in D/A/CH

Geht es nach dem Willen der CSU, wird die „Maut“ in Deutschland zum Jahr 2020, mutmaßlich im Oktober, eingeführt. Dabei zahlen Nutzer der Autobahnen. Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland werden demnach allerdings über eine günstigere Kfz-Steuer entlastet. Unter anderem die „Grünen“ sehen in dem Projekt indes bereits ein Geldgrab. Die Maut sei ein „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

Millionen-Grab?

Die Maut sei sogar ein Millionengrab, zitiert „heise online“ den Verkehrschwissenschaftler Ralf Ratzenberger. Der meint, im ersten Jahr des Betriebs würde sich ein Minus in Höhe von 71 Millionen Euro Steuergeldern errechne. Die Steuerentlastungen, die über die Kfz-Steuer dann noch auf den Staatshaushalt entfiele, würde in der Folge den Fehlbetrag noch vergrößern.

Berechnungen zufolge ist vor allem die Entlastung sämtlicher Euro-6-Pkw in Deutschland zu teuer, um das Projekt zu finanzieren. 99 % aller je neu zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland würden nunmehr der Norm entsprechen. Insofern würde die dafür vorgesehene Entlastung bei der Steuer die über die Maut einzunehmenden Gelder übersteigen.

Zudem soll Verkehrsminister Andreas Scheuer die Anzahl der verkauften Vignetten permanent erhöhen und entsprechend immer weiter steigende Nutzer aus dem Ausland kalkulieren. Fraglich erscheint aktuell, ob der kleine Grenzverkehr, also der tageweise Übertritt etwa zwischen der Schweiz und den deutschen Bodensee-Gemeinden, dann noch wie kalkuliert anfiele.

Auch die Kosten des Systems, so Kritiker, würden zu niedrig angesetzt. 128 Millionen Kosten sind bislang in der Vorbereitung der Maut-Einführung angefallen. Zudem würden Aufträge von mehr als 2 Mrd. Euro für den Betrieb des Systems vergeben worden sein.

Tatsächlich erscheint zusehends fraglich, ob der Bund wie versprochen mit den Maut-Gebühren unter dem Strich viel Geld verdienen kann. Schon lange war auch dem Vorgänger von Andreas Scheuer, Verkehrsminister Dobrindt, vorgeworfen worden, das Projekt nur noch aus Prestigegründen für die CSU zu verfolgen.

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Kommentar

  1. Am Ende werden wir einfach nur wieder abgezockt.
    Sie Steuersenkung (KFZ-Steuer) soll nämlich nur für zwei Jahre garantiert werden. Ab dem dritten Jahr soll diese Steuersenkung wieder reduziert werden.
    Mittel bis langfristig werden wir also voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten, als unsere europäischen Nachbarn.

    https://www.autozeitung.de/pkw-maut-deutschland-betreiber-180303.html#was_kostet_die_pkw-maut_

    PS:
    Was hat diese PKW-Maut mit der Rundfunkgebühr gemein?
    Jeder muss (soweit ich das richtig verstanden habe) die Maut bezahlen. Unabhängig davon, ob er das Angebot (Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen) nutzt oder nicht nutzt.

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