Die Macht der großen Konzerne – Organisation fordert „Entflechtung“

Die großen Unternehmen dominieren einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft, so die Feststellung von „Lobbycontrol“ in einer Stellungnahme, die zu den aktuellen Diskussionen um Amazon und Co. passt. Die Dominanz würde sich etwa auf den Digital- und den Finanzsektor beziehen.

Übermächtige Konzerne entflechten

Die Organisation geht davon aus, dass die Märkte zunehmend monopolisiert würden. Zusammen mit 23 anderen Organisationen der „Zivilgesellschaft“, wie betont wird, möchte Lobbycontrol nun ein klares Vorgehen gegen diese Strukturen.

Die Konzentration der wirtschaftlichen und der politischen Macht würde der Demokratie schaden, meint Lobbycontrol. Zudem seien Wirtschaft und Gesellschaft davon betroffen. Konkret sollte der Bundestag ebenso wie die EU-Institutionen den Kartellbehörden den Weg dafür freimachen, in „schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten“.

Die großen, machtvollen Unternehmen würden höhere Gewinne durchsetzen können. Hintergrund sei der Umstand, dass sie als Käufer die Preise drücken könnten – auf Basis ihrer Marktmacht – und zudem die Zugangsbedingungen zum Markt bestimmen würden. Schließlich nutzten sie auch die Größenvorteile aus.

Der Besitz an Unternehmen und Unternehmensanteilen sowie an Aktien (als Unternehmensanteile) sei ausgesprochen ungleich verteilt. Damit würde die Marktkonzentration insgesamt die Ungleichheit noch vergrößern. Dies wiederum legt in dieser Argumentation nahe, dass eine Gefahr für die Demokratie entstehen könnte.

Die großen Unternehmen würden sich mit ihrer Marktmacht den politischen Einflüssen entziehen können. Maßnahmen, die dort beschlossen würden oder werden, könnten ausgebremst werden, wenn sie deren Interessen nicht entsprechen – zum möglichen Schaden des Gemeinwohls.

Auf der Strecke blieben Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Gerechtigkeit, zum Umweltschutz und zur Stabilität des Finanzsystems.

Daher regt das Statement die Entflechtung als mögliches Instrument an. Die Entflechtung, d. h. die Aufspaltung von Unternehmen, ist bis dato nicht vorgesehen. Hohe Strafen, die teils verhängt werden, reichen indes nicht aus.

Die Debatte um diese Aufspaltung und Entflechtung läuft – das Instrument ist in Deutschland zuletzt bei der Aufspaltung etwa der IG Farben nach dem zweiten Weltkrieg angewandt worden.