsvorgaenger haben doch wahrlich genug damit zu tun, ihre eigenen Flecken von ihren Westen zu entfernen. Dies funktioniert aber nicht damit, dass man Trumps Weste verunreinigt, denn die hat auch schon Flecken. Diese sind aber nicht so blutig wie die seiner genannten Vorgaenger.

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  • Die Mueller-Anhörung: Triumph für Trump – Das Ende von Russiagate - Leserbriefe 1. August 2019

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