in Politik

Die Affäre „Strache“ ist für Herrn Kurz offenbar zum Bumerang geworden. Seine Machtgier wurde dem jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten zum Verhängnis. Bei der Anhörung am Montagnachmittag im österreichischen Parlament ist nun offenbar geworden, dass Herr Kurz den FPÖ-Innenminister der österreichischen Regierung, Herrn Kickl, loswerden wollte. Es wurde zudem offenbar, dass Herr Kurz die gesamte Macht an sich reißen wollte. Mit seinem Wahlkampf, den er unmittelbar nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache begann, glaube Kurz, die Österreicher hinter sich bringen zu können. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Die Österreicher haben sich von dieser Intrige nicht blenden lassen und haben Herrn Kurz am Montagnachmittag per Misstrauensvotum als Kanzler abgesetzt. Das Parlament, also die FPÖ und die SPÖ, haben formal die ganze Regierung abgesetzt. Der Misstrauensantrag erfolgte einstimmig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen’s Aufgabe ist es nun, die gesamte Regierung offiziell ihrer Ämter zu entheben. Im nächsten Schritt wird der Bundespräsident eine Person bestimmen, die bis zu den Neuwahlen im September als Kanzler fungieren wird. Zudem muss der Bundespräsident eine Übergangsregierung benennen. Die Frage, wer Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel vertreten wird, ist noch unklar.

Nur im Einvernehmen könnte Kurz noch nach Brüssel reisen und erst danach abgesetzt werden. Auch die unmittelbare Einsetzung eines Übergangskanzlers ist möglich. Eine Vertretung ist laut EU-Recht nicht möglich. Bei dem EU-Sondergipfel am Dienstag soll nach der EU-Wahl über Personalfragen beraten werden. Denn nach der EU-Wahl ist das Rennen um die EU-Spitzenposten eröffnet. EU-Kommissar Oettinger sprach sich bereits dafür aus, den Spitzenkandidaten Merkels und der EVP, Manfred Weber, notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Macron als neuen Präsidenten durchzusetzen. Macron habe „kein Vetorecht“, so Oettinger. Es wird sich am Dienstag zeigen, wer sich in der EU durchsetzen wird – Merkel oder Macron? Es bleibt spannend!

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. So einen Schwachsinn habe ich selten zuvor gelesen.
    LG aus Österreich und mal nach der Wahrheit recherchieren

  2. Für mich unverständlich wie man ein solch illegal und inszeniertes Video überhaupt dermaßen brutal ernst nimmt und damit eine ganze Regierung zu Fall bringt, statt zu ignorieren und die Urheber einzusperren. Verdrehter Rechtsstaat. Die SPÖ will mit allen Mitteln an die Macht