in D/A/CH

Angela Merkel höchstselbst könnte die Uploadfilter, die es in der EU geben wird, deutlich beeinflusst haben. Zu Ungunsten privater Nutzer. Zu Ungunsten kleiner Publizisten und kleiner Verlage. Inwiefern? Die Kanzlerin hat die Justizministerin der SPD offenbar überstimmt und eine härtere Variante des Filters durchgewunken. Große Verlage, subjektiver Eindruck: oft große Fans der Kanzlerin, haben den Vorteil. Haben sie sich dafür auch vorher schon eingesetzt?

Uploadfilter: Warum sie so gefährlich sind

Die Uploadfilter müssen durch die neue Gesetzgebung faktisch eingesetzt werden. Denn den Betreibern von Seiten im Netz wird es verboten sein, Inhalte hochzuladen oder hochladen zu lassen, bei denen ein Dritter Urheberrechte hat. Dies funktioniert technisch mit Filtersystemen. Jeder Inhalt, der hochgeladen wird, muss technisch geprüft werden.

Das System wird naturgemäß recht fehleranfällig sein – warum? Kein Filtersystem der Welt kann permanent auf dem Laufenden sein, wie die Urheberrechte verteilt sind. Stellen Sie sich einen Fotografen vor, der Angela Merkel fotografiert hat und seine Urheberrechte zunächst durchsetzt und beispielsweise ein Jahr später einfach freigibt. Weil er genug damit verdient hat oder niemand sich für das Bild interessierte. Oder weil die Zeit einfach weiter gelaufen ist. Welche Datenbank sollte festhalten, dass hier die Urheberrechte nun freigegeben sind?

In der Konsequenz wird viel mehr geblockt als selbst dem Gesetz nach nötig wäre. Das unterstellen wir jetzt bereits. Und genau dies ist die Kritik an den neuen Vorgaben. Wer „klein“ genug ist, aber auch groß genug, um Gegenstand der Bestimmungen zu sein, wird relativ schnell in einem Wust von Filtern und Klagen sehr „freiwillig“ zurückziehen. Die „freie“ Meinungsäußerung, belegt mit Bildern, wird zur Selbstkasteiung.

Ausgenommen sind nur noch diejenigen, die weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften oder unter 5 Millionen Nutzer haben. Immerhin. Dennoch: Ein erheblicher Eingriff – dank der Verschärfung von Angela Merkel.

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