in Politik

Ohne Zweifel schwimmen die Grünen derzeit auf einer Erfolgswelle. Dementsprechend liefert die Partei bereits Ideen für die Lösung von Umwelt- und Klimaproblemen, die ihren Markenkern darstellen. Die jüngste Idee der Partei ist ein „Klimafonds“. Wie dieser finanziert würde, ist noch nicht deutlich geworden. Die Kosten hingegen sind bereits zu beziffern. Sie liegen bei 100 Milliarden Euro, so die Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Karin Gröing-Eckhardt.

Kostenexplosion für die Rettung

Die Kosten sind demnach für Investitionen in „klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels“ vorgesehen. Dies sind nach Angaben der Politikerin beispielsweise „neu Stromleitungen für (die) regenerative Energieerzeugung“. Auch sollten die Wälder „umgeforstet“ werden.

Interessant wird zu sehen, wie diese Forderungen dann finanziert würden. Denn die Grünen haben bislang noch kein geschlossenes Konzept zu diesem Punkt vorgelegt. Steuererhöhungen sind möglich, Abgaben ausschließlich durch die Industrie sowie auch eine Erhöhung der Staatsschulden. Ein Grund dafür sei der Umstand, dass das Verfehlen der Klimaschutz-Ziele in den nächsten zehn Jahren Strafzahlungen an die EU nach sich ziehe, die sich auf 60 Milliarden Euro belaufen.

Wie die Ziele finanziert werden sollen, wird die Partei den eigenen Angaben zufolge in den kommenden Wochen beschließen. Dann könne sie gleich andere Projekte finanzieren, so die Kritiker. Die Grünen fordern aktuell offenbar „niedrigere Mieten“ und schließen dabei nicht aus, dass die Eigentümer im Zweifel sogar enteignet würden. Das grundlegende Problem dabei ist dann jedoch gleichfalls die Finanzierung der Enteignung. In Deutschland fallen entsprechende Entschädigungen an. Modellrechnungen sehen einen Milliardenaufwand auf den Staat zukommen (hier bezogen auf Berlin, wo es solche Überlegungen bereits gegeben hat).

Zudem hatten die Grünen in der Öffentlichkeit bereits über ein staatlich-privates Altersvorsorgemodell nachgedacht. Hier sollte ein Staatsfonds mit Garantien aufgelegt werden, der angemessene Renditen erwirtschaften könne. Wie die Garantien finanziert werden, ohne dass sich die Rendite deutlich verschlechtert, ist bislang noch nicht deutlich geworden.

Eines wird sichtbar: Es wird teuer. Wie Sie sich gegen die Enteignung wehren können, lesen Sie hier…

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Dein Kommentar

Kommentar

    • So sieht es wahrhaftig aus, besser hätte man es nicht sagen können.
      Mich wundert es nur dass es nur sehr wenige merken was wirklich los ist.

  1. Leut Göring-Eckardt Studienabbrecher im Fach Theologie- etwa, weil sie reinen Glauben, der Teil der reinen Vernunft ist, nicht mit ihrem Eiapopeia aus der Hölle vereinbaren kann? Aber letztendlich ist es die Schuld des deutschen Volkes, das diese Parteien , eben die Grünen, immer noch die Geschicke auf deutschem Boden für die wichtigen Männer führen. Es kommt ein Milliardenaufwand auf den Staat zu? Staatsschulden? Der deutsche Staat ist seit dem 19.11.1918 wegen Mangels Organisation handlungsunfähig, das bestätigte zuletzt das 3 x G 1973. Denn wie das GG wurde auch die Weimarer Verfassung nicht vom Volk in kraft gesetzt. Dazu dann 1990 der erstunken und erlogene verfassungsgebende Kraftakt der neuen Präambel. Deshalb kann dieser Staat keine Schulden machen und das Geld wird den Bewohnern des Bundesgebietes abgepresst, wozu mir gleich wieder die Worte die Göring –Eckardts Kollegen Fischer zugeschrieben werden, einfallen. „„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    • Fakt ist offensichtlich auch, daß die meisten sogenannten Deutschen diese Aussage Fischers gar nicht kennen oder in ihrem Wahn einfach verdrängen oder nicht wahrhaben wollen. Es ist halt einfach schön, blöde zu sein – nichts für ungut.

    • Herr Opelt Sie haben vollkommen Recht ich habe schon viele Kommentare von
      Ihnen gelesen wenn man mit seinen Mitmenschen darüber redet wird man
      als Spinner dargestellt . Die Menschen wollen einfach von allem nicht wissen,
      aber das böse erwachen wird noch kommen. Mir tun nur meine Enkelkinder
      Leid deren Zukunft sieht böse aus.

      • Ja Herr Hans, da haben Sie wohl recht. Auch mir geht es so und werde deshalb auch in der eigenen Familie gemieden und stelle das schwarze Schaf dar. Trotz allem vertrete ich meine Meinung immer weiter, so auch über meine Sonntagswörter, die in bundvfd.de veröffentlicht sind. Denn wenn die Lüge ständig wiederholt wird, darf die Wahrheit nicht nachstehen und steter Tropfen höhlt nun einmal den Stein. mwfG OTO

  2. Hier 60 Milliarden.
    Dort 100 Milliarden.
    Wie nennt man das heute?
    Genau, Peanuts.
    Peanuts im Vergleich zur Merkelschen Höllenarchitektur, unser Land CO2-frei zu machen. Das kostet nach seriösen Berechnungen 4600 Milliarden. Peanuts?
    Die Zerstörungen, etwa an der Wirtschaft, am Wohlstand, am Sozialstaat sind da noch nicht enthalten.
    Ein Volk, denkentwöhnt, enthusiastisch-religiös und fanatisch-moralisch handelnd, auf dem Weg in den Untergang.

  3. Das BRD-Regime schuldet dem deutschen Volk bis zum heutigen Tag die Abstimmung über eine völkerrechtlich bindende Verfassung (Art. 146 GG). Nach der deutschen Wiedervereinigung hätte dies geschehen müssen. Da kann man sich nun fragen, warum dies nicht geschehen ist. Zum einen mangelt es natürlich am Interesse des betreffenden Volkes, passend dazu der Zeitgeist vom bösen Patriotismus etc. Was ich dabei nie verstanden habe ist, warum die Deutschen sich selbst so verachten (also als Land), aber trotzdem fleißig nationale (!) Steuern und Abgaben abdrücken. Man muss ja auch kein Patriot sein, aber warum will man dann unbedingt so viele Steuern an die BRD zahlen? Zum anderen haben sich die Regime-Parteien sehr gut eingerichtet, haben ein schönes, luxuriöses Leben auf Kosten des deutschen Volkes, warum sollten sie dies aufgeben? Hinzu kommt noch, dass kein europäisches Land oder auch die USA ein Interesse daran haben, dass Deutschland stark wird, entsprechend hat man das Land durch die EU und diverse internationale Abkommen und Verträge so geknebelt, dass es langsam ausblutet und stirbt. Die Geburtenrate spricht Bände…

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  • Die jüngste Idee der Grünen: Der Klimafonds wird teuer - Leserbriefe 26. Juni 2019

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